»Fridays for Future«: Organisatorin hält Flughafenblockaden für legitim

Aktivistin Luisa Neubauer mit den Teilnehmern der Klimademonstra

Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/ZB

Aktivistin Luisa Neubauer mit den Teilnehmern der Klimademonstration »Fridays for Future« in Berlin (16.8.2019)

Hamburg. Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen von »Fridays for Future« in Deutschland, befürwortet Aktionen des zivilen Ungehorsams im Kampf für effektiven Klimaschutz. Der Wochenzeitung Die Zeit sagte Neubauer laut einem Bericht am Mittwoch, sie finde es vertretbar, Brücken oder Flughäfen lahmzulegen, um den Forderungen von Klimaschützern Nachdruck zu verleihen. Auf die Frage, ob sie derartige Aktionen der Gruppe »Extinction Rebellion« für legitim halte, sagte Neubauer: »Ja. Weiterlesen »Fridays for Future«: Organisatorin hält Flughafenblockaden für legitim

Sehr geehrter Hochadel!

Nico Semsrott (@nicosemsrott)
Ich habe euren Auftrag umgesetzt und meine neueste Rede im EU-Parlament mit „Sehr geehrter Hochadel!“ begonnen. 

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Polizeigewalt : Die falsche Staatsgewalt

Bochumer Kriminologen haben erstmals systematisch rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland untersucht. Sie sind überrascht, wie gravierend die Folgen für Opfer sind.

Die Polizei darf grundsätzlich Gewalt anwenden, sie muss aber verhältnismäßig sein. Hier halten zwei Polizisten eine Demonstrantin bei Protesten am 1. Mai 2019 in Berlin fest. © Odd Anderson/​AFP/​Getty Images

Dreieinhalb Jahre und zwei Gerichtsverhandlungen später sagt Sven W., dass er sich noch immer von Polizisten fernhält, wenn er sie sieht. Seine Erfahrung mit Polizeigewalt in Deutschland beginnt auf dem Christopher Street Day 2016 in Köln. Er habe zwei Frauen bei einem Streit mit einem Mann in einem Fast-Food-Restaurant geholfen, sagt W., und sei dann selbst für einen Angreifer gehalten worden. 

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Ein Polizist habe ihn geohrfeigt, zuvor habe er sich gewehrt, sagt W. Später hätten ihn Polizisten mit Kabelbindern gefesselt, geschlagen und getreten, homophob beleidigt, in eine Arrestzelle eingesperrt und sieben Stunden später nur mit einer Unterhose bekleidet freigelassen. „Ich hatte Schmerzen am ganzen Körper“, sagt W., der heute 28 Jahre alt ist. Ein Arzt habe ihm eine Schädelprellung, eine Verletzung am Handgelenk und Blutergüsse attestiert.

Seine Schilderungen hatte der junge Mann mit Bildern kurz nach dem Vorfall auf Facebook veröffentlicht, sie sind auch in Medienberichten und Gerichtsunterlagen dokumentiert. Sven W. war nicht selbst vor Gericht gezogen, sondern wurde angeklagt: Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, er habe versucht Polizisten zu verletzen und Widerstand geleistet. Gerichte in zwei Instanzen sprachen W. von dem Vorwurf frei. Beim zweiten Freispruch im Frühjahr 2019 schließlich entschuldigte sich der Kölner Richter bei Sven W. und sagte, dass er sich für das Verhalten des Staates schäme. Trotzdem will die Staatsanwaltschaft das Urteil erneut überprüfen lassen. Die Kölner Polizei distanzierte sich ausdrücklich vom Vorwurf der Gewalt. Gegen die Polizisten, die W. für die Tat verantwortlich macht, wird ermittelt, bestraft wurden sie bisher nicht. 

Was Sven W. durchmachen musste, ist kein Einzelfall – so der Befund einer aktuellen Studie zur Polizeigewalt. Demnach kommt es immer wieder vor, dass Menschen durch Polizeigewalt schwer verletzt werden. Für die Studie wurden 3.375 Fragebögen von Betroffenen rechtswidriger Polizeigewalt ausgewertet. Fast drei Viertel (71 Prozent) der Befragten gaben darin an, körperliche Verletzungen bei dem Gewalteinsatz erlitten zu haben. Jeder Fünfte von ihnen trug demnach sogar schwere Verletzungen wie Knochenbrüche, Gelenkverletzungen oder Verletzungen an Augen und Ohren davon. „Man sieht, dass die polizeiliche Gewaltausübung in gar nicht so wenigen Fällen massive Folgen für die Betroffenen hat, sowohl was körperliche Verletzungen als auch psychische Belastungen angeht“, sagte der Leiter der Studie, der Kriminologe Tobias Singelnstein. Der Zwischenbericht der Studie der Ruhr-Universität Bochum zur Körperverletzung im Amt durch Polizisten und Polizistinnen liegt ZEIT ONLINE vor.  

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Studie bricht mit einem Tabu

Repräsentativ sind die Ergebnisse den Forschern zufolge nicht. „Allerdings lassen sich aus den Befunden durchaus Schlussfolgerungen für die Gesamtsituation ziehen“, heißt es in dem Zwischenbericht. Eine Befragung, die sich auf die Erfahrungen Betroffener stütze, sei ein gängiger Ansatz, um das Dunkelfeld in einem Kriminalitätsbereich zu erforschen.

Dass so viele Menschen teilnahmen, zeige, welche Relevanz das Thema für die Betroffenen habe. „Die Polizei gesteht sich noch nicht in ausreichendem Maß ein, dass sie ein Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt hat, was in Deutschland zwar nicht riesig groß ist, aber in jeder Polizei dazugehört“, sagte der Studienleiter Singelnstein zu ZEIT ONLINE.  

Die Untersuchung der Bochumer Kriminologen ist die erste systematische Forschung zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland. Sie bricht mit einem Tabu, indem sie erstmals Licht in eine dunkle Ecke des staatlichen Gewaltmonopols bringt. Denn wenn es um Polizeigewalt geht, verweisen Vertreter von Polizeigewerkschaften in der Regel darauf, dass es sich um Einzelfälle handele. Einige politische Aktivistinnen sprechen dagegen von systematischer Polizeigewalt.

Der Zusatz „rechtswidrig“ ist in der Diskussion um Polizeigewalt entscheidend – denn unter gewissen Bedingungen darf die Polizei natürlich Gewalt anwenden. Sie soll dafür sorgen, dass Regeln und Gesetze, die sich die Gesellschaft gegeben hat, eingehalten werden – und es Konsequenzen hat, wenn man das nicht tut. Polizisten müssen dabei aber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgehen. Sie sollen gerade so viel Zwang und Gewalt anwenden wie für ihre Aufgaben nötig und so wenig wie möglich. 

Das Dunkelfeld ist mehr als fünfmal so groß wie das Hellfeld

Die Gegenwehr der Betroffenen ist erstaunlich gering: Der Studie zufolge erstattete nur etwas weniger als jeder Zehnte (9 Prozent) der Betroffenen, die den Bochumer Kriminologen von ihren Erfahrungen berichteten, eine Anzeige. Die Gründe, warum sich Opfer von Polizeigewalt gegen eine Anzeige entschieden, werfen kein gutes Licht auf Polizisten. Am häufigsten nannten die Betroffenen: Eine Anzeige hätte nichts gebracht, weil Polizisten ohnehin keine Folgen zu befürchten hätten. Dann folgte die Begründung, dass man den Täter ohnehin nicht identifizieren könne. Auf Platz drei steht die Furcht, eine Gegenanzeige zu erhalten.

