Fridays for Future und Klimaschutz: demokratisch und gerecht? – MONITOR – studioM

Fridays for Future und Klimaschutz: demokratisch und gerecht?

studioM ist das neue YouTube-Format mit MONITOR-Chef Georg Restle. Wir suchen den besonderen Blick auf politische Themen, wir wollen diskutieren, streiten und Klartext sprechen.

In dieser Folge geht es um die Bewegung Fridays for Future und Klimaschutz: Immer wieder ist von AktivistInnen zu hören, alle aktuellen Maßnahmen und politischen Entscheidungsprozesse beim Klimaschutz seien zu langsam und zu wenig. Sehen die KlimaaktivistInnen die langsamen Verfahren der Demokratie als Hindernis, um mehr Umweltschutz durchzusetzen?

Viele Menschen in Regionen wie der Lausitz empfinden die Forderungen von FFF als unrealistisch und haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie befürchten, dass der Strukturwandel, der mit der Energiewende einhergeht, sie besonders hart trifft und zu den Verlierern der Klimapolitik macht. Wie lässt sich Klimaschutz sozial gerecht gestalten? Wie gelingt es, alle Teile der Gesellschaft für den Klimaschutz zu gewinnen?

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Ausgewogen gegen alles Linke

Auf »Funk«, einem Online-Angebot von ARD und ZDF, macht Franziska Schreiber rechte und extrem rechte Propaganda

Antifeminismus, Antikommunismus, Nationalismus: Schreiber auf der Leipziger Buchmesse 2019

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Erinnern Sie sich noch an Franziska Schreiber? Ah, ja: die Frau, die aus der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland ausgetreten ist, das Buch »Inside AfD« veröffentlicht hat und anschließend durch die Talkshows gereicht worden ist wie die Wiedergeburt Christi. Denn sie lieferte das, wonach sich so viele Bürgerliche die Finger lecken: ein bisschen Kritik an der AfD, aber nicht zu radikal, auch immer mit einem Appell an »das gute Deutschland« versehen. Schreiber bezeichnete sich zu ihrer Zeit in der AfD als »Anarchokapitalistin«, ein Etikett, das ansonsten primär 15 Jahre alte Jordan-Peterson-Fans, die zu viel Zeit auf 4chan verbringen, stolz vor sich hertragen, und plädierte für das Recht auf Waffenbesitz und Holocaustleugnung. Rechtsradikal war sie natürlich trotzdem nie, versteht sich, weder als sie 2015 in die AfD eintrat und sich dort zur Pressesprecherin von Frauke Petry hocharbeitete, noch bei ihrem Austritt 2017, zu dem es mysteriöserweise zu einem ähnlichen Zeitpunkt kam, als Petry selbst die AfD verließ, um wenig erfolgreich ihre eigene »Blaue Partei« zu initiieren.

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Umsturz geplant, Schwächere attackiert

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Mutmaßlicher Rechtsterrorist wird vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht (1.10.2018)

Unter dem Namen »Revolution Chemnitz« haben acht Männer mit »offen nationalsozialistischer Gesinnung« laut Anklage im Herbst 2018 Anschläge auf Flüchtlinge, Andersdenkende und Repräsentanten des Staates geplant. »Sie wollten die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verändern, eine Systemwende herbeiführen«, sagte Bundesanwalt Kai Lohse am Montag zu Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Die Staatsschutzkammer lehnte den Antrag eines Verteidigers ab, die Öffentlichkeit auszuschließen. Den Angeklagten wird Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Fünf von ihnen werden zudem des schweren Landfriedensbruchs und einer auch der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt. Die 21 bis 32 Jahre alten Männern sollen die Vereinigung »Revolution Chemnitz« im September 2018 Weiterlesen Umsturz geplant, Schwächere attackiert

Dunkelfeld beleuchtet

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Einsätze wie der gegen Teilnehmer der G-20-Proteste in Hamburg haben selten Konsequenzen für Uniformträger (9.7.2017)

Rechtswidrige Polizeigewalt stellt in Deutschland ein erhebliches Problem dar. Diese Erkenntnis ist für viele linke Aktivisten nicht wirklich überraschend. Neu ist aber, dass sie jetzt erstmals wissenschaftlich untermauert wurde: Forscher der Ruhr-Universität Bochum halten in einem Zwischenergebnis fest, dass die Zahl der von unrechtmäßiger Polizeigewalt Betroffenen mindestens fünfmal so hoch ist wie offiziell erfasst.

