Die loyalste Opposition

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Die Ernte der Linkspartei ist derzeit mager, und wenig deutet darauf hin, dass sich dies bald ändern wird. Einstweilen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow noch die dicksten Kartoffeln (bei der Erdapfelernte in Heichelheim am 10.9.2019)

»Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das ›laut zu sagen, was ist‹.«Rosa Luxemburg 1906 (Gesammelte Werke, Bd. 2, S. 36)

Statt einer Vorbemerkung:

»Ihren Ursprung hat die Malaise der Linken darin, dass sie die Imagination einer anderen, einer besseren Welt verloren und den Willen, sie zu erreichen, aufgegeben hat. Die Linke hat das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum globalen Kapitalismus gebe, im Grundsatz verinnerlicht. Deshalb ist sie keine Kraft der Zukunft, keine Treiberin des Fortschritts, keine Energiequelle von Reformanstrengungen mehr. Sie hat kein eigenes Narrativ einer Gesellschaft jenseits von universeller Konkurrenz, grenzenlosem Wachstum, Umweltzerstörung, der Auflösung lokaler Gemeinschaften, in der jede Pore des Lebens zur Ware gemacht wird. Die Linke ist nur noch auf dem Papier, in den Grundsatzprogrammen, antikapitalistisch oder sozialistisch. Sie denkt nicht mehr in gesellschaftlichen Antagonismen.«

Oliver Nachtwey (Die Zeit, Nr. 6/2018, 1. Februar 2018)

These 1: Die Partei Die Linke befindet sich in einer existentiellen Krise.

Mit den Wahlen vom 1. September ist ihre Zukunft als bundesweite Partei in Frage gestellt. Sie ist seit Jahren auf Anpassungskurs und im Begriff, sich als kämpferische sozialistische Partei zu verabschieden. In Ostdeutschland wird sie vermutlich zur Zehnprozentpartei. Bundesweit nähert sie sich der Fünfprozenthürde. Unter Arbeitern, Arbeitslosen und Prekarisierten ist die Wählerschaft der rechten und (prä-)faschistischen Kräfte inzwischen mehrfach stärker. Der Niedergang der Linken erfolgt dabei in einer Situation, in der eine große Wirtschaftskrise mit neuen Angriffen auf den Sozialstaat droht.

Die Partei hat sich schneller geändert, als sie die Gesellschaft verändern konnte. Sie ist den anderen Parteien immer ähnlicher geworden. Als Stimme des politischen Protestes gegen den Kapitalismus, seine sozialen Grausamkeiten und seine Kriegspolitik wird sie von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen.

These 2: Die Linke befindet sich in einer Glaubwürdigkeitskrise.

Als kämpferische sozialistische Partei ist Die Linke acht Jahre nach der Verabschiedung des Erfurter Grundsatzprogramms kaum noch zu erkennen. Hinsichtlich ihrer Gesellschaftsstrategie hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Systemfrage stellt sie nicht mehr. Ihre Handlungsorientierung für eine andere Gesellschaft ist farb- und konturenlos geworden: »Die Kritik der politischen Herrschaft war lange ein zentrales Motiv der Linken. Aber nun lebt sie ganz gut mit und vom System.« (Oliver Nachtwey)

Ihr Erscheinungsbild ist das einer Partei »pseudoprofessioneller Langeweile und grünlinker Attitüden« (Ältestenrat), einer Partei des Establishments. Die meisten Eckpunkte bundesdeutscher Staatsräson (unter anderem Schuldenbremse, Sozialpartnerschaft, Totalitarismusideologie, Verklärung der parlamentarischen Demokratie, Kriminalisierung der DDR) akzeptiert sie vollständig oder teilweise. Immer wieder hat Die Linke versprochen, mit ihr als Regierungspartei werde es einen politischen Richtungswechsel geben. Weder in Brandenburg oder Berlin noch in Thüringen hat im Osten ein solcher Wechsel stattgefunden. Es besteht die Gefahr, dass die Partei mit ihrem Eintritt in die Bremer Landesregierung auch im Westen ihre Glaubwürdigkeit verliert.

