Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!

Eine Wortmeldung aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften

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Neue Fahrzeuge für die BVG: Würden ihre Finanzierung in der Landesschuldenbremse einbezogen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf zukünftige finanzielle Handlungsspielräume.  CC BY-NC 2.0, Andreas Levers / flickr

Die deutsche Schuldenbremse wird ebenso wie die europäischen Schuldenregeln zunehmend in Frage gestellt; von deutschen wie von internationalen Ökonomen. Denn eine Dekade nach Verankerung des Verschuldungsverbots im Grundgesetz werden die Kosten immer offensichtlicher: Während die Logik roter und schwarzer Nullen die Haushaltspolitik bestimmt, verfällt die öffentliche Infrastruktur und nötige Zukunftsinvestitionen werden allenfalls unzureichend getätigt. Das ist schlecht für den sozialen Zusammenhalt und die Chancengerechtigkeit im Land und erst recht schlecht für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Es ist Common Sense, dass wohlüberlegte öffentliche Investitionen insbesondere in Bildung, Digitalisierung, ökologische Modernisierung und eine funktionsfähige Daseinsvorsorge die Chancengleichheit verbessern, Ungleichheit vermindern und zugleich durch die Stärkung der Wachstumspotenziale die Schuldenlastquote stabil Weiterlesen Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!

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