„Keine Logik und kein Sachverstand“

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„Pflaster drauf“ geht leider nicht. Eine Demonstrantin in Stuttgart.

(Foto: picture alliance/dpa)

Während Hunderttausende in Deutschland auf die Straße gehen, präsentiert die Bundesregierung ihr Klimapaket. Aus Sicht des Experten Volker Quaschning ist es ein Desaster, ohne „Logik und Sachverstand“, ohne den Willen, etwas zu verändern. „Die Maßnahmen wären gut, wenn wir 200 Jahre Zeit hätten.“ 

n-tv.de: Herr Quaschning, das Klimapaket der Großen Koalition sollte ein „großer Wurf“ werden. Ist der gelungen?

Volker Quaschning: Die Regierung tut so, als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. In dem Fall wären die Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren. Das geht komplett am Bedarf vorbei.

Schauen wir mal konkret: Die CO2-Bepreisung soll 2021 starten mit einem Festpreis von zehn Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.

Eine Bepreisung von zehn Euro pro Tonne CO2 bedeutet umgerechnet etwa drei Cent mehr pro Liter Sprit. Wenn Sie eine Straße weiter zur nächsten Zapfsäule fahren, haben Sie auch drei Cent pro Liter Unterschied. Das wird doch keinen Menschen dazu bringen, weniger Auto zu fahren. Das ist jetzt der „große Wurf“? Wir warten zwei Jahre, beschließen dann drei Cent pro Liter Sprit, was ganz langsam ansteigt, um damit die Emissionen im Verkehr um 40 Prozent zu senken? Ich erkenne da keine Logik und keinen Sachverstand. Weiterlesen „Keine Logik und kein Sachverstand“

CO2-Preis: Weder Superheld noch Superschurke

Zur Einordnung eines sinnvollen Klimaschutzinstruments

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Kurzfassung 

Aus Klimaschutzgründen müssen die weltweiten Emissionen in den nächsten Jahrzehnten auf Nettonull reduziert werden. Es ist klar, dass dafür isolierte Maßnahmen nicht ausreichen werden. Stattdessen muss ein breiter Instrumentenmix zum Einsatz kommen mit Maßnahmen, die sich ergänzen und sogar überschneiden.

Eine CO2-Steuer oder -Abgabe kann in einem Mix von Klimaschutzmaßnahmen flankierenden Charakter haben. Ja, Preissteuerung wird von vielen Ökonom*innen überschätzt und Verbrauchsteuern wirken regressiv, aber Letzteres kann durch einen Öko-Bonus korrigiert und durch ein Mobilitätsgeld, Härtefallregeln und andere Maßnahmen ausbalanciert werden. Gleichwohl stellt sich die Frage: Wenn die Steuer lediglich flankierenden Charakter hat und Ge- und Verbote, Förderprogramme und der Ausbau neuer Energieinfrastrukturen viel zentraler sind – ist sie dann nicht ganz entbehrlich?

Auch wenn die meisten Menschen nicht jede ihrer Handlungen genau Weiterlesen CO2-Preis: Weder Superheld noch Superschurke

Versprechen nicht erfüllt

Zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989

Die Herstellung der deutschen Einheit durch die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 setzten in den neuen Ländern einen Adaptionsund Transformationsprozess in Gang, der alle gesellschaftlichen Bereiche, die Arbeit und das Leben der Menschen erfasste und sich über mehrere Generationen erstreckte. In den alten Ländern dagegen stellt sich die deutsche Vereinigung vor allem als Inkorporations- und Integrationsprozess dar, der zudem durch die Entwicklung der EU überlagert wird, insbesondere durch die Krisen, welche die europäische Integration und die Globalisierung in den letzten zehn Jahren begleitet haben, sowie die Herausforderungen, die sich aus der größeren Rolle Deutschlands in Europa ergeben. 

Insofern ist die Wahrnehmung der Vereinigungsproblematik in Ost und West grundverschieden, ebenso der Rückblick der Menschen auf die DDR und die frühere BRD. Dies zeigt sich in Differenzen bei der historischen Bewertung der deutschen Zweistaatlichkeit, aber auch in den von Missverständnissen, Verfälschungen und Fehlwahrnehmungen geprägten Debatten um den Solidaritätszuschlag, den Solidarpakt, die Transferzahlungen, den Aufbau Ost, die Staatsverschuldung und anderes mehr. Die kontrovers verlaufende Diskussion ist bis heute nicht abgeschlossen.

Die vorliegende Analyse der Prozesse, Zusammenhänge, Widersprüche und bisherigen Ergebnisse Weiterlesen Versprechen nicht erfüllt

demonstriert ruhig, politische Folgen hat Protest erst …

Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty)
Kaum eine Botschaft an die Jugend wäre verheerender als: Solange ihr gut gelaunt bleibt, demonstriert ruhig, politische Folgen hat Protest erst mit den Mitteln von Pegida, wenn ihr mit Galgenpostern und Wuttiraden marschiert. 30.000 AFDler monatelang in Medien. 1,4 Mio keinen Tag pic.twitter.com/n8DukqXSxt

Jedes Kreuz bedeutet den Abbau einer Schienenpersonennahverkehrsstrecke (SPNV)

Wulf Gallert (@WulfGallert)
Jedes Kreuz bedeutet den Abbau einer SPNV Strecke seit 1994. Eine solche Karte sagt viel über die besondere Situation Ostdeutschlands, den Klimawandel und Stand der Verkehrswende in Deutschland. pic.twitter.com/3AQO2cSsuo

Klimapaket enttäuscht Aktivisten „Erwartungen massiv unterboten“

21.09.2019 09:55 Uhr

Einen Paukenschlag beim Klimaschutz hatte Volker Quaschning von „Scientists for Future“ nicht erwartet. Dennoch wurden seine Erwartungen „massiv unterboten“, sagt er im Interview.

Globaler Klimastreik in Berlin.

Globaler Klimastreik in Berlin.

Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

heute.de: Das Klimapaket der Bundesregierung ist beschlossene Sache. Ein großer Wurf?

Volker Quaschning: Wohl kaum. Ich hatte zwar ohnehin keine besonders hohen Erwartungen an die Beschlüsse des Klimakabinetts, aber sie wurden tatsächlich massiv unterboten. Als die Details nach und nach bekannt wurden, da dachte ich: Ich glaube es einfach nicht. Es ist bekannt, dass wir nach dem Pariser Klimaschutzabkommen bis 2035 CO2-neutral werden müssten. Das werden wir mit den selbst gesteckten Zielen der Bundesregierung und mit diesem Maßnahmenpaket niemals erreichen können.

Volker Quaschning

… ist Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Quaschning ist Mit-Initiator der „Scientists for Future“, die die Fridays-for-Future-Bewegung aktiv unterstützen.

heute.de: Die lauteste Kritik hörte man gestern ja direkt im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale.

Quaschning: Und das völlig zurecht. Drei bis zehn Cent als Erhöhung auf den Spritpreis und im Gegenzug eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent sprechen eine klare Sprache: Man will die Vielfahrer nicht verprellen. Aber das war auch zu erwarten. Unterm Strich ist das eine kaum effektive Maßnahme, woanders ist man da mit anderen Modellen schon viel weiter.