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Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Zahl der Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt deutlich höher liegt als bislang bekannt. Die Statistik der Staatsanwaltschaften aus dem Jahr 2018 geht von rund 2.000 Fällen aus. „Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen“, hatte Singelnstein bereits im Juli gesagt. Etwa 80 Prozent aller Fälle von Polizeigewalt werden also nie angezeigt. „Die mangelnde Identifizierbarkeit der Beamten ist ein großes Problem, das sich auf das Anzeigeverhalten der Betroffenen und die Erledigungsentscheidungen der Staatsanwaltschaften auswirkt“, sagte Tobias Singelnstein zu ZEIT ONLINE. Wenn ein Opfer nicht wisse, wen es anzeigen solle, rechne es sich kaum Chancen auf Erfolg aus und gebe eher keine Anzeige auf. Der Staatsanwaltschaft wiederum fehlten bei einer Anzeige gegen Unbekannt Ermittlungsansätze und der Fall könne eher eingestellt werden.

In den Fragebögen schilderten die Betroffenen den Forschern zufolge sehr unterschiedliche Fälle. „Rechtswidrige Polizeigewalt kann in allen Einsatzsituationen vorkommen, aber es gibt Schwerpunkte“, so Singelnstein. So berichteten Betroffene in etwas mehr als der Hälfte der Fragebögen (55 Prozent) von rechtswidriger Polizeigewalt bei Demonstrationen oder politischen Aktionen. „Aus grundrechtlicher Sicht ist es sehr problematisch, dass rechtswidrige Polizeigewalt offenbar gerade bei Versammlungen häufiger vorkommt“, sagte der Kriminologe.

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Stöße und Schläge, Einsatz von Pfefferspray

In einem weiteren Viertel der Fälle wurden die Befragten bei Fußballspielen oder anderen Großveranstaltungen Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt. Eine mögliche Erklärung dafür seien „etablierte Konfliktverhältnisse“ zwischen der Polizei und ihrem Gegenüber, so Singelnstein. „In den Situationen, in denen es häufiger zu Konflikten kommt, kommt es auch eher zu rechtswidrigen Handlungen.“ Das restliche Fünftel der Fälle umfasse sehr unterschiedliche Einsätze – etwa Kontrollen oder Fälle, in denen die Polizei wegen eines Konflikts gerufen wurde.   

Insgesamt waren die befragten Opfer von Polizeigewalt in der Studie eher jung, zu knapp drei Vierteln männlich und höher gebildet. 16 Prozent der Befragten hatten einen Migrationshintergrund. Doch wer Opfer von Polizeigewalt wird, hängt auch vom Ort und der Situation des Geschehens ab. In der Stichprobe der Studie traf es bei Demonstrationen oder politischen Aktionen häufiger als in anderen Einsätzen Frauen oder Personen, die sich nicht eindeutig einem Geschlecht zuordneten, sowie Schüler und Studierende.

Menschen mit Migrationshintergrund werden am ehesten bei Einsätzen außerhalb von Großveranstaltungen oder Demonstrationen Opfer rechtswidriger Polizeigewalt – etwa bei Kontrollen, wie die Wissenschaftler berichten. Hier sieht Studienleiter Singelnstein noch Forschungsbedarf: „Wir haben Diskriminierungsaspekte abgefragt, aber die müssen wir uns noch genauer ansehen.“

Die Betroffenen schilderten in der Studie die unterschiedlichsten Formen von Gewalt. Sehr häufig berichteten die Befragten von Stößen und Schlägen; häufig davon, von Polizistinnen festgehalten, hart angefasst, getreten oder unrechtmäßig gefesselt worden zu sein. Bei Großveranstaltungen, vor allem bei Fußballspielen, spielt der Studie zufolge der Einsatz von Pfefferspray eine große Rolle. Nur sehr vereinzelt berichteten Befragte, dass die Polizisten ihre Schusswaffen oder Elektroschockpistolen einsetzten.

