Klimapaket enttäuscht Aktivisten „Erwartungen massiv unterboten“

21.09.2019 09:55 Uhr

Einen Paukenschlag beim Klimaschutz hatte Volker Quaschning von „Scientists for Future“ nicht erwartet. Dennoch wurden seine Erwartungen „massiv unterboten“, sagt er im Interview.

Globaler Klimastreik in Berlin.

Globaler Klimastreik in Berlin.

Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

heute.de: Das Klimapaket der Bundesregierung ist beschlossene Sache. Ein großer Wurf?

Volker Quaschning: Wohl kaum. Ich hatte zwar ohnehin keine besonders hohen Erwartungen an die Beschlüsse des Klimakabinetts, aber sie wurden tatsächlich massiv unterboten. Als die Details nach und nach bekannt wurden, da dachte ich: Ich glaube es einfach nicht. Es ist bekannt, dass wir nach dem Pariser Klimaschutzabkommen bis 2035 CO2-neutral werden müssten. Das werden wir mit den selbst gesteckten Zielen der Bundesregierung und mit diesem Maßnahmenpaket niemals erreichen können.

Volker Quaschning

… ist Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Quaschning ist Mit-Initiator der „Scientists for Future“, die die Fridays-for-Future-Bewegung aktiv unterstützen.

heute.de: Die lauteste Kritik hörte man gestern ja direkt im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale.

Quaschning: Und das völlig zurecht. Drei bis zehn Cent als Erhöhung auf den Spritpreis und im Gegenzug eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent sprechen eine klare Sprache: Man will die Vielfahrer nicht verprellen. Aber das war auch zu erwarten. Unterm Strich ist das eine kaum effektive Maßnahme, woanders ist man da mit anderen Modellen schon viel weiter.

heute.de: Wo denn – und womit?

Quaschning: In der Schweiz zum Beispiel mit der Lenkungsabgabe. Bei diesem Modell für den Energieverbrauch bei Heizungen werden diejenigen bestraft, die veraltete Heizungen betreiben, und diejenigen mit geringerem Energieverbrauch werden belohnt. Das funktioniert deshalb, weil alle vom Staat denselben Betrag aus dem Topf der Lenkungsabgabe ausgezahlt bekommen. Wer klimaschädlich ist, zahlt über die Abgabe mehr. Bei der Regelung, die man in Deutschland nun für die Pendler gefunden hat, wird ausgeglichen und nicht gelenkt.

heute.de: Heizung ist auch ein gutes Stichwort. Ölheizungen sollen nach dem aktuellen Plan ja nun verdrängt werden. Eine gute Entscheidung?

Quaschning: Nicht nur Öl, auch Gas müssten wir eigentlich verbieten – und zwar sofort. Wenn jetzt die Rede davon ist, Ölheizungen gegen ein klimafreundliches Modell auszutauschen, dann geht es in den meisten Fällen sicherlich um Brennwert-Gasheizungen. Aber das bringt eben auch kaum etwas im Vergleich. Und die sind dann wieder 20 bis 30 Jahre im Betrieb. Effektiver wäre es, wenn man sofort auf Alternativen setzen würde, so wie Dänemark das seit einigen Jahren vormacht.

heute.de: Was bietet sich als Alternative zur Gasheizung an?

Quaschning: Abgesehen von einigen Altbauten, bei denen man wahrscheinlich nicht umhin kommt, mit Gas zu heizen, bietet sich bei neuen Gebäuden eine Wärmepumpe an. Die ist elektrisch betrieben – und wenn der Strom aus klimafreundlicher Erzeugung kommt, lässt sich damit CO2-neutral heizen. Bestrebungen, Gas auch klimafreundlich zu produzieren, gibt es zwar, aber eine markttaugliche Umsetzung in den dann benötigten Mengen sehe ich in naher Zukunft leider nicht.

heute.de: Insgesamt also kein erfreuliches Ergebnis bei diesem Maßnahmenpaket für ein besseres Klima?

Quaschning: Für mich eher frustrierend. Bislang waren immerhin 30 bis 40 Euro Abgabe pro Tonne CO2 im Gespräch, jetzt ist von 20 Euro die Rede – und das auch noch rückvergütet. Natürlich ist das ganz nett, wenn ein Bahnticket wegen einer geringeren Mehrwertsteuer ein paar Euro weniger kostet. Eigentlich müssten wir das Tempo der Maßnahmen jedoch verzehnfachen – aber wie, wenn der Bau von Windenergieanlagen am Boden liegt und bald wegen wegfallender Subventionen auch kaum noch Interesse an Solardächern vorhanden sein dürfte? Das vorgestellte Paket ist viel zu minimalistisch und unbefriedigend. Ich wüsste gerne, warum man darum so lange gerungen hat.

heute.de: Warum ist die Politik denn so zögerlich bei ihren Maßnahmen zum Klimaschutz?

Quaschning: Das Spannungsfeld, in dem sich Berlin bewegt, ist ganz klar umrissen. Auf der einen Seite drücken da die Protestler von Fridays for Future, die ein schnelles Umdenken wollen. Und auf der anderen Seite sind da eine AfD oder auch eine Gelbwestenbewegung in Frankreich, die sämtlichen Klimaschutz ablehnen. Es ist offensichtlich, dass die Politik derzeit mehr Angst hat, noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren. Also gibt man sich einen wenigstens leicht grünen Anstrich und hofft, damit die Mitte etwas zufriedenzustellen. Diejenigen, die bei Fridays for Future demonstrieren, hat man vermutlich schon aufgegeben.

heute.de: Man könnte sich natürlich wirklich fragen: Warum müssen wir in Deutschland eigentlich immer als gutes Beispiel vorangehen?

Quaschning: Voran gehen wir schon lange nicht mehr. Der aktuelle Klimaschutz-Index von Germanwatch zeigt zum Beispiel, dass wir bei den Klimaschutzmaßnahmen längst nach unten durchgereicht worden sind. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer sind mittlerweile beim Klimaschutz besser unterwegs als Deutschland. Das ist geradezu peinlich. Noch hat Deutschland einen guten Ruf in der Welt. Wenn wir bei dem Thema aber versagen, dann heißt das für viele andere, die auf Deutschland schauen: Wie sollen wir das schaffen, wenn selbst Deutschland das nicht kann?

Voran gehen wir schon lange nicht mehr.

Volker Quaschning

Das Interview führte Christian Thomann-Busse.

Die Klimastreiks und das Klimapaket

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