Verkehrswende: Es geht nur gegen die Konzerne

Klima

„BerlKönig“ heißt der Rufbus der Berliner Verkehrsbetriebe. Das Ridesharing-Angebot soll die Zahl individueller Autofahrten in der Stadt reduzieren

„BerlKönig“ heißt der Rufbus der Berliner Verkehrsbetriebe. Das Ridesharing-Angebot soll die Zahl individueller Autofahrten in der Stadt reduzieren.

© Imago Images/Seeliger

Die Autoindustrie hat die Elektromobilität entdeckt. Aber eine echte Verkehrswende ist das noch lange nicht. Sie kann nur von unten kommen. Der Gastbeitrag.

Die Debatte über einen klimagerechten Verkehr der Zukunft ist voll entbrannt, der Fridays-for-Future-Bewegung sei Dank. Das Fenster der Möglichkeiten für Veränderung steht offen. Es ist an uns allen, die Chance für eine sozial-ökologische Verkehrswende jetzt nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

Das wird nur möglich sein, wenn alle relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure an einem Strang ziehen: Klimagerechtigkeits- und globalisierungskritische Bewegung, umwelt- und verkehrspolitische Verbände, Parteien, Gewerkschaften und aktivistische Gruppen müssen gemeinsam der mächtigen Autoindustrie die Stirn bieten. Eine radikale Wende in der Verkehrspolitik kann nur gegen die Konzerne und ihre Interessen durchgesetzt werden.

Einen Anfang werden die Proteste während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) diese Woche in Frankfurt machen. Erstmals in der Geschichte der weltgrößten Automesse werden sich die Autokonzerne nicht mehr ungestört selbst feiern können. Und das ist gut so.

Die autogerechte Gesellschaft ist entstanden durch die jahrzehntelange Marktmacht der deutschen Autoindustrie. VW, Daimler und Co. die Verantwortung für die Mobilität der Zukunft zu überlassen, hieße, sie Konzernen zu überlassen, die mit krimineller Energie so lange wie möglich an Verbrennungsmotoren festhalten wollen. Die nach wie vor möglichst große und spritschluckende Autos verkaufen wollen, weil da die Gewinnmargen am größten sind. Und die jetzt als angebliche Lösung aller Probleme E-Autos hypen, von denen sie wiederum nur möglichst viele verkaufen wollen, ohne Rücksicht auf die ökologischen Folgen.

Achim Heier von Attac.

Achim Heier von Attac.

Daneben versuchen die Autokonzerne, sich ein Stück vom Kuchen der zukunftsträchtigen digitalen Mobilitätsplattformen zu sichern. Die Palette reicht vom datengestützten Mitfahrservice (Ride-Sharing) über Assistenzsysteme bis zum autonomen Fahren. Ein Beispiel ist die VW-Tochter Moia in Hamburg. Seit April bieten dort 100 elektrobetriebene Kleinbusse Ride-Sharing an, bis Ende des Jahres sollen es 500 werden. „Moia holt dich ab -App downloaden, Fahrt buchen, gemeinsam fahren“ lautet der Slogan.

Auf diesen profitträchtigen Markt drängen auch die großen Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley (allesamt Weltmeister in Steuervermeidung). Für Google, Apple und Co. ist nicht der Verkauf von Autos entscheidend, sie wollen an die Daten ihrer Kundinnen und Kunden, das Gold des 21. Jahrhunderts. Die Konzerne haben dabei einen strukturellen Vorteil: Im Gegensatz zur öffentlichen Hand haben sie das Geld für Investitionen. Geld, das sie zum Teil den öffentlichen Haushalten durch Subventionen, Steuererleichterungen oder Steuertricks entzogen haben. Dieses Kapital sichert ihnen den Vorsprung.

Nun können digitale Mitnahme-Plattformen, sofern sie nicht den öffentlichen Nahverkehr unterlaufen, durchaus Teil einer klima- und menschengerechten Mobilität sein. Wir dürfen sie nur nicht den Konzernen überlassen. Der Verkehr der Zukunft muss gemeinwirtschaftlich organisiert und demokratisch kontrolliert werden. Die Weichen dafür werden jetzt gestellt.

Eine Eins-zu-eins-Umwandlung der auf Verbrennungsmotoren basierenden individuellen Mobilität in Elektromobilität ist dabei keine Alternative, sonst stehen morgen die E-Autos im Stau. Der Bau eines E-Autos verursacht 60 Prozent mehr CO2-Emissionen als der eines „Benziners“. Zudem benötigen E-Autos ein Mehrfaches an Kupfer, Lithium, Kobalt und seltenen Erden, um die fortwährend Kriege geführt werden.

Um den Ressourcenverbrauch und schädliche Emissionen zu verringern, muss der motorisierte Individualverkehr verringert und das Angebot von Bus und Bahn ausgebaut werden. Besonders auf dem Land müssen schnell neue, besser getaktete Verbindungen eingerichtet werden. In den Städten sind flankierend Rad- und Fußwege auszubauen, damit auf das Auto verzichtet werden kann. Kopenhagen und Amsterdam sind gute Vorbilder.

Egal ob Benzinmotor oder Elektroantrieb: Das Auto wird an Bedeutung verlieren. An der Konversion, dem Umbau der Autoindustrie, führt kein Weg vorbei. Das erzeugt verständlicherweise Existenzängste bei den mehr als 800 000 Beschäftigten in der deutschen Automobilindustrie. Aber alternative Beschäftigung gibt es beim Ausbau, Betrieb und der Wartung öffentlicher Verkehrsmittel (Stichwort fehlende Lokführer).

Auch für die Energiewende, im Handwerk, in der Pflege und im Bildungssektor werden mehr Beschäftigte benötigt. Eine überfällige Arbeitszeitverkürzung verteilt zudem die Arbeit auf mehr Menschen. Den notwendigen ökologischen Umbau der Autoindustrie sozial gerecht zu gestalten, ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht dem Markt überlassen bleiben kann.

Achim Heier ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.

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