Opfer erfahren selten Gerechtigkeit

Die Folgen der Gewalt sind für die Betroffenen der Studie zufolge beträchtlich: Ein Drittel der Betroffenen ließ sich nach einem Vorfall von einem Arzt behandeln, neun Prozent nahmen psychologische Hilfe in Anspruch. Jeder Fünfte (19 Prozent) berichtete von Schlafstörungen, etwa zehn Prozent der Befragten zogen sich sogar aus ihrem sozialen Umfeld zurück. Opfer von Polizeigewalt zu werden verschlechtert auch das Bild, das Bürgerinnen und Bürger von der Polizei haben: 85 Prozent gaben an, Wut, Angst oder Unwohlsein zu verspüren, wenn sie nach der Gewalterfahrung wieder auf Polizisten trafen.

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Der Zwischenbericht dokumentiert eine überraschende Schwere der Verletzungen. Dieses Bild könne aber auch dadurch zustande kommen, schränken die Studienautorinnen ein, dass besonders schwer Verletzte in der Befragung überrepräsentiert sind: Die Betroffenen haben womöglich ein höheres Bedürfnis, von ihrem Leid zu erzählen. 

Selten erfahren Betroffene Gerechtigkeit: Aus der Statistik der Staatsanwaltschaften wussten die Forscher bereits vor ihrer Untersuchung, dass 2018 nur in rund zwei Prozent der Fälle gegen Polizistinnen und Polizisten Anklage wegen Körperverletzung im Dienst erhoben wurde.

Die Befragungen von Opfern bestätigen dieses Bild. So wurden 93 Prozent der in der Studie untersuchten Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt – meist, weil sich der Tatverdacht nicht belegen ließ. Wurden Polizisten tatsächlich angeklagt, endeten nur sieben der insgesamt rund 3.400 Fälle in der Stichprobe der Forscher damit, dass ein Polizist verurteilt wurde, viermal erging ein Strafbefehl. „Ich halte es für eines der größten Probleme, dass Betroffene den Eindruck haben, sie können sich nicht durchsetzen und ihre Anzeige habe keinen Erfolg“, sagte der Kriminologe Singelnstein. Sein Fazit: „Die Polizei ist nicht gut darin, mit kritischen Fragen von außen selbstbewusst und konstruktiv umzugehen.“

Hoher Aufwand sollte Missbrauch der Studie vorbeugen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) widerspricht. „Ich will, dass wir eine rechtsstaatliche Polizei haben und wir wissen, dass Polizisten auch Fehler machen“, sagte Oliver Malchow zu ZEIT ONLINE. Er begründet die hohen Einstellungsquoten damit, dass Gerichte und Staatsanwälte das als rechtswidrig empfundene polizeiliche Verhalten am Ende eben oft doch als rechtmäßig bewerteten. Die GdP hatte die Methodik der Bochumer Studie mehrfach kritisiert. „Ich kenne Leute, die online an der Befragung teilgenommen haben und sich etwas ausgedacht haben“, sagte Malchow. Ihm sei nicht klar, wie Studienleiter Singelnstein sicherstelle, dass die geschilderten Erfahrungen auch tatsächlich überprüft werden.

Die Autoren der Polizeigewalt-Studie schreiben dagegen, die Befragten hätten 39 Minuten für die Beantwortung des Fragebogens einplanen müssen. Dieser hohe Aufwand habe Missbrauch vorgebeugt. Außerdem seien insgesamt 303 Fragebögen aussortiert worden, die nicht plausibel erschienen. Insgesamt wurden mehr als 5.600 Fragebögen ausgefüllt, aussortiert wurden hier außerdem Eingaben von Zeugen, die nicht selbst betroffen waren.

Die Arbeit der Forscher geht nun weiter: In einem zweiten Teil der Studie werden aktuell Interviews mit Staatsanwälten, Rechtsanwältinnen, Richtern und Polizistinnen geführt. Ein Abschlussbericht soll im Frühjahr 2020 folgen.

Einer der Teilnehmer aus der Opferbefragung der Studie war Sven W., der junge Mann aus Köln. Auch für ihn geht es weiter: W. wartet darauf, ob die Revision der Staatsanwaltschaft gegen seinen Freispruch zugelassen wird. Ihn beschäftige das Gewalterlebnis, das mehr als drei Jahre her ist, noch immer. „Gerechtigkeit wäre für mich, dass diese Polizisten eine Strafe bekommen und nicht mehr im Polizeidienst arbeiten dürfen“, sagt er. 

Windkraftausbau am Ende?

Der Windkraftausbau ist eingebrochen. Deshalb steht das Klimaschutzziel 2030 auf dem Spiel, ebenso wie Zehntausende Jobs in der Windbranche. Grund dafür sind oft langwierige Genehmigungsverfahren und blockierende Umweltverbände. 

Während die Bundesregierung versucht, die Klimaschutzziele für 2030 doch noch zu erreichen, ist der Windkraftausbau in Deutschland fast komplett eingebrochen: Im ersten Halbjahr 2019 wurden gerade einmal 0,3 Gigawatt Windkraftleistung an Land neu installiert. Damit Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 erreicht, wären laut Umweltverbänden aber bis zu sieben Gigawatt pro Jahr notwendig. Dann sollen 65 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie stammen. „Ohne Windkraft an Land haben wir keine Chancen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten“, erklärt Volker Quaschning, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Politik

Der Zubau von Windkraftanlagen Weiterlesen Windkraftausbau am Ende?

Polizei darf Demo-Fotos nicht posten

Wo liegen die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei bei Demonstrationen? Darüber hat jetzt ein Gericht in Münster entschieden.

© Axel Heimken/dpa (Symbolbild)

Münster. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf nicht länger Fotos von Demonstrationen oder Versammlungen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit machen und in den Sozialen Medien veröffentlichen. Das hat am Dienstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. 

Das Land war am OVG gegen das Urteil aus der Vorinstanz in Berufung gegangen. Das Erstellen von Fotos durch Polizeibeamte sei ein Eingriff in das Versammlungsgrundrecht, begründete das OVG die Entscheidung zu einer Demonstration im Mai 2018 in Essen. Solche Aufnahmen können sich grundsätzlich auf das Verhalten der Teilnehmer auswirken, weil sie einschüchternd oder abschreckend wirken könnten. „Wir haben für solche Aufnahmen keine gesetzliche Grundlage gefunden“, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian Beimesche.  Weiterlesen Polizei darf Demo-Fotos nicht posten

Die loyalste Opposition

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Die Ernte der Linkspartei ist derzeit mager, und wenig deutet darauf hin, dass sich dies bald ändern wird. Einstweilen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow noch die dicksten Kartoffeln (bei der Erdapfelernte in Heichelheim am 10.9.2019)

»Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das ›laut zu sagen, was ist‹.«Rosa Luxemburg 1906 (Gesammelte Werke, Bd. 2, S. 36)

Statt einer Vorbemerkung:

»Ihren Ursprung hat die Malaise der Linken darin, dass sie die Imagination einer anderen, einer besseren Welt verloren und den Willen, sie zu erreichen, aufgegeben hat. Die Linke hat das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum globalen Kapitalismus gebe, im Grundsatz verinnerlicht. Deshalb ist sie keine Kraft der Zukunft, keine Treiberin des Fortschritts, keine Energiequelle von Reformanstrengungen mehr. Sie hat kein eigenes Narrativ einer Gesellschaft jenseits von universeller Konkurrenz, grenzenlosem Wachstum, Umweltzerstörung, der Auflösung lokaler Gemeinschaften, in der jede Pore des Lebens zur Ware gemacht wird. Die Linke ist nur noch Weiterlesen Die loyalste Opposition