Fake News für den Mob

jungewelt.de

Susan Bonath

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Roland Weihrauch dpa/lnw

Verursachte keinerlei Polizeimeldung: Ein ungewöhnlicher Besucher verirrte sich im Mai 2008 ins Düsseldorfer Rheinbad

Hintergrund: Als die Presse den Kodex kippte

»In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.« Denn die Erwähnung könne Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen schüren. So hieß es unter Ziffer 12.1. im deutschen Pressekodex, den Publizistischen Grundsätzen des Presserates, bis Anfang 2017.

Zum Verständnis beitragen kann die Nationalität etwa bei einem rassistischen Übergriff. Die Religion spielt gewöhnlich bei einem religiös motivierten Anschlag eine Rolle. Mehr aber auch nicht. Doch diese Regel ist passé. Inzwischen ist die Herkunft von Verdächtigen oft selbst bei Kleindelikten zu erfahren. Mehr noch: Es gibt einen Trend bei Polizei und Presse, mutmaßliche oder tatsächliche Straftaten von Geflüchteten besonders ausführlich zu behandeln. Wie kam es dazu?

Es war die Sächsische Zeitung, die im Juli 2016 als erstes Medium erklärte, hier gegen den Pressekodex zu verstoßen. Man werde »die Nationalität von Straftätern künftig immer nennen«, schrieb das Blatt unter dem Titel »Fakten gegen Gerüchte«. Damals marschierte Pegida seit anderthalb Jahren mit »Abschieben«- und »Lügenpresse«-Gebrüll durch Dresden. In weiteren Städten hatten sich Ableger des rassistischen und islamfeindlichen Bündnisses gebildet. Die Regionalzeitung fühlte sich offensichtlich unter Druck gesetzt. Mittels einer Leserumfrage habe sie herausgefunden, dass jeder vierte ihrer Abonnenten glaube, sie verschweige die Herkunft ausländischer Täter aus Rücksicht auf diese.

Bereits zuvor hatte der Presserat die Richtlinie diskutiert, sie aber zunächst belassen. Das änderte sich im März 2017. Seither heißt es darin, es sei »darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit (…) nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung führt«. Man dürfe sie aber nennen, wenn »ein begründetes öffentliches Interesse besteht«. Im Juni 2017 folgte dem die Deutsche Presseagentur (dpa). Ein Sieg für rechtsaußen, der zweierlei ersichtlich nicht bewirkt hat: Vorurteile einzudämmen und das Vertrauen in die Medien zu steigern. Im Gegenteil, regelmäßig sind die Kommentarspalten unter Berichten über deutsche Tatverdächtige gefüllt mit besonders rassistischen Spekulationen bis in die Ahnenreihe des Genannten hinein. Und so kann es auch schon mal passieren, dass rassistische Vorurteile ungeprüft von der Polizei übernommen werden. Wie im Fall des Düsseldorfer Rheinbades. (sbo)

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Ein beliebtes rassistisches Sommermärchen der AfD und anderer Wächter über »deutsche Sitten« geht so: Früher seien Freibäder im Abendland die pure Idylle gewesen. Dann habe Merkel die bösen Ausländer ins Land geholt. »Von Gutmenschen beklatscht«, machten diese nun aus den Horten der Einkehr einen »Kriegsschauplatz« (AfD Düsseldorf). Geschichten wie die vom dortigen Rheinbad, in dem Ende Juli angeblich »60 aggressive Migranten nordafrikanischer Herkunft« deutsche Badegäste »bedroht« hätten, was zur Räumung geführt habe, sind ein gefundenes Fressen für Rassisten aller Couleur. Eine Aussage eines Polizeisprechers genügte, und viele Medien hauten in die Tasten. Zu »Orten des Schreckens« seien Freibäder mutiert, titelte Bild. Von »migrantischem Terror« war die Rede. Die Rechten tobten, vor Ort formierte sich eine Bürgerwehr. Nur, dass nun herauskam: So gut wie gar nichts davon stimmt.Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins »Monitor«. Diese machten deutlich, wie Moderator Georg Restle am vergangenen Donnerstag kommentierte, »dass Fakten Nebensache sind, wenn es nur darum geht, Stimmung zu machen«. Demnach ging am frühen Abend des 26. Juli ein Notruf aus dem Bad bei der Düsseldorfer Polizei ein. Eine Gruppe Jugendlicher blockiere die Rutsche, so der Anrufer. Die Polizei traf ein, eine knappe halbe Stunde später bat das Aufsichtspersonal die Gäste darum, vorzeitig das Bad zu verlassen. Kurz nach 19 Uhr sei es leer gewesen. Ein Polizeisprecher erklärte später gegenüber Journalisten, Auslöser seien »augenscheinlich 50 bis 60 Jugendliche nordafrikanischen Typus« gewesen. Der öffentliche Aufreger war geboren: Belästigung, Terror, Nordafrikaner, dritte Räumung des Bades binnen weniger Wochen. So hält man den nach rechts tendierenden Teil der Rezipienten bei Laune.

