Es passt immer alles

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Tatort Wolfhagen-Istha bei Kassel: Das Haus Walter Lübckes, der auf der Terrasse erschossen wurde

Andreas Temme ist mit Sicherheit nicht der einzige Mitarbeiter eines deutschen Inlandsgeheimdienstes, der einen Mord des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) live miterlebt hat – aber der einzige, der uns namentlich bekannt ist. Temme, zu dieser Zeit beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, hielt sich am 6. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé auf, während dort der Betreiber Halit Yozgat niedergeschossen wurde und verblutete. Der Geheimdienstler galt zunächst als Haupttatverdächtiger, kam in Untersuchungshaft, später verstrickte er sich immer weiter in Widersprüche: Er muss vorab dienstlich über die geplante Tat informiert gewesen sein. Doch er hatte Glück, der Mord an Yozgat wurde dem NSU zugerechnet – eine Anwesenheit der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt konnte für Tatort und -zeit jedoch nie nachgewiesen werden. Doch Tote können nicht mehr aussagen. Der Verfassungsschützer, ein geübter Sportschütze, will weder die Schüsse wenige Meter neben seinem Computer noch den sterbenden Yozgat hinter dem Ladentresen bemerkt haben. Die Serie rassistischer Morde Weiterlesen Es passt immer alles

Die juristische Debatte zum Mietendeckel

Kaum war die Einigung der r2g-Koalition zum sog. Mietendeckel verkündet, da waren wieder ganz viele Spontanverfassungsrechtler*innenunterwegs. Ich meine nicht diejenigen, die sich mit juristischen Stellungnahmen oder Argumenten zu Wort gemeldet haben. Ich meine diejenigen, die ein kurzes „verfassungswidrig“ twittern. Diejenigen, die ein „das Land darf das gar nicht“ via Facebook verschicken oder voller Überzeugung „Art. 14 GG“ in den Raum werfen.

Natürlich wird der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht (angekündigte Normenkontrolle der CDU) landen. Das ist auch gut so. Denn erst das Verfassungsgericht wird endgültig klären können, ob und in welchem Umfang der Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar ist. So ist das halt, wenn juristisches Neuland betreten wird. Wenn aber gute juristische Argumente für eine neue Idee sprechen, wäre es politisch fahrlässig sie nicht auszuprobieren. Gesellschaftlicher Fortschritt würde zum Erliegen kommen. Und aus meiner Sicht gibt es eben ausreichend gute juristische Gründe, die den Mietendeckel verfassungsgemäß machen.

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