Rendite ohne Risiko – was Klimaanleihen bringen

Die neuen Klimapläne der CDU/CSU enthalten eine große Überraschung: Die Unionsparteien haben nicht nur wenig für die heiß diskutierte CO2-Steuer übrig, sie erwärmen sich auch für die sehr neue Idee einer Klimaanleihe. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Pläne in einem Interview der Funke-Regionalzeitungen ausgebreitet. Laut der Nachrichtenagentur dpa zeigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Klausurtagung der Fraktionsspitze Sympathie für die Idee.

Woher kommt die Idee?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte das Schlagwort „Klimaanleihe“ per „Bild am Sonntag“ erst am 25. August ins Spiel. Die ersten Reaktionen hatten den Tenor: Wieder so eine unausgegorene Idee der CSU, wie die gescheiterte Pkw-Maut. Daher überrascht es, dass die Schwesterpartei CDU jetzt ihr politisches Gewicht dafür einsetzt.

Welche Vorteile werden versprochen?

„Wir haben eine echte Chance auf eine breite Bürgerbewegung für das Klima“, sagte Dobrindt. „Ich will Positivzinsen für Klimainvestitionen und keine Negativzinsen zur Geldvernichtung.“

Es werden also verschiedene politische Ziele vermischt, die zunächst wenig miteinander zu tun haben: Milliarden in den Klimaschutz investieren, und den Sparern eine positive Rendite bieten. Dobrindt legte sich sogar auf einen Zinssatz von 2 Prozent pro Jahr fest – und Altmaier wiederholte das Versprechen.

Wie groß soll das Programm werden?

Altmaier spricht von einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro und einer Laufzeit bis 2030. Diese Summe „würde helfen, viele Millionen Tonnen CO2 zu sparen“.

Wie passt das zur Schwarzen Null?

Gar nicht. Anleihen sind Schulden. Inzwischen fordern zwar die meisten Ökonomen, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und auch die ein bisschen flexiblere Schuldenbremse im Grundgesetz zugunsten von Zukunftsinvestitionen – oder auch zur Stützung der Konjunktur – fallen zu lassen. Kosten würde das nichts, da der Bund sich zu negativen Zinsen verschulden kann, also den Gläubigern weniger Geld zurückzahlen müsste, als er aufnimmt.

Die Union will davon aber nichts wissen und an der „Schwarzen Null“ als Markenzeichen festhalten. Altmaier will die neuen Schulden fürs Klima deshalb an einen Schattenhaushalt auslagern: eine privatwirtschaftliche Stiftung, die vom Bund nur mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr unterstützt wird, um die Positivzinsen zu bezahlen.

Gibt es nicht schon grüne Anleihen?

Doch, „Green Bonds“ sind tatsächlich eine Größe am Anleihenmarkt. Zu den großen Emittenten zählt die staatliche Förderbank KfW, die beispielsweise erneuerbare Energien oder Gebäudesanierung finanziert. Dieselbe KfW hatte auch Dobrindt als Ausgeber der neuen Klimaanleihen im Sinn.

Für bisherige Green Bonds bietet die KfW, die wegen der staatlichen Deckung am Kapitalmarkt als nahezu risikoloser Schuldner bewertet wird, jedoch ebenso wie der Bund derzeit negative Zinsen – es sei denn, in Fremdwährungen wie chinesischen Yuan. Dann müssen die Anleger das Wechselkursrisiko tragen. Wer Rendite will, muss ins Risiko gehen. Diesen marktwirtschaftlichen Grundsatz würde das Dobrindt-Altmaier-Modell aushebeln. Nebenbei könnte das Angebot positiv verzinster, staatlich garantierter Geldanlage auch die Nachfrage nach privaten Anleihen reduzieren.

Was kostet das?

Der Staat verzichtet freiwillig auf seinen Zinsvorteil. Statt minus 0,5 Prozent wie am freien Markt würde er 2 Prozent Zinsen auf neue Schulden zahlen. Die Zinsdifferenz von 2,5 Prozentpunkten würde schon einen jährlichen Milliardenbetrag ausmachen. „Ein Dreijähriger versteht, dass dies kein gutes Geschäft ist“, kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi – und deutet an, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt sieht.

Am Ende wären die neuen Anleihen vor allem ein Geschenk an die Sparer – zu Lasten der Steuerzahler.

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