Dunkelfeld beleuchtet

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Einsätze wie der gegen Teilnehmer der G-20-Proteste in Hamburg haben selten Konsequenzen für Uniformträger (9.7.2017)

Rechtswidrige Polizeigewalt stellt in Deutschland ein erhebliches Problem dar. Diese Erkenntnis ist für viele linke Aktivisten nicht wirklich überraschend. Neu ist aber, dass sie jetzt erstmals wissenschaftlich untermauert wurde: Forscher der Ruhr-Universität Bochum halten in einem Zwischenergebnis fest, dass die Zahl der von unrechtmäßiger Polizeigewalt Betroffenen mindestens fünfmal so hoch ist wie offiziell erfasst.

Bei der Studie mit dem Titel »Polizeiliche Gewaltanwendungen aus Sicht der Betroffenen« handelt es sich um die erste einschlägige Opferbefragung im deutschsprachigen Raum. Über mehrere Wochen hinweg konnten Betroffene an einer anonymisierten Onlinebefragung teilnehmen. Die Ergebnisse seien nicht repräsentativ, wird in der Studie betont, sie erlaube aber »durchaus Schlussfolgerungen für die Gesamtsituation«, vor allem hinsichtlich des Dunkelfelds polizeilicher Gewaltanwendung.

3.375 Personen machten bei der Befragung Angaben über aus ihrer Sicht rechtswidrige polizeiliche Gewalt. Jeder solche Einzelfall ist aus grundrechtlicher Sicht ein Problem. Das wird noch durch den Umstand verschärft, dass 55 Prozent der Fälle sich in Zusammenhang mit einer Demonstration oder anderen politischen Aktion ereignen (etwa Blockaden, Besetzungen oder anderen Formen zivilen Ungehorsams) – also bei Wahrnehmung eines für eine Demokratie unverzichtbaren Grundrechts. 25 Prozent ereignen sich bei anderen Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Volksfesten, der Rest etwa bei Polizeieinsätzen wegen Ruhestörung, Sachbeschädigungen usw. Häufig habe sich die Polizeigewalt gegen Personen gerichtet, die »eigentlich« gar nicht im Fokus des Polizeieinsatzes standen, die aber beispielsweise von einer Räumung oder einer Einkesselung mitbetroffen waren.

Die hohe Bedeutung politischer Ereignisse als Ort von Polizeigewalt könne, so ein Hinweis in der Studie, zwar auch darauf zurückzuführen sein, dass die Rekrutierung von Umfrageteilnehmern unter anderem durch Flugblattaktionen an Universitäten und unter politischen Aktivisten erfolgt sei. Angesprochen wurden außerdem »Gatekeeper« aus marginalisierten Gruppen (wie Geflüchtete, Sinti und Roma, Wohnungslose). Es sei aber ebenso in Betracht zu ziehen, dass Demonstrationen, ebenso wie Fußballspiele, »in besonderer Weise mit Formen rechtswidriger polizeilicher Gewaltanwendung belastet sind« – im Forscherdeutsch handle es sich um »etablierte Konfliktverhältnisse«.

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Polizeiliches Gewaltmittel der Wahl bei Fußballspielen ist Pfefferspray, das in 61 Prozent der Fälle eingesetzt wurde. Ansonsten werde gestoßen, geschlagen, getreten, so die Studie. 71 Prozent der Betroffenen berichten über Verletzungen, meist Blutergüsse und Abschürfungen.

Aus grundrechtlicher Sicht nicht minder bedenklich ist der Umstand, dass nur 13 Prozent der Betroffenen sich für eine Anzeige entscheiden. Unter Demonstranten sind es gar nur neun Prozent. Die Gründe hierfür: Zum einen glauben die Betroffenen nicht, dass eine Anzeige Erfolg habe, zum anderen konnten sie die Täter nicht identifizieren. Außerdem hätten sie Sorge vor Gegenanzeigen der Polizei.

Diese Annahmen sind leider berechtigt. Laut offizieller Strafverfolgungsstatistik führen nur zwei Prozent von Strafanzeigen gegen die Polizei im Ergebnis zu einer Anklage. Bei den Beteiligten der Studie waren es »immerhin« 18 Anklagen (sechs Prozent), von denen sieben mit einer Verurteilung, sechs mit Freisprüchen und zwei mit Einstellungen endeten. 86 Prozent der Verfahren wurden hingegen vor Anklageerhebung eingestellt, meist mangels hinreichenden Tatverdachts. Häufigster Grund hierfür – bei Demos mit 40 und bei Fußballspielen sogar mit 46 Prozent – sei der Umstand, dass die gewalttätigen Polizisten nicht identifiziert werden konnten, weil sie in voller »Körperschutzausrüstung« und Helm agiert haben. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke sowie Amnesty International erneuerten deswegen ihre Forderung nach umfassender Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten.

Angesichts des Anzeigeverhaltens gehen die Forscher von einem Dunkelfeld an unrechtmäßiger Polizeigewalt aus, das rund fünf- bis sechsmal so groß ist wie das offiziell erfasste Ausmaß. Das würde bedeuten: Statt 2.000 sind es tatsächlich über 10.000 Fälle pro Jahr.

Das mit Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt läuft noch bis 2020. Auf die Auswertung des Onlinefragebogens folgen bis dahin noch 60 Experteninterviews unter anderem mit Rechtsanwälten, aber auch Mitarbeitern der Polizei und des Strafvollzugs.

kurzlink.de/KviAPol-Zwi.Bericht

Methodik: Vorwurf: »Nicht repräsentativ«

Bei der Polizei sorgen die Forschungsergebnisse für Wutausbrüche: Die »sogenannte« Studie sei nur »geeignet, auf Kosten der Polizei Schlagzeilen zu erzeugen« und Polizeiarbeit in Misskredit zu bringen, tobte Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Deutschen Gewerkschaftsbund, Oliver Malchow, schäumte, man brauche »hierzulande keine Kontrollinstanz für unseren Rechtsstaat«, er selbst sei schließlich ein Vertreter des Rechtsstaates. Beide Polizeigewerkschaften kritisierten die Methodik der Studie als unseriös, weil sie ausschließlich die Sicht der Betroffenen abbilde. Diese Kritik ist allerdings selbst kaum seriös, weil Opferbefragungen zwar nicht repräsentativ, aber durchaus ein gängiges Mittel der Sozialwissenschaft sind. Sie werden auch vom Bundeskriminalamt durchgeführt, um das Dunkelfeld bei bestimmten Delikten auszuloten. Eine Studie zu »Gewalt gegen Polizeibeamte« aus dem Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen basierte ebenfalls auf einer anonymisierten Befragung – unter Polizeibeamten. Deren Ergebnisse wurden damals von der GdP keinerlei Quellenkritik unterzogen, vielmehr äußerte sie, man müsse die Ergebnisse ernst nehmen.

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