Urteil: Mit diesen derben Worten darf man Künast beschimpfen

https://www.morgenpost.de/berlin/article227129109/Renate-Kuenast-bei-Facebook-uebel-beschimpft-Fuer-Berliner-Gericht-hinnehmbar.html

Auf Facebook wurde die Grünen-Politikerin übel beschimpft. Das Gericht wertete das als „hinnehmbar“. Das Urteil liest sich wie Satire.

Renate Künast im Herbst 2018.

Renate Künast im Herbst 2018.

Foto: Anikka Bauer

Berlin. Beleidigungen sind strafbar. Im Fall der grünen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast scheint das aber nicht zu gelten. Zumindest wenn man der Auffassung des Berliner Landgerichts folgt. Denn das entschied am 9. September: „Der Kommentar ,Drecks Fotze‘ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren“ (Az: 27 AR 17/19). So wurde Künast im Frühjahr öffentlich auf Facebook betitelt. Ihr Anwalt Severin Riemenschneider ist nach der Gerichtsentscheidung fassungslos. „Für mich ist das eine klare Formalbeleidigung“, sagte er der Berliner Morgenpost.

Künast selbst kündigte an, sie werde gegen den Beschluss vorgehen. „Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen“, sagte sie der dpa.

Künast wollte vor dem Landgericht erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten des Kommentators herausgeben darf, um zivilrechtliche Schritte gegen ihn einleiten zu können. Dieser schrieb unter dem Namen „Andreas Goebel“. „Möglicherweise ist das der Klarname, aber um tatsächlich einen Bezug zu einer echten Person herzustellen, haben wir zu wenig Daten“, so Riemenschneider weiter. Gleiches sollte für 21 weitere Facebook-Nutzer erreicht werden, die die Politikerin zum Teil mit ähnlich drastischen, zumeist aus der Fäkalsprache stammenden Attributen titulierten und zu einem überwiegenden Teil erkennbar der AfD nahestehen.

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Renate Künast bei Facebook beleidigt: Richter werten Kommentare als „zulässige Meinungsäußerungen“

Laut des Beschlusses, der der Berliner Morgenpost vorliegt, handelt es sich in allen 22 Fällen nicht um Beleidigungen sondern um „zulässige Meinungsäußerungen“. „Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung steht“, heißt es. Und genau das liegt nach Auffassung der Richter hier vor.

Alle 22 Kommentare entstanden als Reaktion auf einen mittlerweile gelöschten Post des rechten Netzaktivisten Sven Liebich vom 27. März. Der beruft sich auf einen Artikel in der „Welt“ vom Mai 2015. Darin wird eine Äußerung Künasts aus dem Mai 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus aufgegriffen, in dem sie damals saß. Demnach redete eine grüne Fraktionskollegin zum Thema häusliche Gewalt, als ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage stellte, wie sie zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Grünen stehe, Geschlechtsverkehr mit Kindern zu entkriminalisieren. Laut Bericht rief Künast dann dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.“ Liebich hat diese Aussage in seinem Post um „…ist Sex mit Kindern doch ganz ok“ ergänzt, was nach Auffassung des Berliner Landgerichts zulässig ist.

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Berliner Landgericht: Renate Künast muss sich überzogene Kritik gefallen lassen

Vor diesem Hintergrund kam das Landgericht zu folgender Auffassung: Da sich Künasts Zwischenruf ebenfalls im sexuellen Bereich befinde und erhebliches Empörungspotenzial berge, „ist die Kammer der Ansicht, dass die Antragsstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss“. Äußerungen wie „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ wurde als „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik“ gewertet. Die Unterstellung, dass Künast „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef…“ wurde, ist laut Beschluss „überspitzt, aber nicht unzulässig“. Die Forderung, sie als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“. Attribute wie „Stück Scheiße“, „Schlampe“ sowie „Geisteskranke“ wurden als „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet.

Das Berliner Landgericht wollte sich zu dem Beschluss nicht äußern. Man dürfe sich erst gegenüber der Presse äußern, wenn eine Entscheidung den Verfahrensbeteiligten förmlich zugestellt und das mit Rückübersendung eines Nachweises an das Gericht sichergestellt sei, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

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Anwalt: Künast hat Pädophilie nie gutgeheißen

Künasts Anwalt Riemenschneider verweist darauf, dass der „Welt“-Artikel den Zusammenhang des Zwischenrufs nur bruchstückhaft wiedergebe, „Pädophilie beziehungsweise Geschlechtsverkehr mit Kindern wird und wurde von Frau Künast zu keinem Zeitpunkt befürwortet, gutgeheißen oder akzeptiert“.

Auch entsprechende Beschlüsse innerhalb der Grünen habe sie nie unterstützt. Der Zwischenruf habe nur dazu gedient, die gezielt falsche Wiedergabe des NRW-Beschlusses durch den CDU-Abgeordneten zu berichtigen. „Wir werden mit Sicherheit in eine höhere Instanz gehen“, so Riemenschneider weiter.

Angst vor Anfeindungen schränkt Meinungsfreiheit ein

Der Anwalt Jan Christian Sahl gehört zum Gründungsteam der Organisation „HateAid“, die sich gegen Hass und Hetze im Netz einsetzt. „Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht und es ist auch richtig so, dass in der politischen Auseinandersetzung mit härteren Bandagen gekämpft werden darf“, sagt er. Allerdings gebe es Grenzen, ab denen es strafbar werde. Die zu definieren, sei nicht immer ganz einfach. „Aus meiner Sicht sind sie aber in diesem Fall eindeutig überschritten worden.“

Insgesamt gebe es eine allgemeine Verrohung in der Gesellschaft, so Sahl weiter. „Wenn diese Begriffe tatsächlich noch unter Meinungsfreiheit fallen, wird sie eher eingeschränkt als geschützt.“ Denn dann würden sich aus Angst vor Anfeindungen weniger Menschen trauen, ihre Meinung zu sagen. Das schade am Ende der Demokratie.

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