Darf Identitären das Bankkonto gekündigt werden?

Symbolbild: Teilnehmer mit Fahne an einer Demonstration der Identitären Bewegung

  • Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft
  • Sparkasse kündigte deshalb Vereinskonto
  • Verein behauptet, keine andere Bank zu finden

Das Amtsgericht Paderborn entscheidet am Mittwoch (07.08.2019), ob sich die Sparkasse Paderborn-Detmold von der Identitären Bewegung als Kunden trennen darf. 

Sparkasse will keine „Beihilfe“ leisten

Die Sparkasse Paderborn-Detmold hatte deren Vereinskonto zum 1. Oktober gekündigt, nachdem der Bundesverfassungsschutz den Verein als rechtsextremistisch eingestuft hatte. Sie möchte, wie sie selbst sagt, durch das Konto keine Beihilfe für rechtsextremistische Bestrebungen leisten. 

Konto für Vereinsaktivitäen wichtig

Den Identitären ist es nach eigenen Angaben dann nicht gelungen, bei einer anderen Bank ein Konto zu eröffnen. Deshalb wehren sie sich gerichtlich gegen die Konto-Kündigung mit dem Argument, der Verein sei nicht verboten und beteilige sich lediglich an der öffentlichen Meinungsbildung. Ohne Konto sei es dem Verein nicht mehr möglich, seine Aktivitäten fortzusetzen.

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Identitären Bewegung vom 11.07.2019. Monitor . 12.07.2019. 01:45 Min.. Verfügbar bis 12.07.2024. Das Erste. 

Stand: 07.08.2019, 08:22

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