Ein Anschlag passiert u die #CDUCSU …

anke domscheit-berg (@anked)
Es ist wie immer: Ein Anschlag passiert u die #CDUCSU ruft nach dem Zombie #Vorratsdatenspeicherung, gleichzeitig kürzt sie Haushaltsmittel für #DemokratieLeben bis 2024 um 75 (!) Mio Euro, das sind Zweidrittel des Budgets. Mein Rant dazu: mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/10/rechts… #VDS #Halle

https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/10/rechtsextreme-morden-in-deutschland-die-union-will-vorratsdatenspeicherung-statt-demokratiefoerderung/

Rechtsextreme morden in Deutschland – die Union will Vorratsdatenspeicherung statt Demokratieförderung

Was der AfD die Geflüchteten sind, ist der Union die Vorratsdatenspeicherung, denn beide Parteien gehen nach dem Motto vor: wenn mein einziges Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel. Es merkt hoffentlich jeder, dass es absurd ist, in einer Bundestags-Debatte zum Klimawandel vom CO2-Fußabdruck Geflüchteter zu reden, die man doch nur abzuschieben bräuchte. Dass es genauso absurd ist, bei jeder, wirklich jeder sicherheitspolitischen Krisenlage nach der Vorratsdatenspeicherung zu rufen, ist aber keinen Deut besser. Sie ist der Hammer der Union, der auf jedes Problem passen soll. Sie ist gleichzeitig Symbol für die Ahnungslosigkeit der Union (wenn man es gutwillig interpretiert) oder für ihren Unwillen (wenn man es realistischer betrachtet), das Problem Rechtsextremismus in Deutschland ernst zu nehmen und anzugreifen.

Es ist, wie Sascha Lobo einmal sehr treffend sagte, Weiterlesen Ein Anschlag passiert u die #CDUCSU …

Nach Halle: Über Schreibtischtäter und Attentäter

Um Haaresbreite ist die jüdische Gemeinde in Halle einem Blutbad durch einen deutschen Nazi-Egoshooter entgangen.

<img src="https://www.rosalux.de/fileadmin/images/Themen/RassismusNeonazismus/Tuer-der-Synagoge-in-Halle_10.10.2019_Reuters.jpg&quot; data-caption="Es war nicht die Polizei, die ein Eindringen des Täters in die Synagoge verhinderte: Die Tür des Gebetshauses, die den Schüssen und Sprengsätzen standgehalten hatte, wurde von Gemeindemitgliedern verbarrikadiert. REUTERS/Fabrizio Bensch“ title=“Halle, 10. Oktober 2019: Tür der Synagoge “ alt=“Halle, 10. Oktober 2019: Tür der Synagoge “ width=“622″ height=“350″ style=“max-width: 100%; margin: 0.5em auto; display: block; height: auto“>
Es war nicht die Polizei, die ein Eindringen des Täters in die Synagoge verhinderte: Die Tür des Gebetshauses, die den Schüssen und Sprengsätzen standgehalten hatte, wurde von Gemeindemitgliedern verbarrikadiert.  REUTERS/Fabrizio Bensch

Dass der Anschlag in der Synagoge scheiterte, war nicht das Verdienst der Polizei: Die Türen des Gebetshauses, die den Schüssen und Sprengsätzen des 27-jährigen Täters standgehalten haben, waren von Gemeindemitgliedern verbarrikadiert worden. Dort waren über 60 Gemeindemitglieder zum Versöhnungsfest Jom Kippur versammelt. Eine Passantin, die den Mann vor der Synagoge ansprach, erschoss er kaltblütig und ohne Zögern mit vier Schüssen aus seinen selbstgebauten Waffen.

Danach wandte sich der Attentäter dem nächsten Ziel seines Hasses zu: einem Döner-Imbiss in unmittelbarer Nähe. Dort stellte er einen Mann, der sich hinter einem Kühlschrank zu verstecken suchte. Er erschoss ihn ebenfalls kaltblütig, kehrte etwas später sogar noch einmal zurück und gab einen zweiten Schuss auf den Toten ab.

All das wissen wir so genau, weil der Täter eine Helmkamera trug, mit der er sein Attentat aufnahm und live im Internet streamte, wo sich das Video eine kurze Zeitlang viral verbreitete. Gleich zu Beginn der Aufnahme hört man ihn sagen: «Feminism is the cause of declining birth rates in the West, which acts as a scapegoat for mass immigration, and the root of all these problems is the Jew», was übersetzt etwa heißt: «Der Feminismus ist der Grund für die fallenden Geburtenraten, die als Ausrede für die Masseneinwanderung herhalten müssen, die Wurzel aber all dieser Probleme ist der Jude.»

In einem in Englisch abgefassten Manifest Weiterlesen Nach Halle: Über Schreibtischtäter und Attentäter

Petitionen: Petition 99084

Der Bundestag möge beschließen, die Zusammensetzung der wissenschaftlichen Beiräte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sowie des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat) gemäß dem „Stand der Wissenschaft“ zu reformieren. Weiterlesen Petitionen: Petition 99084

Internationale Konferenz „Risikogeschäft Öffentlich-Private Partnerschaften“

Deutschland, Berlin, 10.09.2019, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gruppenfoto , © Rolf Zoellner

Es hagelte Kritik während der internationalen Fachkonferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“ am 10. September in Berlin. Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) hatten die Konferenz organisiert.

Im Rahmen von drei Panels und einer Abendveranstaltung berichteten und diskutierten insgesamt zehn ReferentInnen aus dem In- und Ausland über die Risiken öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Die Zahl von 150 Teilnehmenden, darunter VertreterInnen aus Ministerien, Parteien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, zeigte, dass das Thema auf großes Interesse stößt.

Die Konferenz gliederte sich thematisch in drei Teile: (verdeckte) Schulden, Wirtschaftlichkeit sowie (Groß-)Risiken und Haftung. Der Fokus lag auf der Theorie und den Erfahrungen aus ÖPP-Geschäften sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern der Welt. Die Debatte zeigte, dass Länder im globalen Süden und im globalen Norden bei ÖPP-Projekten mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Egal, ob in Deutschland, Großbritannien, Indien oder Mosambik: Öffentlich-private Partnerschaften führen Weiterlesen Internationale Konferenz „Risikogeschäft Öffentlich-Private Partnerschaften“

Schuldenbremse von SPÖ und Grünen im Bundesrat zu Fall gebracht

ÖVP, FPÖ und Neos wollten jene Regelung, die das Haushaltsdefizit begrenzt, in der Verfassung verankern. Die roten und grünen Bundesräte legten ein Veto ein

Abermals lässt der Bundesrat mit einem Veto aufhorchen. Die Entscheidung schimmert in Rot-Grün.

Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Wien – Der Bundesrat hat sich abermals in den Fokus gerückt: Nachdem die Länderkammer im Frühjahr in einem historischen Veto die Biomasseregelung gekippt hatte, brachte sie am Donnerstag die sogenannte Schuldenbremse zu Fall. SPÖ und Grüne verhinderten die von ÖVP, FPÖ und Neos gewünschte Verankerung jener Regelung in der Verfassung, die das Haushaltsdefizit begrenzt. Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan ihre Zustimmung, womit die notwendige Verfassungsmehrheit nicht zustande kam. Zuvor hatten sie die Schuldenbremse als „Investitionsbremse“ und „Zukunftsbremse“ bezeichnet. ÖVP und FPÖ sahen das wenig überraschend anders und warnten vor neuen Schulden.

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Antisemitismus : Täglich mindestens fünf Attacken gegen Juden

Antisemitismus: Zwei Frauen stellen bei einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Attentats in Halle an der Neuen Synagoge Berlin Kerzen auf eine Türschwelle.
Zwei Frauen stellen bei einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Attentats in Halle an der Neuen Synagoge Berlin Kerzen auf eine Türschwelle. © Christoph Soeder/dpa

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist seit Jahren hoch. Die meisten Angriffe haben einen rechtsextremen Hintergrund. Doch nicht alle Taten werden erfasst.

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Antisemitismus: Zwei Frauen stellen bei einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Attentats in Halle an der Neuen Synagoge Berlin Kerzen auf eine Türschwelle.
Zwei Frauen stellen bei einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Attentats in Halle an der Neuen Synagoge Berlin Kerzen auf eine Türschwelle. © Christoph Soeder/​dpa

Angriffe, Beleidigungen, Anfeindungen, Einschüchterung, Gewalt und Sachbeschädigung von jüdischen Einrichtungen: Für Jüdinnen und Juden in Deutschland gehört Antisemitismus zum Alltag. Ein gezielter Anschlag wie in Halle durch einen mutmaßlich rechtsextremen Täter, bei dem mehrere Menschen getötet werden und noch viel mehr gezielt ermordet werden sollten, ist zum Glück selten – dennoch ist die Zahl der Angriffe, Anfeindungen und Bedrohungen für Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik seit Jahren hoch. 

Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA), das seit dem Jahr 2001 eine öffentliche Statistik über politisch motivierte Kriminalität führt. Demnach stiegen die antisemitischen Angriffe, die einen politischen Hintergrund hatten, von 1.691 Fällen im Jahr 2001 auf 1.799 im Jahr 2018 – das waren im Schnitt gut fünf Attacken pro Tag. Am wenigsten solcher Straftaten gab es im Jahr 2010, aber auch für dieses Jahr listet die Statistik 1.239 Straftaten auf.

Die Polizeistatistik zeigt auch: Bei den meisten Angriffen gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Demnach sind die meisten antisemitischen Gewalttaten rechts-motiviert. Das stellt auch der Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierungin seinem jüngsten Bericht fest. 

Die Fallzahlen Weiterlesen Antisemitismus : Täglich mindestens fünf Attacken gegen Juden