Ein Anschlag passiert u die #CDUCSU …

anke domscheit-berg (@anked)
Es ist wie immer: Ein Anschlag passiert u die #CDUCSU ruft nach dem Zombie #Vorratsdatenspeicherung, gleichzeitig kürzt sie Haushaltsmittel für #DemokratieLeben bis 2024 um 75 (!) Mio Euro, das sind Zweidrittel des Budgets. Mein Rant dazu: mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/10/rechts… #VDS #Halle

https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/10/rechtsextreme-morden-in-deutschland-die-union-will-vorratsdatenspeicherung-statt-demokratiefoerderung/

Rechtsextreme morden in Deutschland – die Union will Vorratsdatenspeicherung statt Demokratieförderung

Was der AfD die Geflüchteten sind, ist der Union die Vorratsdatenspeicherung, denn beide Parteien gehen nach dem Motto vor: wenn mein einziges Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel. Es merkt hoffentlich jeder, dass es absurd ist, in einer Bundestags-Debatte zum Klimawandel vom CO2-Fußabdruck Geflüchteter zu reden, die man doch nur abzuschieben bräuchte. Dass es genauso absurd ist, bei jeder, wirklich jeder sicherheitspolitischen Krisenlage nach der Vorratsdatenspeicherung zu rufen, ist aber keinen Deut besser. Sie ist der Hammer der Union, der auf jedes Problem passen soll. Sie ist gleichzeitig Symbol für die Ahnungslosigkeit der Union (wenn man es gutwillig interpretiert) oder für ihren Unwillen (wenn man es realistischer betrachtet), das Problem Rechtsextremismus in Deutschland ernst zu nehmen und anzugreifen.

Es ist, wie Sascha Lobo einmal sehr treffend sagte, eine „esoterische Sicherheitspolitik“, denn sie gaukelt einen Beitrag zu mehr Sicherheit nur vor, ohne dieses Versprechen einzulösen. Die beauftragten Max Planck Forscher*innen kamen jedenfalls zum Schluss, dass eine fehlende Vorratsdatenspeicherung die Aufklärung von Verbrechen nicht messbar verhindert. Es gibt allerdings höchstrichterliche Urteile, wonach eine derartige Massendatenspeicherung rechtswidrig ist, vom Bundesverfassungsgericht bis zum EU Gerichtshof.

Aber immer wieder wird von Seiten CDU/CSU versucht, dem Widerstand gegen eine grundrechtsverletzende Vorratsdatenspeicherung zu begegnen, in dem man bei jedem Anlass, der Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die VDS als eine vermeintliche Lösung präsentiert, also auch nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle (hier, hier, und hier).

Das geschieht offenbar in der Hoffnung, dass einerseits steter Tropfen den Stein höhlt und andererseits immer mehr Menschen denken, dass die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung vielleicht doch weniger wichtig sind als Menschenleben. Das nennt man Framing, es ist genau dieser vermeintliche Zusammenhang, den uns die Union mit ihrem „one size fits all“ Hammer einhämmern will: Vorratsdatenspeicherung rette Menschenleben. Das Festhalten an diesem erfundenen Zusammenhang gefährdet jedoch unsere Sicherheit, weil dadurch Ressourcen falsch eingesetzt werden.

Insbesondere das Bundesinnenministerium mit Horst Seehofer an seiner Spitze ist seit Jahren auf dem rechten Auge blind, folgt der Rhetorik der AfD anstatt ihr etwas entgegenzusetzen, stärkt damit die radikalisierenden Kräfte in Deutschland, und tut gleichzeitig nichts gegen wachsenden Rechtsextremismus in Polizei und Justiz. Bei strafrechtsrelevanter Hassrede im Internet verlässt sich die Bundesregierung darauf, dass private Konzerne derlei Kommentare löschen, aber nicht darauf, dass sie strafrechtlich verfolgt werden. Wie auch? Staatsanwaltschaften und Polizei sind damit völlig überfordert, sie sind unterausgestattet und mangelhaft qualifiziert und manchmal wohl auch ein bisschen offen für rechtsextremes Gedankengut. Oder alles auf einmal, möchte man bei Urteilen wie dem jüngsten zu Renate Künast vermuten, die sich als Politikerin noch die unvorstellbar widerlichsten Beleidigungen gefallen lassen muss, weil sie irgendwie sachbezogene Meinungsäußerungen sein sollen.

Von Weiterbildungsoffensiven hat man bisher noch nichts gehört und die jüngste Ankündigung, jetzt eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und neue Einheiten zur Bekämpfung von Hasskriminalität einzurichten, kommt um Jahre zu spät.

Hier läuft gehörig etwas falsch in Deutschland. Gewalt kommt vor allem von rechts, von 136 Bombenfunden ließen sich zwischen 2000 und 2018 fast 70% als politisch motiviert von rechts einordnen, das ist Ergebnis einer Anfrage der AfD, die von einer besonderen Gefahr von links ausgegangen war und leider mit dieser Idee viele Sympathisanten im demokratisch-konservativen Spektrum der deutschen Politik findet. 

