Rackete über Seenotrettung Seehofer reagiert „einfach auf den Gegenwind“

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07.08.2019 13:00 Uhr

Sea-Watch-Kapitänin Rackete erntete Lob und Hass. Italiens Innenminister nannte sie kriminell. Was sie von ihm und seinem deutschen Kollegen hält und was in der EU falsch läuft.

Carola Rackete an Bord der Sea-Watch 3 (Archiv).

Carola Rackete an Bord der Sea-Watch 3 (Archiv).

Quelle: Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa

heute.de: Frau Rackete, nach 17 Tagen an Bord der „Sea-Watch 3“ haben Sie entschieden, ohne Erlaubnis der italienischen Regierung, den Hafen von Lampedusa anzusteuern. Nun wird gegen Sie wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstand gegen ein Kriegsschiff ermittelt. An welchem Punkt haben Sie entschieden, dass Sie die Situation an Bord nicht mehr verantworten können?

Carola Rackete: Die Ärzte haben mir jeden Tag medizinische Berichte geschrieben, in denen sich abgezeichnet hat, dass es irgendwann, insbesondere aufgrund der psychologischen Situation, einfach nicht mehr zu verantworten war. Wir konnten nicht mehr einschätzen, wie die Leute reagieren würden. 

Es gab zum Beispiel von Anfang an Menschen, die davon gesprochen haben, dass sie in einen Hungerstreik gehen würden. Oder wir hatten Leute, die, nachdem es eine Teil-Evakuierung gab, fragten, ob sie erst alle krank werden oder über Bord springen müssten, damit sie gerettet werden. Und dann muss man sich fragen, ob das real werden könnte. In so einer Situation kann ja keiner mehr klar denken. 

”

Wir konnten nicht mehr einschätzen, wie die Leute reagieren würden. 

Carola Rackete, Seenotretterin

Carola Rackete
Seenotretterin

heute.de: Wissen Sie, was mit den insgesamt 53 Menschen, die sich ursprünglich an Bord der „Sea-Watch 3“ befunden haben, mittlerweile passiert ist?

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Darf Identitären das Bankkonto gekündigt werden?

Veröffentlicht am von Verwalter
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/sparkasse-kuendigt-konto-identitaere-bewegung-100.html
Symbolbild: Teilnehmer mit Fahne an einer Demonstration der Identitären Bewegung

  • Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft
  • Sparkasse kündigte deshalb Vereinskonto
  • Verein behauptet, keine andere Bank zu finden

Das Amtsgericht Paderborn entscheidet am Mittwoch (07.08.2019), ob sich die Sparkasse Paderborn-Detmold von der Identitären Bewegung als Kunden trennen darf. 

Sparkasse will keine „Beihilfe“ leisten

Die Sparkasse Paderborn-Detmold hatte deren Vereinskonto zum 1. Oktober gekündigt, nachdem der Bundesverfassungsschutz den Verein als rechtsextremistisch eingestuft hatte. Sie möchte, wie sie selbst sagt, durch das Konto keine Beihilfe für rechtsextremistische Bestrebungen leisten. 

Konto für Vereinsaktivitäen wichtig

Den Identitären ist es nach eigenen Angaben dann nicht gelungen, bei einer anderen Bank ein Konto zu eröffnen. Deshalb wehren sie sich gerichtlich gegen die Konto-Kündigung mit dem Argument, der Verein sei nicht verboten und beteilige sich lediglich an der öffentlichen Meinungsbildung. Ohne Konto sei es dem Verein nicht mehr möglich, seine Aktivitäten fortzusetzen.

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Identitären Bewegung vom 11.07.2019. Monitor . 12.07.2019. 01:45 Min.. Verfügbar bis 12.07.2024. Das Erste. 

Stand: 07.08.2019, 08:22

5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen

Veröffentlicht am von Verwalter
https://netzpolitik.org/2019/5g-bundesregierung-will-anbieter-zur-ueberwachung-zwingen/

5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze.

Ein Hund mit langen Ohren
Das Bundesinnenministerium rechnet mit einer „wesentlich höheren Datenrate“ an den Abhörschnittstellen der Telekommunikationsanbieter. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com kyle smith

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Telefongespräche in einzelne Etappen. Zur Übertragung wird das sogenannte Multi-Access Edge Computing (MEC) genutzt. Die Telekommunikationsanbieter verarbeiten den Datenverkehr dabei nicht mehr zentral, sondern über verschiedene Netzwerk-Edges. Nur an diesen dezentralen Knoten liegt die Kommunikation entschlüsselt vor.

Mit der 5G-Telefonie wird Kommunizieren also deutlich sicherer. Damit haben Polizeien und Geheimdienste ein Problem. Das Bundesinnenministerium kündigt deshalb mögliche Änderungen des Telekommunikationsgesetzes und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung an. Mobilfunkanbieter in Deutschland wie O2, Vodafone und Telekom sollen dafür sorgen, dass die Metadaten entschlüsselter 5G-Verbindungen an den Netzknoten gespeichert werden.

Auch Verkehre im Ausland betroffen

Die Server, über die 5G-Verkehre geroutet werden, können sich im Ausland befinden. Auch hierzu plant die Bundesregierung Gesetzesänderungen. Alle Firmen, die in Deutschland öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen, müssen Weiterlesen 5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen