Nachschlag: Gelungene Aufklärung

Neo Magazin Royale | Do. 22.15 Uhr, ZDF Neo

Man mag von Jan Böhmermann halten, was man will, aber das gestern ausgestrahlte »Neo Magazin Royale« ist ein aufklärerisches Glanzstück. Prinz Georg Friedrich von Preußen, Ururenkel Kaiser Wilhelms II., will bekanntlich Entschädigung für die nach 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone vorgenommenen Enteignungen. Im Rahmen einer kleinen Geschichtsstunde zeigt Böhmermann, dass die Hohenzollern glühende Anhänger Adolf Hitlers waren – und eine Entschädigung nach bestehender Gesetzeslage deshalb nicht in Frage kommt (als Zusatzinformation gibt es sämtliche Gutachten zu dem Fall unter www.hohenzollern.lol. Gelungen ist auch die Gegenüberstellung der Forderungen des Prinzen mit denen der Herero, an denen das Deutsche Reich 1904 in »Deutsch-Südwest« einen Völkermord verübte. Als Gast fordert der deutsche Sprecher der Herero, Israel Kaunatjike, dass die Regierung, wenn sie den Prinzen entschädige, auch die Herero und andere Opfer deutscher Großmachtpolitik entschädigen müsse.(row)

Hans-Georg Maaßen : AfD erhielt vorab Informationen aus Verfassungsschutzbericht

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat eingeräumt, vorab über Zahlen aus dem noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2017 informiert gewesen zu sein. Der Bericht wurde Ende Juli öffentlich präsentiert. Brandner sagte dem ARD-Magazin Kontraste, Verfassungsschutzpräsdent Hans-Georg Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt.

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„Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen“, sagte Brandner. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Dass Brandner sich mit Maaßen getroffen hatte, war bereits bekannt. Auf Brandners Initiative hin saßen beide in Brandners Bundestagsbüro zusammen, wie die taz berichtet hatte.   

Maaßen wird seit Wochen kritisiert, er grenze sich nicht klar genug von Rechtspopulisten ab und agiere politisch. Jüngster Anlass waren seine Interviewäußerungen zu einem Video über einen Vorfall in Chemnitz, bei der Rechtsradikale nach einem Streit um eine Sachbeschädigung einen Afghanen angegriffen hatten. 

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Umstrittener Anspruch auf Wohnungstausch Ver­trags­f­rei­heit adé?

Umzugskarton mit Wohnungsschlüsseln

LIGHTFIELD STUDIOS – stock.adobe.com

Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch schaffen – und zwar auch dann, wenn der Vermieter ohne triftigen Grund etwas dagegen hat. Miet- und Verfassungsrechtler sind dem Vorschlag zugeneigt, als Vorbild dient Österreich.

Wie kann man zum Beispiel ältere Menschen dazu bewegen, ihre zu groß gewordenen Wohnungen aufzugeben und in kleinere umzuziehen? Geht es nach den Grünen, soll ihnen künftig der sogenannte Wohnungstausch erleichtert werden.

Zunächst nur innerhalb derselben Wohnungsgesellschaft sollen Mieter ihre Mietverträge untereinander tauschen können. So könnten alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt. Das alles ohne steigende Kosten, weil die Tauschenden in den jeweiligen Mietvertrag des anderen als neue Mietpartei einsteigen. Die Miete bleibt somit nach dem Tausch unverändert.

Nach dem Vorschlag der Grünen soll der Vermieter der Übertragung des Mietvertrages nur „aus guten Gründen“ widersprechen können, so etwa dann, wenn die neuen Mieter nicht über das Einkommen verfügen, um die Miete zahlen zu können. Damit der Wohnungstausch nicht an hohen Umzugskosten scheitert, soll es außerdem eine finanzielle Förderung geben.

Bereits heute gibt es bisweilen auf lokaler Ebene die Möglichkeit, die Mietwohnung mit der eines anderen zu tauschen. Solche Modelle existieren bisher aber nur Weiterlesen Umstrittener Anspruch auf Wohnungstausch Ver­trags­f­rei­heit adé?