Viele Deutsche trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen

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Ein Gastbeitrag von Mathias Döpfner.

Liebe Landsleute! Ich habe gerade gelesen, dass sich viele Deutsche nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen. Und es stimmt – ich kann das selbst bestätigen. Erst kürzlich durfte ich meine wahre Meinung nicht sagen, sondern musste sie erst umständlich in einem langen Artikel niederschreiben. Und das auch noch in der „Welt“. Wie erniedrigend!

Früher konnten wir im Büro sitzen und einfach drauflos meinen. Wenn wir aber heute unsere Meinung äußern wollen – zum Beispiel über Ausländer –, dann werden wir gleich in die rechte Ecke gestellt. So war das auch, als ich etwas Kritisches über den HSV-Fußballer Jatta äußerte. Ich finde das unglaublich! Wenn ich nicht einmal mehr gegen den HSV hetzen darf, dann ist das nicht mehr mein Land! Das Gleiche passiert übrigens, wenn uns eine Meinung zu Frauen einfällt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber seit ich Frauen als „Frauen“ bezeichnen muss, fühle ich mich in meiner Freiheit eingeschränkt. Früher sagten wir einfach Weiber oder gleich das Wort mit F, und keiner hat sich beschwert. Die Welt war halt noch in Ordnung. Ähnlich verhält es sich mit den „Spezial-Begabten“ (früher einfach Behindis, Spastis oder Fahrradfahrer), den Homosexuellen (wenn ich „Wowereit“ oder „Hitzlsperger“ schreibe, komme ich in den Knast) und den Menschen mit der anderen Hautfarbe (Sie wissen schon, wen ich meine – wenn nicht, bitte PN). Gut, dass es noch mutige Deutsche gibt, die sich trotzdem trauen, ihre Meinung kundzutun. Schade nur, dass sie dafür nur wenige Möglichkeiten haben. Zum Beispiel bei Facebook, Twitter, Parship, Plasberg, Illner, Maischberger, „Bild“, „Auto-Bild“, „Welt“, „Wams“, „Bams“, „Bums“, „Focus“, „Tichys Einblick“, „Freitag“, „Stern“, „Spiegel“, FAZ, „Süddeutsche“ und „ADAC Motorwelt“. Oder im Schwimmbad, in der Bahn, im Supermarkt, auf der Straße, im Flugzeug, beim Bäcker, beim Metzger, im Swingerclub, beim Nacktkegeln, am Stammtisch und beim Arzt. Ich kann nur hoffen, dass Sie sich nicht entmutigen lassen.

In diesem Sinne: Bleiben Sie meinungsfreudig!

Ihr Mathias Döpfner

Kategorie: Allgemein

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Zwei Drittel der Dieselautos fallen bei amtlichen NOx-Tests durch

Autos auf der Stadtautobahn Berlin (Quelle: dpa/ Wolfram Steinberg)
Symbolbild | Audio: Inforadio | 18.10.2019 | Torsten Mandalka | Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Zahlreiche Dieselautos stoßen auf der Straße weit mehr Stickoxide aus als bislang bekannt. Das zeigen bisher unveröffentlichte amtliche Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes, die rbb|24 exklusiv ausgewertet hat. Unter den schmutzigen Autos ist eine Bauart besonders vertreten. Von Dominik Wurnig 

Subaru, Fiat, Mercedes-Benz, der Volkswagen-Konzern, Peugeot – das sind nur einige der Hersteller von 50 Automodellen bei denen das Kraftfahrt-Bundesamt im realen Fahrbetrieb einen höheren NOx-Ausstoß festgestellt hat, als am Prüfstand erlaubt. Das zeigen die Ergebnisse der Messfahrten im realen Fahrbetrieb, die das Kraftfahrt-Bundesamt als Maßnahme der Marktüberwachung seit 2016 durchgeführt hat. 189 Mal hat das Kraftfahrt-Bundesamt im realen Fahrbetrieb getestet; bei 65 Prozent aller getesteten Modelle sind die NOx-Werte höher als am Prüfstand erlaubt.

Unveröffentlichte Testergebnisse

Bisher waren diese Testergebnisse der Öffentlichkeit unbekannt. Nicht einmal der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag kennt die Ergebnisse. „Nach wie vor verweigern Verkehrsminister Scheuer und sein Kraftfahrt-Bundesamt eine transparente Aufklärung des Abgasskandals. Die Abgastests des Kraftfahrt-Bundesamtes gleichen einem Geheimmanöver“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn dem rbb. „Vor mehr als zwei Jahren hat das Ministerium den letzten Zwischenbericht seiner Untersuchungskommission vorgelegt, seitdem herrscht Funkstille.“ Erst als der rbb rechtliche Schritte eingeleitet hat, hat das Kraftfahrt-Bundesamt die Informationen herausgegeben. „Dass Sie als rbb oder wir als Verband vor Gericht gehen müssen, um die Daten zu erhalten, die mit unserem Geld ermittelt wurden, ist völlig inakzeptabel. Wieso werden die Daten nicht auf den Tisch gelegt?“, fragt Axel Friedrich, Abgasexperte der Deutschen Umwelthilfe.

