Özdemir fordert Konsequenzen für Denunzianten

Cem Özdemir auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim (Archivbild)
Von Johannes Leithäuser, Berlin

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach der Verhaftung eines Deutschen in der Türkei wegen angeblicher Terrorpropaganda gefordert, gegen Denunzianten vorzugehen, die Facebook-Einträge den türkischen Behörden meldeten. Die Bundesregierung müsse „neben dem Engagement für die Betroffenen auch deutlich machen, dass Denunziation aus Deutschland nicht geduldet wird und Konsequenzen nach sich zieht“, sagte Özdemir dieser Zeitung. Er bedauerte, dass Türkischstämmige mit und ohne deutschem Pass permanent damit rechnen müssten, in der Türkei wegen früherer kritischer Äußerungen bedrängt zu werden.

Das Auswärtige Amt bemüht sich unterdessen um die Aufklärung der Umstände, unter denen der deutsche Staatsbürger Osman B. in Antalya in Untersuchungshaft gehalten wird. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch, Weiterlesen Özdemir fordert Konsequenzen für Denunzianten

Das war Zensur durch die Hintertür

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/mezopotamien-verlag-medien

Solidaritätserklärung für den Mezopotamien-Verlag vor der diesjährigen Leipziger Buchmesse

Esther Winkelmann ist Mitorganisatorin des Gemeinschaftsprojektes »Edition Mezopotamya«

Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags im Februar 2019 durchsetzte (siehe jW vom 13.2.), wurde das Solidaritätsprojekt »Edition Mezopotamya« ins Leben gerufen. Wie kam es dazu?

Bereits im März 2018 hatte es eine dreitägige Hausdurchsuchung im Mezopotamien-Verlag im nordrhein-westfälischen Neuss gegeben sowie im benachbarten MIR-Musikvertrieb. Tonnenweise Bücher und Material wurden beschlagnahmt und auf Lkw abtransportiert. Als Seehofer Anfang 2019 ein Verbot des Buchverlags und des Musikvertriebs erließ – mit dem Vorwurf, sie wären Teilorganisationen der PKK –, wurde erneut beschlagnahmt, was wieder oder noch vorhanden war. Das war Zensur durch die Hintertür.

Die interessierte Leserschaft kommt nun nicht mehr an die Bücher, obgleich sie nicht verboten sind. Daher wollen wir zumindest die wichtigsten Titel aus dem deutschsprachigen Programm des Mezopotamien-Verlags wieder verfügbar machen. Beteiligt sind die Verlage Unrast aus der BRD, Mandelbaum aus Österreich und Edition 8 aus der Schweiz. Wir werden unterstützt vom Antiquariat Walter Markov und der »International Initiative Edition«.

Welche der Bücher halten Sie für wichtig?

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Mittelmeer Seenotretter bitten Deutschland und weitere Staaten um Hilfe

Das Foto zeigt das Schiff der spanischen NGO Proactiva Open Arms vor dem Hafen von Algeciras/Spanien. (AFP / Jorge Guerrero)

Spanische Seenotretter haben Deutschland und weitere Länder um Hilfe gebeten, um einen sicheren Hafen zu finden.

Die Betreiber des Schiffs „Open Arms“ mit 121 Migranten an Bord erklärten, sie hätten auch Spanien und Frankreich aufgerufen, mit der EU-Kommission eine Lösung zu finden. Sie verwiesen dabei auf internationale Vereinbarungen. Seit einer Woche suchen die Seenotretter einen Hafen, um die Menschen an Land zu bringen. Italien und Malta haben die Einfahrt verwehrt. 

Unterdessen nahm das Schiff „Ocean Viking“ der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen die Seenotrettung vor der libyschen Küste wieder auf. Zuvor hatte Malta den Betreibern einen Tankstopp verweigert. Die Organisationen betonten jedoch, es gebe ausreichend Wasser und Treibstoff an Bord.

Wundrak will für die AfD Oberbürgermeister von Hannover werden

«Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde»

Der ehemalige deutsche Drei-Sterne-General Joachim Wundrak will für die AfD Oberbürgermeister von Hannover werden. Er wirft der deutschen Bundeskanzlerin eine «antideutsche» Politik vor, die darauf abziele, Deutschland zu «entstaatlichen».