These 3: Die Linke hat eine Führungskrise.

Die Führung einer Partei, die permanent Wahlen vergeigt, dafür nicht die Verantwortung übernimmt, darüber nicht einmal kritisch diskutiert und ihre bekannteste Politikerin mit Gespür für harte Oppositionspolitik und für die Mobilisierung von Widerstand gegen Neoliberalismus und Kriegspolitik aus Spitzenpositionen verdrängt, wird ihren Aufgaben nicht gerecht. Die beiden Parteivorsitzenden und der Parteivorstand haben 2014 die Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat ebenso hingenommen wie 2019 die Zustimmung ihrer Genossen in Brandenburg zum Polizeigesetz mit neuen autoritären Regelungen. Sie haben die Entwicklung von Die Linke zur »Bewegungspartei« deklariert, aber eine Zusammenarbeit mit den für linke Politik hoffnungsvollen Basisinitiativen (z. B. »Aufstehen«) abgelehnt. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass in den verschiedenen Wahlkämpfen der letzten Jahre auf Bundes- und Landesebene eine kämpferische Wahlstrategie weitgehend fehlte.

These 4: Die Partei hat sich im Illusionstheater des »täuschenden Scheins« (Karl Marx) eingerichtet.

Die Linke folgt der offiziellen Propaganda von den Wahlen als Vergabe von »Macht auf Zeit«. Sie verwechselt permanent die Machtfrage mit der Regierungsfrage. Gepflegt werden die Trugbilder vom »linken Lager« und der »politischen Gestaltung in Regierungsverantwortung«. Ihre politische Handlungsorientierung folgt damit Wunschvorstellungen, die unweigerlich in die Sackgasse der Anpassung führen.

Den Klassencharakter der politisch-staatlichen Institutionen thematisiert die Partei in völlig unzureichender Weise. Ohne die Klassenfunktion des parlamentarischen Regierungssystems als Integrationsfalle für systemoppositionelle Parteien zu erkennen (und dem entgegenzusteuern), ist jedoch auf Dauer eine Immunisierung einer sozialistischen Partei gegen Anpassung unmöglich. Die politische Zähmung der Partei in den vergangenen Jahren belegt erneut die enorme Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems. Es ist wie in der altgriechischen Legende von Sisyphos: Engagierte Linke rollten in den Jahren nach 2004 im Kampf gegen die Agenda 2010 den Stein einer systemoppositionellen Partei den Berg hinauf. Er rollt mittlerweile wieder zurück. Ein Parteikonzept, das dies verhindert, ist nicht in Sicht.

These 5: Strukturelle Hauptursache der Anpassung ist die Herausbildung einer parteieigenen Sozialschicht.

In Die Linke wiederholen sich politische Trends und programmatische Entwicklungen, die wir aus den Parteiengeschichten der SPD, der Grünen und der PDS zur Genüge kennen. Sie erklären auch die mangelnde Bereitschaft der Führung, eine taugliche Debatte über eine Revitalisierung ihrer Organisation als kämpferische linke Partei zu führen.

Zunächst haben Lenin, Rosa Luxemburg und Robert Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts, in den 1950er und 1960er Jahren dann Johannes Agnoli und Wolfgang Abendroth die Ursachen von Anpassungsprozessen linker Parteien in der Herausbildung bürokratischer Strukturen erblickt. Wolfgang Abendroth schrieb, dass sich auch in einer sozialistischen Partei eine »Sozialschicht« herausbilde, die von der Partei lebe und an »der verwaltungsmäßigen Fortführung der Partei in der gegebenen Existenzweise interessiert ist«. Diese agiere »konservativ im Rahmen dieser Aufgabe, ohne über ihre eigene Situation in der Gegenwart hinaus denken zu wollen und zu können«. Sie verliere damit unweigerlich an »politischer Intelligenz« und entferne sich zugleich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Menschen, deren Interessen sie zu vertreten vorgebe.

