EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist

Lobbyismus in der EU

Das Londoner Bankenviertel. Wegen des Brexits verlegt die EBA ihren Sitz von London nach Paris.

CC-BY 2.0 Michael Duxbury

Spätestens seit der Finanzkrise weiß eigentlich jede*r, dass die Verbindungen zwischen Banken, Aufsichtsbehörden und Politik zu eng sind. Zustande kommt diese unheilvolle Nähe zum Beispiel durch Seitenwechsel zwischen Behörden und Finanzlobby. Einige Wechsel sind besonders dreist: Der Gang durch die Drehttür von Ex-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs war so einer.

In der gleichen Liga spielt nun ein neuer Fall: Am 31. Januar 2020 verlässt Adam Farkas seine Position als Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Ein neuer Job wartet schon auf ihn. Wo? Bei der Association for Financial Markets in Europe, kurz AFME. Sie ist eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Der Regulierer wechselt also zu dem Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Es müsste ein politisches No-Go sein, wurde aber vom obersten Entscheidungsorgan der EBA genehmigt.

LobbyControl unterstützt auf Grund des offensichtlichen Interessenkonflikts den Aufruf der Initiative Change Finance, die Genehmigung des Wechsels zu widerrufen.

EBA und AFME – Nähe statt Distanz

EBA und AFME, auf dem Papier sind das eindeutig Gegensätze. Die EBA ist eine EU-Agentur, deren primäre Aufgabe die Überwachung und Regulierung von Banken ist. Darunter fällt zum Beispiel die Entwicklung von technischen Standards und Richtlinien, um die Implementierung von EU-Gesetzen sicherzustellen. Außerdem berät die EBA das Europäische Parlament und die EU-Kommission bei der Entwicklung von Gesetzen und koordiniert die Arbeit der nationalen Bankenaufsichten. AFME repräsentiert dagegen mehr als 180 Banken, darunter Goldman Sachs, JPMorgan, Deutsche Bank und BNP Paribas, einige der größten US-amerikanischen und europäischen Finanzmarktakteure. Das Ziel des Verbands: EU-Institutionen und Gesetze entsprechend ihrer Interessen zu beeinflussen. Um die 5 Millionen Euro gibt AFME jährlich für Lobbyaktivitäten laut EU-Lobbyregister (Quelle: Lobbyfacts) aus. Als hauptveranwortliche Behörde für die Regulierung von Banken ist die EBA für AFME als Lobbyziel natürlich höchst relevant. Es liegt also auf der Hand, dass eine gewisse Distanz zwischen EBA und AFME geboten wäre. Dass die EBA das anders sieht, wurde schon im Mai 2019 klar. Damals machte die Behörde den Santanderbank-Cheflobbyisten José Manuel Campa zu ihrem neuen Chef.

Interessenkonflikt Fehlanzeige?

Diesen Job wollte angeblich auch Farkas. Als er ihn nicht bekam, hat er sich einen neuen Job gesucht. Nun wirkt es fast, als habe er die Definition von Interessenkonflikten studiert, um sicher zu gehen, dass sein Seitenwechsel so problematisch wie möglich wird. Um seinen neuen Job Weiterlesen EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist