Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will bereits am kommenden Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz verabschieden. Ein Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, fällt deutlich hinter die bisherigen Pläne zurück.

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Gregor Fischer/ DPA

Regierungsvertreter über einen Balkon im Bundeskanzleramt: „Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen“

Sonntag, 06.10.2019   21:21 Uhr

Das Klimaschutzgesetz fällt offenbar weniger ambitioniert aus, als ursprünglich geplant. Das geht aus dem finalen Entwurf aus dem Umweltministerium hervor, den die Regierung bereits am Mittwoch zusammen mit der Langfassungihres sogenannten Klimapakets verabschieden will.

In dem Papier, Weiterlesen Regierung schwächt Klimaschutzziele deutlich ab

So etwas hat es nie zuvor gegeben. Allein in Deutschland sind beim globalen Klimastreik im September 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Auch in Australien, den Philippinen, Indien, Südafrika, Mexiko, den USA und vielen anderen Ländern fanden Demonstrationen statt. Von der jungen Fridays-for-Future-Aktivistin bis zum 80-jährigen Rentner, vom Supermarktkassierer bis zur Unternehmensberaterin – sie alle eint die Forderung nach echtem Klimaschutz.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Die Weltgemeinschaft hat sich 2015 in Paris verpflichtet, die Erhitzung unseres Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu halten und nur noch so viel Treibhausgase auszustoßen, wie das natürliche Ökosystem aufnehmen kann. Doch passiert ist seither wenig. Das lange erwartete Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist eine Enttäuschung. Es reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Verantwortung wird einfach weggeschoben.

Wir werden nicht Weiterlesen Maßnahmen für ein klimaneutrales Land