Politisch schlachteten aber nicht nur AfD und andere ultrarechte Parteien die Story aus. Günter Krings (CDU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, eröffnete sogleich die erwartbare Debatte: Abgelehnte Asylbewerber seien noch schneller als bislang abzuschieben. Denn örtliche Behörden müssen »alles ihnen Mögliche tun, um die Bevölkerung vor Randalierern und Gewalt in Freibädern zu schützen«.

Absurd, denn später stellte sich heraus: Die Gruppe junger Männer, die im Rheinbad die Rutsche in Beschlag genommen haben soll, war in Wahrheit nicht nur viel kleiner. Es habe auch zu keiner Zeit eine Bedrohung vorgelegen. Vielmehr schlugen ein paar Jugendliche über die Stränge und missachteten Baderegeln, indem sie mit Anlauf die Rutsche eroberten und einige davon nicht auf die Bademeister hören wollten. Das ergaben Zeugenaussagen und das Material der Überwachungskameras im Freibad. Deshalb seien die Videos inzwischen gelöscht worden, so die Polizei. Doch mehr noch: Alle Anwesenden, deren Personalien aufgenommen worden waren, stammten aus Deutschland. Übriggeblieben sind zwei Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Bedrohung – gegen Deutsche.

Print von Dir

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der im Strudel der hysterischen Berichterstattung bereits von möglichen »ausländerrechtlichen Konsequenzen« gesprochen hatte, ruderte zurück. Er habe ebenfalls das Videomaterial gesichtet. Danach sei es, sagte er gegenüber »Monitor«, »keine organisierte Bandenkriminalität von nordafrikanischen Tätern« gewesen, wie suggeriert wurde. »Es war, sagen wir mal, ein lebendiger Badebetrieb, da wurde sicher auch Quatsch gemacht«, so Geisel. Sein Eindruck: »Da wird wird ein ziemlich unappetitliches deutschnationales Süppchen gekocht von Leuten, die gar nicht dabeiwaren«.

Innenstaatssekretär Krings beharrte im Gespräch mit »Monitor« jedoch auf seinen Ausgrenzungswünschen. Nach allem, was man wisse, sagte er, sei eben doch »ein Teil der Personen wohl offenbar aus dem nördlichen Teil Afrikas«. Und da gebe es halt viele, die keinen Aufenthaltsstatus hätten und nur geduldet seien. Bei Straftaten müsse diese eben damit rechnen, schnell abgeschoben zu werden. Auf die Erkenntnisse, wonach es gar keinen nordafrikanischen Täter gibt, ging er nicht ein.

Gewaltforscher Andreas Zick von der Uni Bielefeld hält derart politisch und medial verbreitete rassistische Ressentiments für gefährlich. »In einer gesellschaftlichen Situation, in der wir so massive Hasstaten gesehen haben gegen Minderheiten, in der wir sehen, wie schnell sich aus einem Einzelfall Konflikte so aufheizen, dass neue Gewalt entsteht, finde ich es erstaunlich, dass so etwas in solcher Geschwindigkeit geäußert wird«, sagte er gegenüber »Monitor«.

Die rechte Stimmungsmache hat nichts mit Fakten zu tun, das zeigen Anfragen des Senders in den 20 größten Freibädern Deutschlands. Natürlich gebe es dort immer wieder Konflikte, aber eine Zunahme von Gewalt seit 2015 habe kein Badbetreiber registrieren können. Matthias Oloew, Sprecher der Berliner Bäder, hält die Debatte daher für »völlig überzogen«. In der Hauptstadt seien Freibäder seit 2015 zweimal geräumt worden, weil ein Konflikt eskaliert sei, sagte er. Die Polizei habe dort in dieser Zeit 1.225 Straftaten registriert, meist Diebstähle. 16 Prozent allerdings waren Gewalt- oder Sexualdelikte. Den Anteil der Täter mit ausländischen Wurzeln an letzteren bezifferte sie mit 28 Prozent. Das entspricht etwa ihrem Bevölkerungsanteil in Berlin. Ein Zusammenhang zwischen Straftaten und Herkunft, wie es Vertreter von AfD, CDU und andere suggerieren, existiere also nicht.

Nur eins geht aus den Polizeiberichten hervor: Gewalt verüben in den allermeisten Fällen jüngere Männer. Andere Statistiken zeigen: Es gibt in Deutschland immer weniger Freibäder. Alleine in Nordrhein-Westfalen (NRW) schlossen 40 solcher Einrichtungen zwischen 2016 und 2018. Die verbliebenen Bäder werden immer voller, wodurch das Konfliktpotential steigt. Und Konflikte schlachten seit jeher all jene aus, die verhindern wollen, dass die Ärmeren ihre Wut an die für die Missstände Verantwortlichen richten.

 

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