Antisemitismus : Täglich mindestens fünf Attacken gegen Juden

Antisemitismus: Zwei Frauen stellen bei einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Attentats in Halle an der Neuen Synagoge Berlin Kerzen auf eine Türschwelle.
Zwei Frauen stellen bei einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Attentats in Halle an der Neuen Synagoge Berlin Kerzen auf eine Türschwelle. © Christoph Soeder/dpa

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist seit Jahren hoch. Die meisten Angriffe haben einen rechtsextremen Hintergrund. Doch nicht alle Taten werden erfasst.

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Antisemitismus: Zwei Frauen stellen bei einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Attentats in Halle an der Neuen Synagoge Berlin Kerzen auf eine Türschwelle.
Zwei Frauen stellen bei einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Attentats in Halle an der Neuen Synagoge Berlin Kerzen auf eine Türschwelle. © Christoph Soeder/​dpa

Angriffe, Beleidigungen, Anfeindungen, Einschüchterung, Gewalt und Sachbeschädigung von jüdischen Einrichtungen: Für Jüdinnen und Juden in Deutschland gehört Antisemitismus zum Alltag. Ein gezielter Anschlag wie in Halle durch einen mutmaßlich rechtsextremen Täter, bei dem mehrere Menschen getötet werden und noch viel mehr gezielt ermordet werden sollten, ist zum Glück selten – dennoch ist die Zahl der Angriffe, Anfeindungen und Bedrohungen für Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik seit Jahren hoch. 

Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA), das seit dem Jahr 2001 eine öffentliche Statistik über politisch motivierte Kriminalität führt. Demnach stiegen die antisemitischen Angriffe, die einen politischen Hintergrund hatten, von 1.691 Fällen im Jahr 2001 auf 1.799 im Jahr 2018 – das waren im Schnitt gut fünf Attacken pro Tag. Am wenigsten solcher Straftaten gab es im Jahr 2010, aber auch für dieses Jahr listet die Statistik 1.239 Straftaten auf.

Die Polizeistatistik zeigt auch: Bei den meisten Angriffen gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Demnach sind die meisten antisemitischen Gewalttaten rechts-motiviert. Das stellt auch der Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierungin seinem jüngsten Bericht fest. 

Die Fallzahlen werden von den Polizeibehörden der Länder erhoben und über die Landeskriminalämter dem Bundeskriminalamt zur bundesweiten Erfassung und Auswertung übermittelt. Allerdings hat die Statistik einige Tücken. Zum einen handelt es sich nicht bei allen Taten um körperliche Gewaltangriffe wie etwa kürzlich in Bayern, als ein Mann einer Frau im Landkreis Rottal-Inn einen Stein an den Kopf warf, weil er sie hatte Hebräisch sprechen hören, oder wie in Berlin, wo ein junger Mann von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde, weil er sich mit Freunden am frühen Morgen vor einer Disco auf Hebräisch unterhalten hatte.

Oft handelt es sich auch um Formen von Schändung und Beleidigung. Im August etwa bespuckte ein Mann einen Rabbiner und beleidigte diesen und dessen Familie vor einer Synagoge in München, im Juli warfen Unbekannte 30 Grabsteine auf dem örtlichen jüdischen Friedhof um und beschmierten sie mit Nazisymbolen. 

Laut BKA-Statistik gab es im vergangenen Jahr 69 Gewaltangriffe mit einer politischen Hassmotivation auf Jüdinnen und Juden in der Bundesrepublik – das waren mehr als eine Tat pro Woche. Die Zahl ist leicht angestiegen. 2001 gab es 28 solcher polizeilich gemeldeten Angriffe, 2007 waren es 64. 

Polizeistatistik spiegelt Realität nicht wider, sagen Experten

Der Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass man diese Zahlen nicht eins zu eins auf die Realität übertragen darf, sondern von einer höheren Dunkelziffer ausgehen müsse. Auch der Zentralrat der Juden mahnt, dass antisemitische Vorfälle zunehmen und brutaler würden.

Tatsächlich kann die Polizei nur die Taten in ihrer Statistik aufführen, von denen sie selbst weiß – werden Vorfälle nicht angezeigt, können sie auch nicht in den offiziellen Daten auftauchen. Und manchmal werden Taten zwar erfasst, aber nicht als antisemitisch eingestuft. Denn das hängt von der Wahrnehmung und bestimmten Kriterien ab, die ein Problembewusstsein voraussetzen. „Es hängt letztlich von den Erfahrungen, der Sensibilität und dem thematischen Kenntnisstand der ermittelnden Beamten ab, ob eine antisemitische Straftat als solche erkannt und korrekt klassifiziert wird“, heißt es hierzu in einem Bericht der Expertenkommission der Bundesregierung. Handelt es sich etwa um Schmierereien und kann kein Täter ermittelt werden, muss das Tatmotiv indirekt durch eine hypothetische Motivationsunterstellung erschlossen werden.

