Grob fahrlässig

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Gesine Lötzsch: »Der ganze Haushalt ist ein Armutszeugnis für diese Regierung«

CDU/CSU und SPD haben mit der Zukunft abgeschlossen. Investitionen sollen auf Jahre eingefroren werden. Die Regierung reagiert nur noch auf dumpfe Reize, z. B. wenn Trump wüste Drohungen gegen Deutschland ausstößt. Sein Botschafter hat bereits mit dem Abzug der US-Truppen aus unserem Land gedroht, wenn wir nicht mehr Geld für Rüstungskonzerne und Bundeswehr bereitstellen. Also, ich finde diesen Vorschlag gut. Der Abzug der US-Truppen würde viel Geld sparen und die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Ihre abscheulichen Atomwaffen könnten sie gleich mitnehmen. Europa muss atomwaffenfrei werden.

In diesen Tagen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Schallmauer durchbrochen hat. Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro für das Militär ausgeben (nach NATO-Kriterien). Wer das Wettrüsten beschleunigt, macht diese Welt unsicherer. Jeder siebte Euro aus dem Bundeshaushalt wird in das Wettrüsten fließen. Das entspricht einer Aufrüstungsquote von 14 Prozent. Die Investitionsquote des Bundes stagniert dagegen bei 11,1 Prozent. Statt sich eine Quote von der NATO vorschreiben zu lassen, sollten wir eine Investitionsquote in das Grundgesetz schreiben. Allein bei der Deutschen Bahn gibt es einen Investitionsstau von 57 Milliarden. Doch womit beschäftigt sich der zuständige Minister, der über den größten Topf verfügt? Er kämpft mit der Abwicklung der gescheiterten Maut. Minister Scheuer ist die personifizierte Investitionsbremse.

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Es wird ja gern über die »Schuldenbremse« und die »schwarze Null« debattiert. Natürlich ist die Schuldenbremse ökonomischer Unsinn. Die Koalition hat sich an Armen und Beinen gefesselt. Die eine Fessel ist die Schuldenbremse und die andere der Ausschluss von Steuererhöhungen für Vermögende. Wir können nur wieder handlungsfähig werden, wenn die Fesseln gelöst werden. Die Schuldenbremse gehört abgeschafft und eine ordentliche Vermögenssteuer eingeführt. Nur so bekommen wir wieder Spielraum für Investitionen.

Die Leistungen für Arbeit und Soziales (ohne Rente) aus dem Bundeshaushalt betragen lediglich 38,94 Mrd. Euro, weniger als für Rüstung und Militär. Das ist in Anbetracht einer drohenden Rezession grob fahrlässig! Das Armutsrisiko für Neurentnerinnen und Neurentner in Ostdeutschland wird sich in den nächsten elf Jahren im Vergleich zu Westdeutschland fast verdoppeln. Wir brauchen sofort eine solidarische Mindestrente. Doch für die geplante Grundrente hat die Bundesregierung keine Vorsorge im Haushalt getroffen. Auch für den Klimaschutz stehen bisher viele Leerstellen im Entwurf des Finanzministers. Die Ausgaben für Bildungen sollen sogar sinken. Der ganze Haushalt ist ein Armutszeugnis für diese Regierung.

Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke

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