Bei der Studie mit dem Titel »Polizeiliche Gewaltanwendungen aus Sicht der Betroffenen« handelt es sich um die erste einschlägige Opferbefragung im deutschsprachigen Raum. Über mehrere Wochen hinweg konnten Betroffene an einer anonymisierten Onlinebefragung teilnehmen. Die Ergebnisse seien nicht repräsentativ, wird in der Studie betont, sie erlaube aber »durchaus Schlussfolgerungen für die Gesamtsituation«, vor allem hinsichtlich des Dunkelfelds polizeilicher Gewaltanwendung.

3.375 Personen machten bei der Befragung Angaben über aus ihrer Sicht rechtswidrige polizeiliche Gewalt. Jeder solche Einzelfall ist aus grundrechtlicher Sicht ein Problem. Das wird noch durch den Umstand verschärft, dass 55 Prozent der Fälle sich in Zusammenhang mit einer Demonstration oder anderen politischen Aktion ereignen (etwa Blockaden, Besetzungen oder anderen Formen zivilen Ungehorsams) – also bei Wahrnehmung eines für eine Demokratie unverzichtbaren Grundrechts. 25 Prozent ereignen sich bei anderen Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Volksfesten, der Rest etwa bei Polizeieinsätzen wegen Ruhestörung, Sachbeschädigungen usw. Häufig habe sich die Polizeigewalt gegen Personen gerichtet, die »eigentlich« gar nicht im Fokus des Polizeieinsatzes standen, die aber beispielsweise von einer Räumung oder einer Einkesselung mitbetroffen waren.

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Der Streik der Klimaforscher

In seinem neuen Bericht zu Ozeanen und Kryosphäre weist der Weltklimarat darauf hin, dass die globalen Treibhausgas-Emissionen bis 2030 halbiert werden müssen. Wenn die wiederholten Warnungen der Wissenschaftler nicht reichen – was bleibt dann noch?

Die Reste des Watzmanngletschers in den Berchtesgadener Alpen im Sommer 2017. (Foto: Thorsten Hartmann/Wikimedia Commons)

Das Jahr 2100. Es wäre eine Welt, die man nicht wiedererkennt. Die Alpengletscher – zu 80 Prozent abgeschmolzen. Der Meeresspiegel – um bis zu 110 Zentimeter angestiegen. Viele der Küstenregionen weltweit, in denen heute 680 Millionen Menschen leben – überspült und unbewohnbar.

Der Weltklimarat IPCC hat in dieser Woche den dritten Sonderbericht binnen eines Jahres vorgelegt, der zeigt, wie dramatisch der menschengemachte Klimawandel das Leben auf diesem Planeten bis Ende des Jahrhunderts verändern wird, wenn nicht kräftig gegengesteuert wird.

Diesmal ging es – nach den beiden Reports zu den Vorteilen des 1,5-Grad-Limits und zu den Veränderungen der Landgebiete der Erde – um die Ozeane und die Eisregionen.

Beschwörend klingen die Warnungen der von den Vereinten Nationen beauftragten Wissenschaftler. Auch diesmal wieder. „Die Dringlichkeit für rechtzeitiges, ehrgeiziges, koordiniertes und dauerhaftes Handeln“ werde größer, heißt es in dem Bericht.

Und fast mantrahaft folgt dann die Durchhalteparole: Noch sei es nicht zu spät, um die schlimmsten Folgen der Erderwärmung abzuwenden. Aber eben nur dann, wenn Weiterlesen Der Streik der Klimaforscher

Die gescheiterte Alternative

Am 7. Oktober wäre die DDR 70 Jahre alt geworden, am 3. Oktober aber ist ihr 29. Todestag. Beide Daten bieten Anlass für Feierlichkeiten: Der 7. Oktober, weil damit an eine hoffnungsvolle, aber gescheiterte Alternative erinnert wird, der 3. Oktober, weil mit der Selbstauflösung der DDR und deren Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes die „nationale Einheit“ hergestellt worden ist. Aber ist sie das wirklich? Angesichts der fortbestehenden Diskrepanzen in den Lebensverhältnissen, der beachtlichen Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen West und Ost sowie der Differenzen in Politik, Wirtschaft und Kultur kommen da Zweifel auf. Vielleicht wurde mit der deutschen Einheit lediglich eine bestehende regionale Ungleichheit neu definiert und ein innerhalb eines Staates, innerhalb einer Währungs-, Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsordnung, existierendes Gefälle auf Dauer festgeschrieben. – Man weiß es nicht. Die Zukunft wird es zeigen.
Wovon man aber bis heute auch immer noch keinen klaren Begriff hat, das ist die DDR. Was war sie eigentlich? Weiterlesen Die gescheiterte Alternative