Der damalige Generalleutnant Joachim Wundrak (Mitte) mit Generalmajor Walter Huhn (l.) und Generalmajor Bernhard Schulte Berge (r.) auf einem Appellplatz der Bundeswehr in Kalkar, Nordrhein-Westfalen. (Bild: Markus van Offern / Imago)

Der damalige Generalleutnant Joachim Wundrak (Mitte) mit Generalmajor Walter Huhn (l.) und Generalmajor Bernhard Schulte Berge (r.) auf einem Appellplatz der Bundeswehr in Kalkar, Nordrhein-Westfalen. (Bild: Markus van Offern / Imago) 

Herr Wundrak, Sie waren sechs Jahre lang Mitglied der CDU. 2014 sind Sie ausgetreten, warum?

Ich habe schon damals gesehen, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung völlig aus dem Ruder läuft und dass die Bundespolizei sogar daran gehindert wird, Ordnung zu schaffen.

Was dachten Sie, als ein Jahr später die Flüchtlingskrise ausgebrochen ist?

Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde. Aber ich ging damals noch nicht in die AfD. Ich hatte gehofft, dass die Auflösung der Grenzen kein politisches Kalkül war.

Das heisst, Sie unterstellen der Regierung einen bewussten Kontrollverlust?

So weit würde ich nicht gehen: Natürlich wollte sie nicht die Kontrolle verlieren. Aber sie nahm es mit ihrer Politik in Kauf. 2017 sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie erkenne nicht, was sie hätte anders machen sollen. Das heisst, es gab auch rückblickend keine Einsicht bei ihr. Als ich das gehört habe, fasste ich den Entschluss, der AfD beizutreten. Ich habe mir das aber gut überlegt. Denn ich wusste, dass dies mit Risiken verbunden ist.

Welche Risiken?

Wer sich zur AfD bekennt, wird gemobbt und ausgegrenzt. Man gerät ausserdem in den Fokus der Antifa. Aber ich möchte dazu nicht mehr sagen.

Sie haben Ihren AfD-Beitritt von 2018 erst publik gemacht, nachdem Sie im selben Jahr pensioniert worden waren. Warum haben Sie mit der Bekanntgabe zugewartet? 

Hätte ich den Beitritt schon vorher öffentlich gemacht, wäre eine reale Arbeit wohl nicht mehr möglich gewesen. Es ging mir darum, Weiterlesen Wundrak will für die AfD Oberbürgermeister von Hannover werden

Landnutzung Weltklimarat fordert radikales Umsteuern

Der Weltklimarat hat eine radikale Kehrtwende bei der Landnutzung und eine Änderung des Essverhaltens gefordert.

Bei der Vorstellung eines Sonderberichts erklärten die Wissenschaftler in Genf, die internationale Gemeinschaft müsse sofort handeln, um die wachsende Erdbevölkerung dauerhaft ernähren und zugleich das Klima schützen zu können. Sie plädieren dafür, die Ausbeutung von Land, die Lebensmittelverschwendung und die CO2-Belastung durch die Landwirtschaft zu reduzieren.

Essverhalten umstellen

Ein weiterer Aspekt: die Ernährung. Zwar raten die Experten ausdrücklich nicht dazu, sich komplett fleischlos zu ernähren. Eine Änderung des Essverhaltens halten sie aber dennoch für dringend geboten: Würde sich die Weltbevölkerung stärker von pflanzlichen und nachhaltig produzierten tierischen Lebensmitteln ernähren, könnten bis 2050 mehrere Millionen Quadratkilometer Land renaturiert werden, heißt es in dem Bericht.

Warnung vor Temperaturanstieg

Der weltweite Temperaturanstieg hat dem Bericht zufolge über den Landflächen 1,53 Grad erreicht. Unter Berücksichtigung der sich langsamer erwärmenden Meeresflächen sei die globale Temperatur insgesamt um knapp 0,9 Grad gestiegen, hieß es weiter.

Für diesen Report verglich der Weltklimarat (IPCC) die Zeiträume 1850 bis 1900 und 2006 bis 2015. Der IPCC hatte im vergangen Jahr vor den Auswirkungen gewarnt, falls die globale Temperatur insgesamt über 1,5 Grad steigen sollte. Die 107 Forscher aus 52 Ländern warnen: In den kommenden Jahrzehnten werde die Zahl, Dauer und Intensität von Hitzewellen sowie Dürren zunehmen, ebenso extreme Regenfälle.

