Berlin füttert Investoren

Partei Die Linke hält an Plänen zur Privatisierung des S-Bahn-Netzes fest.

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Der »Rot-rot-grüne«-Senat bietet Spekulanten das größte Stück vom Kuchen an

Von wegen »Verkehrswende«: SPD, Die Linke und Grüne jubeln über die Ansiedlung einer Autofabrik für teure Elektromodelle aus dem Hause Tesla in der Nähe von Berlin. Gleichzeitig arbeitet »Rot-Rot-Grün« in der Hauptstadt daran, das S-Bahn-Netz zu privatisieren (siehe jW vom 21.11.). Zwei Drittel der Strecke sollen nach dem Willen von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ausgeschrieben und für bis zu 30 Jahre an meistbietende Investoren veräußert werden. »Es geht um ein Auftragsvolumen von rund acht Milliarden Euro – das bisher größte in der Geschichte der Berliner S-Bahn«, hatte sie nach dem Senatsbeschluss am 12. November stolz mitgeteilt.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten die Gruppen »Gemeingut in BürgerInnenhand« und »Bahn für Alle« am Freitag vor »erheblichen Mehrkosten«. Eine Vergabe an Privatunternehmen sei immer mit enormen Risiken verbunden. Falls der private Betreiber ausfalle, nicht genügend Personal habe oder sich finanziell verkalkuliere, sei unklar, »ob dann eine Notvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH als dem bisherigen Betreiber noch möglich ist und welche zusätzlichen Kosten hierbei entstehen«. Die Regierungsparteien müssten sich die Fragen gefallen lassen: »Wollen die Grünen in Zeiten von Klimawandel und ›Fridays for Future‹ die S-Bahn Berlin zerstören? Will die SPD mit Hilfe von Lohndumping Kosten sparen und gleichzeitig durch Doppel- und Dreifach Weiterlesen Berlin füttert Investoren