Plastiktütenverbot, Abwrack-Prämie für Ölheizungen, klimaneutraler Bundestag: Das Thema Klimaschutz trendet derzeit in der deutschen Politik. Bei Ideen für mehr Umwelt- und Klimaschutz überbieten sich Politiker der Bundesregierung im Moment mit Vorschlägen. Ein Überblick:
Die Fridays-for-Future-Bewegung, der jüngste IPCC-Bericht und die eigenen Klimaziele für 2030: Die Bundesregierung steht unter Druck. Bis zum 20. September will das sogenannte Klimakabinett konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen. Beschlüsse sind bis dahin nicht zu erwarten – stattdessen positionieren sich viele Politiker mit Forderungen. Wir haben die aktuellen Vorschläge zusammengefasst:
Auf dem Weg zu einer neonationalsozialistischen Bewegungspartei. Zur Wahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Liebe Leserin, lieber Leser,
in diesem Brief will ich Sie vor der Wahl der AfD in den kommenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Ende Oktober in Thüringen warnen. Ich habe in den letzten Wochen in allen drei Ländern viele Gespräche auch mit möglichen AfD-Wählern geführt. Und bin, kaum verwunderlich, auf eine oft große Distanz zu den demokratischen Parteien gestoßen. Die Wut und die Enttäuschung über abgehängte Regionen wie über die Brutalität der Treuhandentscheidung vor über 20 Jahren, die ich in diesen Gesprächen erfahren habe, haben sich tief eingegraben. Sie brauchen VerständnisundAntworten. Immerhin, spät, hat die Bundesregierung erkannt, dass sie die abgehängten Regionen in Ost wie West mit dem Einsatz von Bussen, Ärzten, für mehr Bildung und Jobs ganz anders als bisher unterstützen muss. Ein Teil von ihnen geht von diesem bitteren Hintergrund nicht mehr zur Wahl oder will aus Wut oder Enttäuschung die AfD wählen. Davor will ich warnen und dazu ein wenig ausholen.
Ich werde an den Spitzenkandidaten zu zeigen versuchen, dass sie Sorgen, Enttäuschungen und Wut für ihre Zwecke missbrauchen. Alle drei Spitzenkandidaten – Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke – sind rechtsextrem, teils neo-nationalsozialistisch und wollen eine Zerstörung des Ganzen, des „Systems“ wie sie sagen. Ihre Politik ist nicht konstruktiv. Erst jüngst ist herausgekommen, dass der Brandenburger Spitzenkandidat Kalbitz an Filmen eines Briten beteiligt war, die die Wehrmacht und insbesondere die 1. Gebirgsdivision verherrlichten, die für ungeheure Massaker an Juden, etwa in Lemberg, den Holocaust verantwortlich war.
Morius Enden und Jenni Moli, Mitglieder des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit, stehen in einem verkleinerten Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals in Sichtweite des Grundstücks von AfD-Politiker Höcke.
Die Prüfung der Vorwürfe dauere an, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nicht absehbar, wann sie beendet sein werde. Auch die Staatsanwaltschaft Gera ist demnach an der Prüfung beteiligt. Der kritisierteStaatsanwalthatte wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Künstlergruppe ermittelt.
Hintergrund des Verfahrens war der Nachbau des Berliner Holocaust-Denkmals durch die Aktivisten in Sichtweite zum privaten Wohnhaus des Thüringer AfD-Parteichefs Björn Höcke im Eichsfeld, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Der Geraer Staatsanwalt, der auch Pressesprecher der Behörde war, stand im Frühjahr auch wegen anderer Ermittlungen in der Kritik. Im April wurde er vorläufig von seinen bisherigen Aufgaben entbunden.
Andreas Albrecht Harlaß und Jörg Urban (rechts) haben dagegen geklagt, dass sie als Neonazis bezeichnet werden und verloren.Bild: imago/getty images/montage: watson
Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist dieAfDimmer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen.
Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. Zwei Dresdner Gerichte entschieden jedoch: Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der „NS-Rassenlehre“ bezeichnet werden. Das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Fall 1: Der sächsische AfD-Pressesprecher Harlaß
In beiden Fällen ging es um Äußerungen aufTwitter. Der 56-jährige Weiterlesen
(08.08.2019) Angesichts der dramatischen Verschärfung der Klimakrise und dem Einbruch der Biodiversität möchte man meinen, die Politik würde endlich gegensteuern. Doch in der Handelspolitik ist leider das Gegenteil der Fall. Gemeinsam könnten das CETA-Abkommen mit Kanada und der Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten die europäischen Rindfleisch-Importe mehr als verdoppeln. Mit gravierenden Folgen für die Umwelt und heimische Landwirtschaft.
In der letzten Woche schloss US-Präsident Donald Trump mit der EU ein Abkommen zum Rindfleischexport ab, das in den Medien vergleichsweise viel Aufmerksamkeit fand. Doch die 35.000 Tonnen Rindfleisch, die Trump zollfrei in die EU exportieren will, werden vergleichsweise wenig Einfluss auf den europäischen Fleischmarkt haben. Denn sie werden aus einer WTO (World Trade Organisation)-Quote herausgenommen und speziell für die USA reserviert. Das geht auf Kosten der bisherigen Nutzer der Quote wie beispielsweise Argentinien, ändert aber nichts am zollfreien Importvolumen. Regelrecht katastrophal für die europäischen Fleisch- und Milchviehbetriebe sind dagegen die Handelsabkommen Mercosur und CETA. Zusammen bringen sie neue Quoten für fast 145.000 Tonnen Rindfleisch und schaffen die Zölle für bestehende südamerikanische Rindfleisch-Exportquoten ab. Wer solchen Abkommen im Europäischen Parlament zustimmt, sollte nicht mehr von „regionalen Wirtschaftskreisläufen“ und „bäuerlicher Landwirtschaft“ reden.
Welche Auswirkungen haben Abkommen wie Mercosur?
Mercosur ist die abgekürzte Bezeichnung für den Staatenbund südamerikanischer Länder. Am 28. Juni 2019 hat die EU mit Mercosur die Verhandlungen über ihr bisher umfangreichstes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dabei geht es Weiterlesen Handelsabkommen gegen Umwelt und Landwirtschaft
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