Symptomatisch dafür war die kürzliche Rüge der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner durch einen Bundestagsvizepräsidenten, weil sie bei ihrer Rede zu einem Antrag der AfD, die Antifa zu ächten, einen kleinen Antifa-Pin am Revers trug. Während der Rüge hob Alexander Gauland den Arm zum Hitlergruß, ohne dass dies eine Reaktion hervorrief. So werden antifaschistische Bewegungen als gewalttätig und demokratiegefährdend diskreditiert und den Rechten in die Tasche spielt, denn die ständige Bemühung der Hufeisentheorie, wonach Extremismus von links und rechts gleich gefährlich wären, ist eine eklatante Verharmlosung rechter Gewalt und Gewaltpotenziale und eine aktive Schwächung der Teile unserer Zivilgesellschaft, die sich der wachsenden Gefahr von rechts entgegenstellen. Wer würde die Anti-AKW-Bewegung als kriminell diskreditieren, nur weil es in der Breite der Bewegung auch Menschen gab, die sich rechtswidrig an Gleise ketteten, Straßen oder Brücken blockierten? Antifaschismus muss demokratischer Konsens sein, ohne wenn und aber.

Rechte Hassverbrechen fallen nicht vom Himmel, sie sind keine Naturereignisse. Sie wachsen auf einem Humus, der ihnen in unserem Land bereitet wird, während die Seehofers dieser Welt ihr Augenmerk auf 5 Flüchtlinge richteten, die an der für diesen Zweck von über 500 Polizisten bewachten süddeutschen Grenze zur Umkehr aufgefordert wurden. Knappe Ressourcen besonders ineffektiv einsetzen – das kann der „Heimatminister“.

Wann werden die Seehofers denn die einfache Logik verstehen, dass Hassverbrechen eine Folge von Hass sind, dass Hass geschürt wird und dass wir bereits wissen und täglich erleben, wo, wie und von wem dieser Hass geschürt wird? Unser Problem ist nicht eine mangelnde Rechtslage, sondern eine mangelnde Rechtsdurchsetzung! Unser Problem ist auch nicht ein Mangel an Daten und Informationen, dem mit einer VDS abgeholfen werden könnte, sondern ein Mangel an effizienter Polizeiarbeit und ein Mangel an Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung gewaltbereiter rechter Strukturen.

Auch nach dem Mord an Lübcke wurde nach der VDS gerufen, ebenso wie nach dem Attentat von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt. In beiden Fällen stellte sich heraus, dass es eigentlich genug Informationen gab. Bei Anis Amri, einem längst als äußerst gewaltbereit bekannten Gefährder, haben Behörden in ihrer Zusammenarbeit vielfach und vollendet versagt. In einem Untersuchungsausschuss dazu sagte ein Berliner Polizeibeamter aus, dass man die Beobachtung von Amri deshalb aussetzte, weil man sich auf die Räumung eines linken Hausprojektes konzentrieren wollte. Ähnliche Pannen gab es bei vielen Terroranschlägen. Bessere klassische Polizeiarbeit hätte tatsächlich Menschenleben retten können. 

Der mutmaßliche Mörder von Lübcke war sogar in den Akten zum NSU mehrfach erwähnt – Akten, die noch Jahrzehnte unter Verschluss sein sollen. Lübcke hat immer wieder Hassbotschaften erhalten, sein Name fand sich auf Feindeslisten. Aber weder er, noch andere, die sich auf diesen Listen befanden, wurden seinerzeit darüber informiert. Die Listen werden immer noch verharmlost. Meinen darauf erfassten Fraktionskolleg*innen sagte man, dass keine Gefahr bestünde. So wie man es den Jüdinnen und Juden in diesem Land ständig sagt. Obwohl man doch weiß oder wissen müsste, dass Antisemitismus ebenfalls weiter wächst, lässt man Synagogen an hohen jüdischen Feiertagen unbewacht, so dass wir nicht der Polizei, sondern nur dem Erbauer der widerstandsfähigen Synagogentür verdanken, dass es kein Massaker im Gebetshaus gab.

Hass muss man schon im Entstehen bekämpfen. Wenn unsere Gesellschaft gerade gespalten und offen für Hetzparolen ist, wenn Demokratiemüdigkeit um sich greift, dann hat das einen Grund. Um diesen Grund muss man sich kümmern, zum Beispiel bessere Politik machen, transparenter und mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und weniger Beteiligungsmöglichkeiten für Großkonzerne. Das wäre ein wichtiger Beitrag. Aber auch wichtig ist der aktuelle Umgang mit dieser Situation, also die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Demokratie, die Verbesserung von politischer Bildung und von Toleranz. Und die passiert nicht durch Rhetorik, wie sie gerade von Spitzenpolitikern gepflegt wird, sondern auch mit Ressourcen. Dafür gibt es im Bundeshaushalt das Programm Demokratie Leben, 2019 ist es mit 115 Millionen Euro ausgestattet. Vor wenigen Wochen wurde der Haushaltsentwurf 2020 im Bundestag debattiert. Und woran erkennt man, dass die GroKo das Problem Hasskriminalität, Demokratiemüdigkeit und Rechtsextremismus in seiner Größe erkannt hat und angehen will? In einer Kürzung der Mittel für Demokratie Leben um 8 Millionen Euro im kommenden Jahr und um 75 (!) Millionen Euro im Jahr 2024 – das ist eine Streichung von zwei Drittel des Budgets! Weil der Widerspruch zur eigenen Rhetorik nicht mehr auszuhalten und niemandem zu erklären war, hat man nach dem Halle Attentat schnell die Reduktion der Mittel für 2020 wieder rückgängiggemacht, eine grundsätzliche Kehrwende sieht anders aus.

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