Die Sozialschicht, die von der Partei lebt, ist in Die Linke und deren parteinaher Stiftung mit circa 2.300 Personen heute bedeutend größer als zu Zeiten der PDS (circa 1.000). Die Linke hat gegenüber der PDS auch signifikant höhere Einnahmen aus der Staatskasse. Sie ist durch die existentielle Abhängigkeit von finanziellen Zuschüssen und dem Angebot vielfältiger Karrieremöglichkeiten faktisch in eine verstaatlichte, systemkonforme Oppositionspartei verwandelt worden.

These 6: Die Entwicklung einer linken Partei von einer Oppositions- zu einer Regierungspartei macht in der Regel ihre Anpassung unumkehrbar.

Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass sich nach der Parlamentsfixiertheit die Regierungsfixiertheit durchgesetzt hat. Auch auf Bundesebene soll »Rot-Rot-Grün« 2021 oder später die Rettung der Partei bringen. Mit ihrer Regierungskuschelei hat Die Linke in weiten Teilen die Fähigkeit eingebüßt, überhaupt noch die richtigen Fragen zu stellen und Themen zu setzen, mit denen sie öffentlich wahrgenommen wird.

Die grundsätzliche Kritik von Rosa Luxemburg an der Regierungsbeteiligung von Sozialisten ist bis heute aktuell geblieben. Erstens: Ein Sozialist als Mitglied der Regierung »reduziert tatsächlich seinen Sozialismus im allerbesten Fall auf bürgerliche Demokratie oder bürgerliche Arbeiterpolitik«. Zweitens: Der »Eintritt von Sozialisten in bürgerliche Regierungen (erscheint) als ein Experiment, das nur zum Schaden des Klassenkampfes ausfallen kann«. Drittens: Es kann in der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft »Augenblicke geben«, wo »ihr Anteil an der bürgerlichen Regierung aber als notwendig erschiene, namentlich wo es sich um die Freiheit des Landes oder um die demokratischen Errungenschaften wie die Republik handelt«. (Gesammelte Werke, Bd. 1.1, S. 485 f.) Die Erfahrungen der PDS und von Die Linke haben erneut deutlich gemacht, dass linke Regierungsbeteiligungen keine politische Wende befördern, dafür aber den Anpassungsdruck erhöhen und die Interessen von linken Parteipolitikern mit denen der herrschenden politischen Eliten »koppeln« (Agnoli).

These 7: In Deutschland und in den meisten Regionen der Welt haben wir es mit einer objektiven Orientierungs- und Gestaltungskrise linker Politik zu tun.

Diese Krise hat vor allen zwei Ursachen: Wir leben heute in einer »demobilisierten Klassengesellschaft« (Klaus Dörre). Und wir haben es mit einer »relativ stabilen Herrschaftskonstellation zugunsten des Kapitals« (Frank Deppe) zu tun. Die Offensive und Hegemonie des Neoliberalismus (als Ausdruck vor allem einer sich verschärfenden Krise der Kapitalverwertung) haben den globalen Kapitalismus in eine multiple politische Krise gestürzt. Linke Politik und linke Parteien konnten aber daraus bisher zumeist keinen Nutzen ziehen (Ausnahme ist die marxistische Partei der Arbeit in Belgien). Ganz im Gegenteil: Die Linken zeichnen sich weltweit hauptsächlich durch »Zerfall und Konfusion« (Domenico Losurdo) aus. Zum Teil folgen sie selbst Leitbildern des Neoliberalismus.

