VVN-BdA kritisiert Potsdamer Polizei

Presseerklärung:

22. November 2019 

Presseerklärung: VVN-BdA kritisiert Potsdamer Polizei

Die Potsdamer Ortsgruppe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnnen und Antifaschisten (VVN-BdA) kritisiert die wiederholte Störung von zwei Gedenkveranstaltungen durch die Potsdamer Polizei in den letzten Tagen.

Am Samstag, dem 09.11.2019 störte die Polizei das seit vielen Jahren stattfindende Gedenkenan die Reichspogromnacht von 1938. Dieses Gedenken wird von antifaschistischen Gruppen und der VVN-BdA organisiert und findet jedes Jahr am Mahnmal für die Opfer des Faschismus auf dem Platz der Einheit statt.

Auch am Dienstag, dem 12.11.2019, beim Gedenken an die Ermordung Herbert Ritters im Jahr 1931 am Babelsberger Weberplatz störte die Polizei das Gedenken.

In beiden Fällen liefen uniformierte Polizisten während der Gedenkzeremonie durch anwesende Personengruppen und störten durch laute Unterhaltungen oder durch das geräuschvolle Abparken der Einsatzwagen in unmittelbarer Umgebung. Sie fragten, wer der Versammlungsleiter sei und notierten die Namen von Teilnehmer*innen der Gedenkveranstaltungen.

Wir sehen in diesem Verhalten einen schweren Eingriff in die Gedenkkultur der Landeshauptstadt Potsdam. Vor über 20 Jahren teilte die Potsdamer Staatsanwaltschaft mit, dass Gedenkveranstaltungen nicht anmeldepflichtig sind, wenn sie an einem dafür bestimmten Ort von einem begrenzten Personenkreis abgehalten werden. Seitdem finden Gedenkveranstaltungen in Potsdam ohne Anmeldezwang statt, wenn kein besonderer Bedarf für polizeiliche Maßnahmen besteht.

Die VVN-BdA wird auch künftig nicht mit der Polizei darüber verhandeln, ob und in welcher Form wir an extra dafür geschaffenen Gedenkorten an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern dürfen. Als Verband, der von den Opfern des Nationalsozialismus gegründet wurde, finden wir das Verhalten der Polizei zutiefst beschämend und verurteilen es. Während in Deutschland der Rechtsterrorismus und Anschläge auf Andersdenkende und Geflüchtete weiter zunehmen, sowie Antisemitismus und Rassismus im Allgemeinen ein zunehmendes gesellschaftliches Problem darstellen, hat die Potsdamer Polizei nichts anderes zu tun, als Gedenkveranstaltungen zu stören und zu kriminalisieren.

Seit 20 Jahren konnten in Potsdam antifaschistische Gedenkveranstaltungen ohne nennenswerte Störungen durchgeführt werden. Warum die Potsdamer Polizei in diesen Gedenkveranstaltungen nun eine Gefahr sieht, warum sie Namen von Teilnehmer*innen notiert und warum sie verantwortliche Personen benannt haben will, entzieht sich unserer Kenntnis. Die Polizei täte gut daran, in einer Stadt, die sich Toleranz und Vielfalt auf die Fahnen geschrieben hat, weiterhin ein würdiges Gedenken an die Opfer von Antisemitismus, Faschismus und Rassismus zuzulassen und künftig pietätlose Störmanöver in Gedenkveranstaltungen zu unterlassen.

VVN-BdA Potsdam

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