Vergesellschaftung von Wohnraum

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=237

In einem für die Bundestagsfraktion und die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus erstellten Rechtsgutachten zu Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum bestätigt Prof. Dr. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, dass das Verfassungsbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnraum nach Art. 15 GG verfassungsgemäß ist und unterstreicht darin u. a. dass sich die Entschädigung keinesfalls am Verkehrswert orientieren muss und auch die sogenannte Schuldenbremse dem Sozialisierungsgesetz nicht entgegensteht.

Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses „zur rechtlichen Bewertung der Forderungen der Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen'“ vom 21.08.2019.

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