Das erleichtert es rechten Kräften enorm, sich als vermeintliche Alternative zum Kapitalismus darzustellen und von der Unzufriedenheit breiter Teile der Bevölkerung zu profitieren. Die Gefahr rechter und (prä-)faschistischer Massenbewegungen als Herrschaftsoption des autoritären Kapitalismus nimmt an Wahrscheinlichkeit zu, gerade auch wenn es zum Ausbruch einer erneut drohenden globalen Wirtschafts- und Finanzkrise kommen sollte.

These 8: Die wichtigste Aufgabe aller Linken besteht darin, die Klassenhierarchie durch eine Gegenmachtstrategie zugunsten der subalternen Klassen zu verändern.

Eine derartige Strategie verlangt den Aufbau von politischer, gewerkschaftlicher und geistig-kultureller Gegenmacht. Politische Gestaltung von links hat nur eine Chance auf Erfolg, wenn sie durch Mobilisierung im Kampf für soziale Verbesserungen und eine friedliche Außenpolitik erreicht, dass die arbeitenden Klassen selbst die politische Bühne betreten. Dabei gehört es zu einer realistischen Sicht auf die derzeitigen Klassenkräfteverhältnisse, dass es ohne die gesellschaftliche Kraft eines revolutionären Durchbruchs (wie zum Beispiel 1918 bei der Novemberrevolution) weder einen wirklichen politischen Richtungswechsel noch die Öffnung des Weges für einen neuen Sozialismus geben wird.

Die Aufgabe einer linken Partei muss sein, an erster Stelle Politik für die subalternen Klassen sowie mit allen anderen Schichten zu machen, die täglich um ihr Überleben oder ihren wenigen Wohlstand hart zu kämpfen haben. Für diese Priorität in den Metropolen zu werben und die urbane Mittelschicht als hilfreichen Bündnispartner zu gewinnen, ist die Voraussetzung, geistig-kulturelle Gegenmacht zu erringen. Dabei ist die Funktion als Kümmerpartei unverzichtbar.

These 9: Teil der Strategiedebatte muss die Beantwortung der Frage sein, was für eine Partei die Lohnarbeiterklasse im 21. Jahrhundert braucht.

Angesichts der stabilen Kapitalherrschaft brauchen die Lohnabhängigen und weiter abhängig Arbeitenden eine linke marxistische Partei mit Masseneinfluss, eine kämpferische sozialistische Partei. Eine Partei, die diese Bezeichnung wirklich verdient, steht nicht nur in Opposition zu den Regierenden, sondern zum Kapitalismus und der herrschenden Klasse sowie zur Zerstörung von Natur und Umwelt durch die gegenwärtige Wirtschaftsordnung. Sie klagt den US-Imperialismus und die NATO der Kriegstreiberei gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China an. Sie stellt in den politischen Kämpfen permanent die Eigentums-, Macht- und Systemfrage.

Ergebnis einer linken Strategiedebatte muss gerade auch die Ausarbeitung eines Konzepts »revolutionärer Realpolitik« (Rosa Luxemburg) sein. Zu den Eckpunkten eines solchen Konzepts zählen die Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Zustände, die Massenmobilisierung für substantielle Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen, das Ausschöpfen des demokratischen Potentials von Oppositionspolitik, der jeweils spezifische Kampf um soziale und politische Verbesserungen in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie nicht zuletzt der Bruch mit der Politik des Brückenschlags zu den Regierenden.

These 10: In Sachsen weist der linke Flügel der Partei seit Jahren auf hausgemachte Fehlentwicklungen im Landesverband hin. Die Landesspitze lehnt einen parteiöffentlichen Dialog darüber bis heute ab.

Bereits den Ausgang der Landtagswahlen 2014 nutzte der linke Flügel zu kritischen Reflexionen über den Wahlkampf und den schleichenden Niedergangsprozess im Landesverband. Es wurde seinerzeit zugelassen, das Oppositionsprofil in Sachsen bis hin zur Zustimmung für die Schuldenbremse abzuschwächen statt zu stärken. Wirklichkeitsfremd wurde auf eine »rot-rot-grüne« Landesregierung orientiert. »Rote Haltelinien« spielten dabei ebensowenig eine Rolle wie programmatische Alleinstellungsmerkmale.

