RAV kritisiert ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD:

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Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet

Pressemitteilung Nr. 6 vom 18. Oktober 2019

Pressemitteilung Nr. 6 vom 18. Oktober 2019

Stephan Brandners Äußerungen auf Twitter verleugnen die antisemitische, rassistische und misogyne Dimension des Anschlags von Halle. Wer Solidaritäts- und Schutzkundgebungen vor Synagogen und Moscheen als »Herumlungern« betitelt oder sich solche Formulierungen zu eigen macht und nicht in der Lage ist, die Motivation des Anschlags zu benennen, der offenbart erneut, dass er und seine Partei Teil des Problems sind. Die, die hetzen, die verharmlosen, die leugnen und relativieren sind – wenn auch nicht im juristischen Sinne – mitverantwortlich für antisemitische, rassistische und antifeministische Taten.

Wir verurteilen auch die Angriffe auf unseren Kollegen Michel Friedman aufs Schärfste. Stephan Brandner zeigt mit den Angriffen auf Michel Friedman, wo die AfD steht. In antisemitischer Manier wird auf eine Person fokussiert, die jüdischer Herkunft ist und diese daher herabgewürdigt.

Dazu Prof. Dr. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt in Bremen und Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV: »Herr Brandner ist in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet. Er beschädigt das Ansehen des Rechtsausschusses und erschwert dessen Funktionsweise massiv«.

Das reguläre Gesetzgebungsverfahren stellt eine Beteiligung der Verbände sicher. Der RAV beteiligt sich aktiv an diesen Verfahren. Dies bedeutet auch, dass Mitglieder unseres Vereins an Anhörungen des Rechtsausschusses teilnehmen. Wir sehen große Probleme darin, dass die Leitung des Rechtsausschusses und damit auch die Durchführung von Beteiligungsverfahren im Rahmen des Ausschusses einer Person obliegt, die antidemokratische, diskriminierende und menschenverachtende Positionen vertritt.

Dazu Dr. Kati Lang, Rechtsanwältin in Dresden und ebenfalls Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV, »wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln um den solidarischen Zusammenhalt dieser Gesellschaft streiten. Wir werden die ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD immer und immer wieder benennen und bekämpfen. Dazu gehört auch, dass wir Herrn Brandner nicht unwidersprochen in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses respektieren werden«.

Kontakt: Geschäftsstelle des RAV, kontakt@rav.de; Tel. 030. 41 72 35 55

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AfD : Und nun wieder gaaanz viel zuhören

AfD: Wahlkampfabschluss der AfD im Comma Kulturhaus in Gera
Wahlkampfabschluss der AfD im Comma Kulturhaus in Gera© Christian Jungeblodt für ZEIT Online

Es ist natürlich sehr menschenfreundlich, nach einer Wahl wie jener in Thüringen zunächst die guten Dinge zu sehen: Immerhin, so konnte man lesen, hätten 75 Prozent der Wähler für demokratische Parteien gestimmt. Und immerhin, auch das konnte man mitbekommen, wurde der AfD-Kandidat Björn Höcke so oft wie noch nie an einem Tag „Faschist“ genannt. Seitdem auch gerichtlich bestätigt wurde, dass man ihn als das bezeichnen darf, was er offensichtlich ja schon lange ist, wird es also getan. Schön, dies wäre nun geklärt.

Für die knapp 24 Prozent der Thüringer hingegen, die die AfD und damit Höcke gewählt haben, fehlen noch immer einigen die Worte. Und anstatt den naheliegenden Gedanken in Betracht zu ziehen, dass, wer einen Rechtsextremen wählt, möglicherweise selbst einer sein könnte, werden laufend außerpolitische Erklärungen herangezogen, die den Blick aufs Eigentliche verunklaren. Mal seien AfD-Wähler frustriert, weil ihre Kinder weggezogen seien; mal käme der Bus nach Unter- oder Oberdorla nur noch einmal am Tag; mal wollen sie keine Windräder; mal kämen sie bei dem nicht mehr mit, was in Berliner Trendbezirken besprochen würde; mal sei die Treuhand schuld. Und all dies türme sich eben zu diesen Frustrationshalden auf, unter denen erdrückt der Wähler oder die Wählerin aus Verzweiflung gar nicht mehr anders könne, als AfD zu wählen.

Nun ist es vielleicht im Einzelnen müßig zu klären, woher die mentalen Verwahrlosungen stammen, die einen dazu bringen, für eine offen rassistische und offen antidemokratische Partei zu stimmen, nur weil Weiterlesen AfD : Und nun wieder gaaanz viel zuhören