Höhere Werte auf der Straße als am Prüfstand

Die Messergebnisse der Bundesbehörde bestätigen erstmals offiziell, dass weit mehr Automodelle auf der Straße die Stickoxid-Grenzwerte überschreiten, als bisher bekannt. Außerdem wird nun öffentlich, dass nicht alle Euro-6-Diesel sauber sind. Bisher sind Dieselautos dieser Schadstoffklasse von Fahrverboten etwa in Berlin ausgenommen. „Fahrzeuge mit Euro 6 fahren hier herum, dabei liegen sie weit, weit über dem Grenzwert, so dass die nicht mal Euro 1 einhalten. Ein Grenzwert, der 1993 gegolten hat, wird von diesen neuen Fahrzeugen nicht eingehalten“, sagt der DUH-Experte Friedrich. „Das ist natürlich ein unglaublicher Vorgang, dass die weiterhin unsere Luft verpesten dürfen.“

Die dreckigsten Euro-6-Autos

2015 wurde bekannt, dass der Volkswagen-Konzern mit Hilfe Weiterlesen Zwei Drittel der Dieselautos fallen bei amtlichen NOx-Tests durch

„Alternative für Deutschland“ fungiert regelmäßig als Stichwortgeberin…

Jan Böhmermann 🤨 (@janboehm)
Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ fungiert regelmäßig als Stichwortgeberin für rechtsextreme Straftäter.

Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ fungiert regelmäßig als Stichwortgeberin für rechtsextreme Straftäter.

Kubicki beharrt auf seiner Ordnung

Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr erspart.

Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag

Die Linken-Politikerin Martina Renner in Nahaufnahme. Auf ihrem Blazer: ein Button mit dem Logo der Antifa

Stein des Anstoßes: Martina Renner (Die Linke) mit dem umstrittenen Antifa-Button Foto: dpa

BERLIN taz | Am 26. September herrschte im Bundestag Tumult. Als die Linkspolitikerin Martina Renner „die Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus verheerend und falsch“ Weiterlesen Kubicki beharrt auf seiner Ordnung

Rüstungspolitik Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 fährt 2018 in der Nähe der syrischen Grenze. Bei den Waffen, um die es primär geht, handelt es sich wohl um U-Boote.

(Foto: dpa)

  • Bereits vier Monate vor Jahresende hat Deutschland bereits mehr Kriegswaffen in die Türkei geliefert als jeweils in den 14 Jahren zuvor.
  • Schon 2018 machten die Waffenexporte an die Türkei fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus.
  • Es handelt sich dem Wirtschaftsministerium zufolge um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“.
  • Der Export von Waffen, die in dem Konflikt mit den Kurden in Syrien genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt.

Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor.

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Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018

Bei den gelieferten Waffen handelt es sich laut Wirtschaftsministerium um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Teil um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Inzwischen werden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt.

Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung – und zwar eine deutliche. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich sogar von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht. 2016 waren noch Rüstungsgüter für 84 Millionen Euro genehmigt worden.

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Das Gerede von einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ sei „großer Schwindel“

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekannt gegeben, dass wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen. Auch in den letzten vier Monaten des Jahres dürften also weiter Rüstungsgüter aus Deutschland an die Türkei geliefert werden. Die praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung dürften daher relativ gering sein.

Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien. Dağdelen, die selbst kurdische Wurzeln hat, nannte die neuen Zahlen einen „Offenbarungseid“ der Bundesregierung. Sie belegten „in erschreckender Weise die skrupellose Hochrüstung der Türkei“, sagte sie. „So entlarvt sich das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik selbst als großer Schwindel.“

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©dpa/mpu

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Autonome Waffen: Killerroboter außer Kontrolle?

von Thomas Küchenmeister

Ein neues, globales Wettrüsten ist im Gange: Die Entwicklung autonomer Waffensysteme (AWS) gilt als die dritte Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schwarzpulvers und der Atombombe. Tatsächlich hätte diese „Revolution“ immense Auswirkungen: Denn es ist zu befürchten, dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen und zugleich die Hemmschwelle für den Einsatz dieser Waffen drastisch senken wird.

Teilautomatisierte Waffensysteme kommen bereits heute vielfach zum Einsatz.[1] Sie können bestimmte Einzelfunktionen – etwa das Zielen oder die Navigation – selbstständig ausführen und sind im Militärischen bereits vielfach präsent: So sind etwa ferngesteuerte Aufklärungs- und Kampfdrohnen schon weltweit im Einsatz.

Voll autonome Waffensysteme hingegen Weiterlesen Autonome Waffen: Killerroboter außer Kontrolle?

1989 – Aufbruch ins Ungewisse

RLS-Dossier: https://www.rosalux.de/dossiers/1989-aufbruch-ins-ungewisse/

1989 stürzten die Bürger*innen der DDR ein politisches System, das zu lange ihre Erwartungen, Hoffnungen und Wünsche übergangen, missachtet, enttäuscht, verraten, auch gewaltsam unterdrückt hatte. Aufbruchsstimmung und Zukunftsoptimismus dominierten. Neue linke und soziale Bewegungen und Parteien entstanden, und als einzige der alten Parteien reformierte sich die PDS grundlegend. Eine andere Welt schien möglich. …