Weder im Landesvorstand noch in der Fraktion wurde ernsthaft über diese Fehlentwicklungen diskutiert. Ganz im Gegenteil: Selbstkritik fand nicht statt. Kritiker wurden abgestraft bzw. gezielt ignoriert, der innerparteiliche Pluralismus beschädigt. Der Landesverband hat sich bis heute nicht von diesen Deformationen erholt. Postfeudale Mechanismen der Nachfolgeregelung für Spitzenämter setzten sich durch, eine Personalauswahl nach fachlicher Kompetenz, beruflicher Verankerung in der Gesellschaft und strömungsübergreifender Vielfalt spielte faktisch keine Rolle mehr. Das Aufstellungsverfahren für die Landesliste, der Listenvorschlag, die Wahl der Landesliste auf der Landesvertreterversammlung am 6. April und die nunmehrige Zusammensetzung der 14köpfigen Landtagsfraktion sprechen Bände.

These 11 : Nach den Wahlen am 26. Mai und dem 1. September steht es für den sächsischen Landesverband fünf vor zwölf.

Das Wahldesaster 2019 war teilweise hausgemacht und begann bereits am 26. Mai mit den Europa- und Kommunalwahlen. Die sächsische Linke büßte rund ein Drittel ihrer kommunalen Mandate ein. Spätestens da wurde deutlich: Die Partei hat auch in Sachsen ihren Charakter als erste Adresse des politischen und gesellschaftlichen Protestes gegen Prekarisierung, soziale Ungleichheit, Kriegspolitik und Umweltzerstörung verloren. Sie wird in wachsendem Maße mit »denen da oben« gleichgesetzt.

Zu diesen Entwicklungen trugen eindeutige Fehler im Wahlkampf bei: Das Spitzenpersonal übte sich in Sandkastenspielen und bot wiederholt der Regierungspartei, die für die Machenschaften der Treuhandanstalt, Massenarbeitslosigkeit, Niedriglohnpolitik und programmierte Massenarmut im Alter mitverantwortlich ist, eine Tolerierung an. Die Wahlplakate waren etwas für Liebhaber von Wortspielen, und die vielbeschworene Kampagne im ländlichen Raum brachte nicht die erhofften Resultate. Statt dessen waren gerade hier rechte und (prä-)faschistische Kräfte auch auf Kosten unserer bisherigen Wählerschaft besonders stark. Es ist offenkundig, dass kulturelle Entfremdungsprozesse der Partei gegenüber lohnabhängig Beschäftigten, sozial Benachteiligten und Unterprivilegierten dazu beigetragen haben.

Die Kommentierung des Wahlausgangs durch die Landespitze ist bislang substanzlos, frei von selbstkritischer Reflexion und wird der Dramatik der Lage in keiner Weise gerecht. Im Interesse des Selbsterhalts spielt man offensichtlich auf Zeit, um inhaltliche und personelle Konsequenzen entweder zu vermeiden oder aber so moderat wie möglich zu halten. Es ist fünf vor zwölf und damit höchste Zeit, dem Landesverband wieder ein konsequent linkes Profil zu verleihen. Wenn die sächsische Linke jetzt nicht aufwacht und spätestens auf dem Landesparteitag Mitte November 2019 die notwendigen Schlussfolgerungen zieht, wird es zu spät sein.

Volker Külow ist Historiker, Mitherausgeber der Lenin-Editionen im Verlag 8. Mai und Mitglied des Karl-Liebknecht-Kreises in der Partei Die Linke Sachsen.

Ekkehard Lieberam ist Staatsrechtler, jW-Autor und Sprecher des Marxistischen Forums Sachsen sowie ebenfalls Mitglied des Liebknecht-Kreises der sächsischen Linkspartei.

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