Wie gefährlich ist der Atomwaffenstandort Büchel?

Die Stiftung Erneuerbare Freiheit verklagt Verteidigungsministerium

Seit Jahrzehnten lagern Atombomben der US-Armee im rheinland-pfälzischen Büchel. Wie hoch die Gefahr ist, die von den strahlenden Waffen für die Bevölkerung ausgeht? Das hält die Bundesregierung geheim. Jetzt soll sie aber mit einer Klage zu mehr Transparenz gezwungen werden.

Die Tornado-Flugzeuge im Fliegerhorst Büchel könnten Atombomben abwerfen – 

Am Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern US-Atomwaffen. Seit Jahrzehnten protestieren Anwohner und die Friedensbewegung gegen diese Stationierung. Neuerdings erhalten sie weiteren Zulauf durch Bürger, die in US-Präsident Donald Trump nicht den kühlen Kopf sehen, der im Notfall über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden sollte. Offiziell hält sich das Verteidigungsministerium dazu bedeckt und gibt keinerlei Informationen heraus. Das hält die Stiftung für Erneuerbare Freiheit für unverantwortlich – und bringt das Verteidigungsministerium vor Gericht, um diese Informationen für die Öffentlichkeit zu befreien.

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) ermöglicht es allen Bürgerinnen und Bürgern, Umweltdaten von Behörden anzufragen. In Büchel lassen sich damit die Strahlungsdaten des Fliegerhorsts anfordern, um so Klarheit zu erlangen über eine Gefährdung der Anwohner oder der dort stationierten Soldatinnen und Soldaten durch Radioaktivität.

Strahlungsdaten werden geheim gehalten

„Wer hier Gefahren ausgesetzt wird, muss ein Recht auf Informationen zu diesen Gefahren haben. Denn wie sonst will eine Gesellschaft, unabhängig davon, wie sie zur Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden steht, sinnvoll und faktenbasiert darüber debattieren und entscheiden, ob sie bereit ist, diese Gefahren zu tragen?“, meint Martin Modlinger, Vorstand der Stiftung Erneuerbare Freiheit. Die völkerrechtlich ohnehin umstrittene „nukleare Teilhabe“ Deutschlands, der diese Atomwaffen dienen, ist so vor allem eine Teilhabe an den Risiken.

Um die Risiken einschätzen zu können, hat die Stiftung Zugang zu Daten über Strahlungen verlangt. Das Verteidigungsministerium verweigert jedoch die Herausgabe von Daten und Dokumenten zu Strahlungswerten am Standort Büchel. Stattdessen wird ein neuer Zaun um das Gelände gebaut, der neugierige Blicke fernhalten soll. Internen Studien der US-Luftwaffe zufolge halten viele Atomwaffenlager aber nicht einmal die minimalen Sicherheitsstandards des amerikanischen Verteidigungsministeriums ein.

„Eine derartige Missachtung der Informationsrechte der Bürger können wir nicht akzeptieren. Daher haben wir Klage erhoben und werden diese Informationen für die Öffentlichkeit auf dem Rechtsweg befreien“, so Modlinger.

→ zur Anfrage

→ zur Klage

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