Die Führungskrise geht weiter – und Merkel verliert

Die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Führungskrise in der EU nicht beendet. Dies zeigt sich sogar beim IWF – der Streit um die Nachfolge von Christine Lagarde hat neue Risse offenbart. 

Diesmal standen nicht nur Frankreichs Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel gegeneinander. Nein, auch die europäischen Sozialdemokraten spielten eine unrühmliche Rolle. 

Die Genossen unterstützten nämlich – genau wie Merkel – den früheren Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Der Niederländer ist ein Sozialdemokrat – jedenfalls auf dem Papier.

In Wahrheit ist er ein neoliberaler Austeritäts-Politiker, wie sein Vorgehen auf Zypern, aber auch in Griechenland gezeigt hat. Dijsselbloem erwies sich als gelehriger Schüler von EX-Finanzminister Wolfgang Schäuble. 

Vor kritischen Entscheidungen flog er sogar nach Berlin, um sich im BMF Schäubles “Rat” zu holen. In Wahrheit nahm er Weisungen entgegen, um die griechische Linksregierung um Alexis Tsipras in die Schranken zu weisen.

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Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

Hölzernes Pferd neben Rotem Rathaus
Staatstrojaner in Berlin (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Simon Pearson, netzpolitik.org

Es passiert nicht oft, dass in der Bundesrepublik ein neues Grundrecht geboren wird. Das Bundesverfassungsgericht kippt 2008 nicht nur den ersten Versuch, dem Staat das Hacken seiner Bürger:innen zu erlauben, sondern schafft dabei das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Dieses Urteil zur Online-Durchsuchung ist etwas Besonderes. 

Noch im selben Jahr verabschiedet die Große Koalition im Bundestag ein neues Staatstrojaner-Gesetz. Das Urteil zwingt sie zu vielen Einschränkungen: nur für das Bundeskriminalamt, nur gegen internationalen Terrorismus, nur zur Prävention. Auch eine Quellen-TKÜ – ein „kleiner“ Staatstrojaner, der nur laufende Kommunikation abhört – muss rechtlich und technisch genau darauf beschränkt sein. Das gibt es nicht, also darf auch kein kleiner Trojaner eingesetzt werden, stellt der Generalbundesanwalt klar. All das scheint im Land Berlin nicht anzukommen.

Das Landeskriminalamt der Hauptstadt kauft trotzdem einen Staatstrojaner. Dafür gehen 400.000 Euro Steuergeld an eine berüchtigte Firma, die auch Diktaturen auf der ganzen Welt beliefert: FinFisher. Wir veröffentlichen den Vertrag, den wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben.

Große Koalition kommt, FinFisher kommt

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Hetzjagd an der Grenze

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»Exzessive Gewaltanwendung«: Frontex-Patrouille an der griechisch-albanischen Grenze (Juli 2019)

Die Rechte von Schutzsuchenden werden an Außengrenzen der Europäischen Union mit Füßen getreten. Und die EU-Grenzagentur Frontex unternimmt nichts gegen Exzesse örtlicher Polizeikräfte, wirkt gar selbst an schweren Menschenrechtsverletzungen mit. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechercheverbund des ARD-Politmagazins »Report München« mit der britischen Tageszeitung Guardian und Investigativ­reportern von Correctiv nach Auswertung Hunderter interner Dokumente der Behörde. Die Reportage soll heute abend in der ARD ausgestrahlt werden.

»Exzessive Gewaltanwendung«, »Schlagen mit Draht«, »Hetzjagden mit Hunden« und »Attacken mit Pfefferspray« – das sind einige der Vorwürfe gegenüber Grenzpolizisten u. a. in Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Hinzu kommen völkerrechtswidrige, häufig mit Gewalt und Drohungen verbundene Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch Beamte. Konsequenzen hat Frontex nach Beschwerden über solche Vorfälle bisher nicht gezogen. »Case closed« (Fall geschlossen) lautet der Vermerk am Ende von etlichen bei der Agentur eingegangenen Berichten über Verletzungen der Menschenrechte. Theoretisch könnte sie Einsätze beenden und ihr Personal abziehen, wenn die nationalen Behörden gegen europäische und Menschenrechte verstoßen. Praktisch ist dies bislang in keinem Fall geschehen. »Frontex muss aufpassen, dass es nicht zum Komplizen für Menschenrechtsverletzungen wird«, meinte daher Stefan Keßler, der Vorsitzende des Konsultativforums, das die EU-Agentur berät und bislang vergeblich auf ein Ende des Einsatzes in Ungarn gedrängt hat, gegenüber »Report München«. Am Montag hat die EU-Kommission Aufklärung versprochen. Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen und die Agentur werde angemessene Schritte einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

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Die Grenzschutzagentur ist bei ihren verstärkt in Eigenregie durchgeführten Abschiebeflügen aktiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt und verstößt dabei sogar gegen die eigenen rechtlichen Standards, meldet »Report München« unter Verweis auf einen internen Bericht vom März 2019. So würden Minderjährige ohne Begleitung von Erwachsenen abgeschoben, obwohl dies der Behörde laut dem Papier »nicht erlaubt« sei. Die weitgehend machtlose Grundrechtsbeauftragte von Frontex kritisierte zudem den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und Handschellen bei Abschiebeflügen.

Über ihre finanzielle Ausstattung kann sich die Agentur mit Sitz in Warschau derweil nicht beklagen. Bei ihrer Gründung im Jahr 2004 verfügte sie über ein Budget von sechs Millionen Euro, 2021 werden es bereits 1,6 Milliarden sein. Die bisherigen 1.500 Frontex-Beschäftigten sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten fünf Jahren auf eine Truppe von 10.000 Mann aufgestockt werden. Mittels einer im Eiltempo einen Monat vor der Wahl zum EU-Parlament durchgepeitschten Frontex-Reform kann die Behörde jetzt eigene Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge unterhalten. War Frontex anfangs vor allem mit Risikoanalysen betraut, so ist die Behörde heute mit ihren Beamten an allen EU-Außengrenzen aktiv. Ihre Beamten können eigenständige Grenzkontrollen durchführen und Daten von Migranten sammeln. Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert fehlende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten über eine Agentur, »die jetzt von Schusswaffen Gebrauch machen kann«.

ARD: Frontex verstößt gegen Menschenrechte

FAZ, 4.8.2019: „Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverstöße. Komme es an den EU-Außengrenzen zu Verfehlungen, verschließe sie die Augen – und missachte die Rechte sogar selbst.“
S. dazu das Tagesschau-Video vom 5.8.2019:

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung