EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

Auf Einladung der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) trafen sich Seenotrettungs-Organisationen zu einem Vernetzungstreffen in Brüssel

Schon mehr als eine Legislaturperiode, die im Europäischen Parlament fünf Jahr umfasst, schiebt der EU-Rat eine Klärung der Frage, wie eine den Menschenrechten entsprechende Asyl- und Migrationspolitik auszusehen hat, vor sich her. Während dieser Zeit sind Tausende von Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken.

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die entsprechende Kommissionsabteilung in einer so fragwürdigen Weise zugeschnitten, dass bei kritischen Abgeordneten der Eindruck entstand, dass nun selbst die letzten verbliebenen Lücken in der Festungsmauer um die EU herum geschlossen werden sollen und eine menschenrechtsgerechte Asyl- und Migrationspolitik nun vollends einer Abschottungspolitik gewichen ist. (Mehr dazu in dem Beitrag von Eric Bonse „Mann für `europäischen Lebensstil‘“ vom 12.09.2019 in der taz.)

Immerhin hat die Linksfraktion im Europäischen Parlament, die GUE/NGL, ein klares Zeichen gegen diese Entwicklung gesetzt. Sie lud in dieser Woche zum dritten Mal Vertreter und Vertreterinnen der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Zusätzlich zu den Ressourcen für deren interne Beratungen und Verzahnungen, wurde ihnen der Raum für eine öffentliche Veranstaltung in den Räumen des Europaparlaments bereitgestellt. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitorganisatorin des Treffens, erläutert diese Initiative und die Anliegen der Aktivisten und Aktivistinnen gegenüber Europa.blog wie folgt:

“Seit Jahren verschließen die Verantwortlichen in den Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten die Augen und Ohren für das Leid, das sich auf dem Mittelmeer ereignet. Anstatt die eigenen Rettungskapazitäten auszubauen oder wenigstens aufrechtzuerhalten, wurden die Mittel für staatliche Rettungen immer weiter zusammengestrichen, sodass von EU-Seite aktuell nur mehr technisch beobachtet wird, was sich furchtbares an den EU-Außengrenzen ereignet. Zu allem Überfluss wurde 2016 stattdessen ein Pakt zur Migrationsabwehr mit dem Despoten Erdoğan eingegangen.

Um diesem moralischen Abgrund der regierenden Politik ein Mindestmaß an Menschlichkeit entgegenzusetzen, gründeten sich zahlreiche Seenotrettungsorganisationen, die in einem Akt aus humanitärer Notwehr selbstlos und auch nicht ohne persönliches Risiko, seither tausenden Menschen das Leben retteten. Diesen Freiwilligen gebührt nicht nur Dank und Ehre, sondern vor allem auch Gehör an dem Ort, an dem das Schweigen am lautesten ist, in Brüssel wo vor allem Rat und Kommission ihre Hände in Unschuld waschen.

Seenotrettung war nie, ist kein und wird niemals ein Verbrechen sein. Aus diesem Grund werden wir weiterhin alles tun, was uns als linken Abgeordneten möglich ist, um die Arbeit dieser Heldinnen und Helden zu unterstützen.”

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