Kontrollbericht: BKA geht bei der Bestandsdatenauskunft zu weit

Kontrollbericht: BKA geht bei der Bestandsdatenauskunft zu weit
(Bild: ra2studio/Shutterstock.com)

Das BKA hat im Dienste ausländischer Behörden Informationen selbst über unverdächtige Bürger zusammengetragen, kritisiert die Bundesdatenschutzbehörde.

Auf Ersuchen anderer Staaten oder internationaler Strafverfolgungsbehörden hat das Bundeskriminalamt (BKA) sogar Daten über Bürger in Deutschland gesammelt, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat standen. Dies geht aus einem internen, teils geschwärzten Kontrollbericht der früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff vom Mai 2018 hervor, den der EU-Abgeordnete Patrick Breyer über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat.

Eigentlich nur bei „besonderer Bedeutung“

Laut Paragraf 7 des BKA-Gesetzes kann das BKA „Zeugenschutzmaßnahmen“ im Interesse ausländischer Sicherheitsbehörden durchführen, „soweit es sich um einen Fall von besonderer Bedeutung handelt“. In der Regel geht es dabei um Bestandsdatenauskünfte etwa auf Basis des Terrorismusbekämpfungsgesetzes, mit denen sich etwa klären lässt, welcher Nutzer hinter der IP-Adresse oder Telefonnummer eines hierzulande sitzenden Telekommunikationsanbieters steckt. Die Wiesbadener Polizeibehörde hat laut dem Bericht aber auch Daten erhoben, obwohl Weiterlesen Kontrollbericht: BKA geht bei der Bestandsdatenauskunft zu weit

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