EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

Auf Einladung der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) trafen sich Seenotrettungs-Organisationen zu einem Vernetzungstreffen in Brüssel

Schon mehr als eine Legislaturperiode, die im Europäischen Parlament fünf Jahr umfasst, schiebt der EU-Rat eine Klärung der Frage, wie eine den Menschenrechten entsprechende Asyl- und Migrationspolitik auszusehen hat, vor sich her. Während dieser Zeit sind Tausende von Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken.

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die entsprechende Kommissionsabteilung in einer so fragwürdigen Weise zugeschnitten, dass bei kritischen Abgeordneten der Eindruck entstand, dass nun selbst die letzten verbliebenen Lücken in der Festungsmauer um die EU herum geschlossen werden sollen und eine menschenrechtsgerechte Asyl- und Migrationspolitik nun vollends einer Abschottungspolitik gewichen ist. (Mehr dazu in dem Beitrag von Eric Bonse „Mann für `europäischen Lebensstil‘“ vom 12.09.2019 in der taz.)

Immerhin hat die Weiterlesen EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

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AfD-Spitzenkandidat in Thüringen Höcke bricht ZDF-Interview ab und droht

von D. Gebhard und D. Rzepka

15.09.2019 19:10 Uhr

Es geht um Sprache und NS-Begriffe. Erst beantwortet Björn Höcke die kritischen Fragen. Dann brechen er und sein Sprecher das Interview ab. Höcke droht mit „massiven Konsequenzen“.

Mittwochnachmittag in Erfurt. ZDF-Interview mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Den Termin hat Höckes Büro vorgeschlagen. Es geht um seine bundespolitische Bedeutung in der AfD. Und um seine Sprache. Um Äußerungen wie diese: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ Dieses Zitat von Björn Höcke hat „Berlin direkt“ AfD-Abgeordneten vorgelegt. Und sie gefragt: „Ist das aus ‚Mein Kampf‘ oder von Herrn Höcke?“

„Wenn, eher aus ‚Mein Kampf‘ würde ich sagen, aber Weiterlesen AfD-Spitzenkandidat in Thüringen Höcke bricht ZDF-Interview ab und droht