Und dann gibt es noch Probleme mit der Definition von Antisemitismus. Generell gilt Antisemitismus als eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber dieser Personengruppe ausdrücken kann. Dieser kann sich in Worten oder Taten entweder gegen jüdische Personen oder gegen deren Eigentum oder jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen richten. Es gibt aber auch antisemitische Angriffe, die sich gegen Nichtjuden richten. Insgesamt unterscheiden Expertinnen und Experten zudem fünf verschiedene Formen von Antisemitismus – den religiösen, sozialen, politischen, nationalen und rassistischen. Alle fünf Formen unterscheiden sich durch die Ideologie, die hinter dem Hass steckt. Mitunter gibt es Angriffe auf Jüdinnen und Juden, die eigentlich antiisraelisch motiviert sind. So stellt auch der Expertenkreis Antisemitismus fest, dass es einen Zusammenhang zwischen den polizeilich dokumentierten Fällen und etwa dem Israel-Palästina-Konflikt gibt. 

Antisemitismus – »Hast du keine Angst?« Aus unserem Videoarchiv: Sieben Jüdinnen und Juden erzählen, was ihre Identität ausmacht und wie sich Antisemitismus anfühlt. © Foto: Kevin McElvaney für ZEIT ONLINE

Der Zentralrat der Juden und viele andere Institutionen weisen aber immer wieder darauf hin, dass eine Kritik an Israel nicht per se antisemitisch sei. Sie ist es dann, wenn sie antisemitische Stereotype bedient, Vergleiche zum Nationalsozialismus macht und eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet und wenn dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.

Zuletzt war vor allem über antisemitische Angriffe von Muslimen auf Jüdinnen und Juden diskutiert worden. Im April etwa waren im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg zwei Kippa tragende Männer von drei Männern antisemitisch beleidigt und geschlagen und dabei auf Arabisch beschimpft worden. Immer wieder kommt es auch vor, dass Hisbollah-Anhänger auf einer Demonstration gegen Israel einen Hitlergruß zeigen oder dabei Parolen wie „Juden raus“ rufen. Und häufig werden solche Taten dann in der Statistik über antisemitische Angriffe als rechtsextrem eingestuft. 

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte in der Zeitung Jüdische Allgemeine, dass die Zuordnung von Delikt und Täter häufig fragwürdig sei und dringend überprüft werden müsse 

Immerhin wurde die Statistik 2017 generell angepasst. Bis dahin wurde erfasst, welche politisch motivierten Straftaten von Ausländerinnen und Ausländern verübt wurden – als solche galten Menschen mit einem ausländischen Pass, aber auch Personen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft, jedoch andere Wurzeln haben. Die Kategorie „Ausländer“ ist jetzt weggefallen. Stattdessen unterscheiden die Behörden zwischen Taten mit ausländischen oder religiösen Ideologien.

NGOs sollen mit Behörden kooperieren

Bleibt noch ein weiteres Problem: Bislang fehlen regionale Daten über antisemitische Angriffe. Zwar gibt es eine Reihe von NGOs, die eigene Statistiken führen. Aber die Methodik ist oft nicht einheitlich und erfasst werden häufig auch nicht strafrechtlich relevante Vorkommnisse. Hinzu kommt, dass anders etwa als in Großbritannien, wo die Community Security Trust (CST) eng mit der Polizei zusammenarbeitet, hierzulande keine engere Kooperation zwischen den Organisationen und den Ermittlungsbehörden stattfindet. Am engsten kooperiert die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin (RIAS) mit den Behörden, die seit 2015 unter www.report-antisemitism.de eine Meldestelle anbietet und regelmäßig Statistiken veröffentlicht. Der Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierung vergleicht in seinem Bericht daher auch die RIAS-Daten mit den Zahlen des BKA. Andere wie die Opferberatungsstelle ReachOut, ebenfalls ansässig in Berlin, führen eher Chroniken und listen auf ihrer Website alle möglichen Formen von rechtsextremen Angriffen auf, darunter auch antisemitische. Ebenfalls in der Hauptstadt gibt es das Berliner Register, das ebenfalls Vorfälle von Hasskriminalität und Angriffen dokumentiert. Hier geht es aber auch um Diskriminierung generell. 

Der Expertenkreis Antisemitismus empfiehlt, dass Polizei, Justiz und NGOs mehr zusammenarbeiten sollten, um ein möglichst realistisches Bild der antisemitischen Straftaten in Deutschland schaffen zu können.

In einigen Bundesländern beginnt man derzeit, genauer hinzusehen. In Sachsen-Anhalt etwa ist Wolfgang Schneiß seit einigen Monaten der erste Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Zurzeit lässt er einen Bericht über Antisemitismus in dem Bundesland anfertigen, Ende des Jahres soll dieser fertig sein. Noch fehlen also genaue Zahlen über judenfeindliche Vorkommnisse in der Region. Laut Statistik des Innenministeriums stiegen die antisemitischen Straftaten im Jahr 2018 um 18 Fälle auf 62 an. Und auch in anderen Bundesländern wird an eigenen Antisemitismus-Meldestellen und -Berichten gearbeitet. Brandenburg hat erst im September einen eigenen Bericht vorgelegt. Angestoßen hatte diesen Prozess unter anderem der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Klein will auch, dass härtere Strafen für antisemitische Taten eingeführt werden. Zustimmung bekam er dafür von CSU-Chef Markus Söder. In einer Synagoge in München sagte Söder: Beim Antisemitismus sei „eine Grenze erreicht“.

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