Die Bundesregierung will am 20. September ihre Klima-Strategie vorstellen. Drei Tage später beraten die Staaten auf einem Gipfel der Vereinten Nationen über die Folgen des Temperaturanstiegs.

Führendes Gremium weltweit für Fragen der Erderwärmung

Angesichts der Erderwärmung gründeten zwei UNO-Organisationen vor mehr als 30 Jahren den Weltklimarat, der inzwischen fast 200 Mitgliedsländer Weiterlesen Landnutzung Weltklimarat fordert radikales Umsteuern

Sonderbericht zum Klimawandel : So geht es nicht weiter

Die Menschheit kämpft weltweit um Land, das sich bestellen lässt. Denn immer mehr Menschen gilt es zu versorgen, gleichzeitig ist der Klimawandel aufzuhalten. Vor welchen Problemen die Menschheit konkret steht und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, ist im aktuellen Sonderbericht des Weltklimarats IPCC dokumentiert. Die zentrale Frage: Wie können wir immer mehr Menschen ernähren, ohne die Natur und damit die Existenzgrundlage der Weltbevölkerung zu zerstören? 

Einerseits sind mehr als 820 Millionen Menschen weltweit unterernährt, andererseits werden Lebensmittel in Massen weggeworfen und immer größere Flächen für noch mehr Weizen, Soja und allen voran Tiere zur Fleischproduktion geschaffen. Wälder müssen Feldern weichen – Wälder, die unter anderem dringend notwendig sind, um die Erderwärmung zu begrenzen. 

Der Report macht deutlich: Es gibt untrennbare Beziehungen zwischen Mensch, Land und Klima. Wie genau sie auf einander einwirken, haben die Forscherinnen und Forscher des Rats auf Basis mehrerer Tausend Studien analysiert. ZEIT ONLINE stellt die wesentlichen Erkenntnisse vor: 

1. Mehr Felder trotz intensiver Landwirtschaft nötig

Fast 25 Prozent  der gesamten Treibhausgase folgen aus der Landnutzung.

Die Menschheit nutzt bereits mehr als Weiterlesen Sonderbericht zum Klimawandel : So geht es nicht weiter

Spon­tan­de­mos zur Vor­stel­lung des neu­en IPCC Be­richts

An­läss­lich der Vor­stel­lung des neu­en IPCC Be­richts ab 10 Uhr wer­den ei­ni­ge Fri­days­For­Fu­ture Orts­grup­pen am 8. Au­gust 2019 Spon­tan­de­mos ma­chen.

Ein Live­stream der Vor­stel­lung des IPCC Be­richts ist hier zu fin­den.

Lis­te der Spon­tan­de­mons­tra­tio­nen:

Lis­ten­an­sicht

Aachen, 18:00 Uhr, Elisenbrunnen
Augsburg, 12:00 Uhr, Königsplatz
Düsseldorf, 10:00 Uhr, Landtag
Eckernförde, 10:00 Uhr, Rathausmarkt
Elmshorn, 09:45 Uhr, Alter Markt (Vor der St. Nikolai Kirche)
Erfurt, 12:00 Uhr, Anger (Die-In)
Erlangen, 15:15 Uhr, Hugenottenplatz
Heidelberg, 13:00 Uhr, Bismarckplatz
Kiel, 10:00 Uhr, Landtag
Köln, 10:00 Uhr, Kölner Dom
Lüneburg, 12:00 Uhr, Marktplatz
Möckmühl, 10:00 Uhr, Rathaus
Mönchengladbach, 10:00 Uhr, Marienplatz
München, 14:00 Uhr, Marienplatz
Oberhausen, 10:00 Uhr, Technisches Rathaus Sterkrade
Rendsburg, 11:00 Uhr, Hohen Arsenal
Saarbrücken, 17:00 Uhr, St.johanner Markt
Villingen-Schwenningen, 11:30 Uhr, Latschariplatz
Wiesbaden, 18:00 Uhr, Bahnhof
Winsen Luhe, 10:00 Uhr, Rathaus

Hin­weis: Die­se Lis­te ist noch nicht voll­stän­dig!