Berliner Finanzamt bedroht Existenz von Bündnisorganisation VVN-BdA, weil sie laut bayerischem Verfassungsschutz »extremistisch beeinflusst« sei

Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) regelmäßig verbale Bekenntnisse »gegen rechts« abgeben, ist der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit entzogen worden.

Wie am Freitag bekannt wurde, hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin bereits am 4. November einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der Entzug der Gemeinnützigkeit betrifft die Bundesvereinigung – damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten, und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit sei die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht, teilten die Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Axel Holz am Freitag mit.

Entscheidungsgrundlage des Berliner Finanzamts war ausgerechnet die Darstellung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern: Die Organisation sei »linksextremistisch« beeinflusst, heißt es dort.

»Das Finanzamt Berlin handelt damit anders als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden«, erklärten die Vereinsvorsitzenden. Das Finanzamt Oberhausen-Süd habe jedoch der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprochen. Im Gegensatz dazu beharre das Berliner Finanzamt darauf, dass »der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation« nicht erbracht worden sei.

Der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms, betonte am Freitag im Gespräch mit junge Welt, das Finanzamt mache es sich einfach und habe die Behauptung des bayerischen Verfassungsschutzes gar nicht inhaltlich geprüft. Außerdem sei in dessen Bericht mit Blick auf die VVN-BdA nur die Rede von einer »extremistisch beeinflussten«, nicht aber »extremistischen« Organisation. Bayern sei das einzige Bundesland, in dem der Inlandsgeheimdienst an dieser Wertung festhalte, so Willms. Zuletzt habe man in Baden-Württemberg davon Abstand genommen. Die zugrundeliegende Extremismusdoktrin sei zudem unwissenschaftlich.

»Das zeigt erneut, wie gefährlich, falsch und entbehrlich der Inlandsgeheimdienst mitsamt der von ihm erfolgreich verbreiteten Extremismusdoktrin ist«, erklärte dazu die Bundestagsabgeordente Martina Renner, Sprecherin der Fraktion Die Linke für antifaschistische Politik, gegenüber jW. »Ich sehe Olaf Scholz als Finanzminister in der Verantwortung, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die VVN und andere zivilgesellschaftliche Organisationen nicht länger auf diese Art in ihrer Existenz bedroht werden«, so Renner. »Es gibt kaum etwas Gemeinnützigeres als Antifaschismus«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Zahlreiche Gliederungen der Partei äußerten sich am Freitag ähnlich.

Finanzminister Scholz (SPD) scheint jedoch gar nicht daran zu denken, antifaschistischen Organisationen das Leben zu erleichtern. Wie Spiegel online am Freitag berichtete, plant er bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts eine Ergänzung der Abgabenordnung, nach der Vereine nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn ihre Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, »weit in den Hintergrund« tritt.