Das erzählen Weggefährten über die „Sea-Watch“-Kapitänin

tagesspiegel.de

Sebastian Leber Lars Spannagel Andrea Dernbach Kai Müller Torsten Hampel

So angespannt wie am vergangenen Freitag habe er Carola Rackete noch nie erlebt, sagt Ruben Neugebauer. Als der Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Watch mit der Kapitänin telefoniert, steht sie kurz vor einer Entscheidung, die ihr Leben dramatisch verändern könnte. Soll die 31-Jährige ihr Schiff, die „Sea-Watch 3“ mit 40 geflüchteten Menschen und 21 Crewmitgliedern an Bord, in den Hafen von Lampedusa steuern? Und damit riskieren, in Italien angeklagt und zu einer langen Haftstrafe verurteilt zu werden? 16 Tage lang hatte Rackete auf die Erlaubnis gewartet, einen EU-Hafen anlaufen zu dürfen, zwei Mal hatten gesundheitlich angeschlagene Flüchtlinge von Bord gehen dürfen.

Carola Rackete traf ihre Entscheidung. Sie stand unter Hausarrest. Nun ist sie frei, aber Weiterlesen Das erzählen Weggefährten über die „Sea-Watch“-Kapitänin

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Edle Tees für Hungerlöhne

Menschenrechtsverletzungen auf Teeplantagen im indischen Darjeeling

Mit einem Lieferkettengesetz könnte die Bundesregierung deutsche Unternehmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Ausland verpflichten. 

Die Studie «Edle Tees für Hungerlöhne. Teeexporte von Darjeeling nach Deutschland» zeigt die zentrale Bedeutung deutscher Importeure für die Teeproduzenten in Darjeeling in Indien auf. Unternehmen wie die Ostfriesische Tee Gesellschaft (OTG), Teekampagne, TeeGschwendner und andere kaufen schätzungsweise ein Viertel der jährlichen Teeproduktion aus Darjeeling auf und exportieren den Tee nach Deutschland. Die Teepflückerinnen vor Ort erhalten nur zwischen 1,4 und 2,8 Prozent des Ladenpreises in Deutschland als Lohn. Dieser Lohn reicht für ein Leben in Würde bei Weitem nicht aus. Hinzu kommt, dass Löhne in einzelnen Fällen gar nicht oder nur mit Verzögerung ausgezahlt werden. Der von deutschen Teeimporteuren ausgeübte Preisdruck verschärft die Krise, in der sich der Teesektor in Darjeeling gegenwärtig befindet. Teepflückerinnen leiden zudem unter mangelhaften Unterkünften und mangelndem Zugang zu essentieller Infrastruktur wie Toiletten.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz verabschieden sollte, das die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Teeimporteuren mit Sitz in Deutschland festschreibt. Damit können deutsche Unternehmen verpflichtet werden, für die Einhaltung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette Sorge zu tragen.

Inhalt

Worum es geht – Ansatz und Methodik

Benjamin Luig ist seit 2016 Leiter des Dialogprogramms Ernährungssouveränität der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Dialogprogramm unterstützt Gewerkschaften und Organisationen von Landarbeiter*innen in Fragen der Durchsetzung von Arbeitsrechten in der Landwirtschaft. Ebenso werden Bauernorganisationen in ihren Kämpfen um Kontrolle über natürliche Ressourcen unterstützt. Benjamin Luig lebt in Johannesburg und arbeitet in dem Regionalbüro Südliches Afrika der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Der Autor dankt Anuradha Talwar, Suraj Subba und Jan Urhahn für die Unterstützung. Weiterlesen Edle Tees für Hungerlöhne

Klimaschutz : Frankreich führt Ökosteuer auf Flugtickets ein

Wer künftig in Frankreich ein Flugticket kauft, muss je nach Ziel und Flugklasse eine zusätzliche Ökosteuer zahlen. Die Einnahmen sollen dem Bahnverkehr zugutekommen.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, js

Klimaschutz: Ein Triebwerk einer Boeing 787-9 Dreamliner am Flughafen Charles de Gaulle in Paris
Triebwerk einer Boeing 787-9 Dreamliner am Flughafen Charles de Gaulle in Paris © Benoit Tessier/Reuters

Wer im kommenden Jahr ab Frankreich fliegt, muss eine zusätzliche Steuer auf seine Flugtickets bezahlen. Wie die französische Verkehrsministerin Élisabeth Borne mitteilte, soll es künftig eine Ökosteuer auf Flugtickets geben. Davon erhofft sich die Regierung einen Erlös von jährlich gut 180 Millionen Euro, der vor allem der Bahn zugutekommen soll.

Wie Ministerin Borne mitteilte, soll die Steuer je nach Flugziel und Klasse zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. Der Höchstbetrag wird demnach für Businesstarife der Langstrecke fällig. Betroffen sind laut Borne nahezu alle Flüge, die in Frankreich starten. Ausnahmen soll es für Umsteigeverbindungen geben, die über Frankreich gehen. Auch Flüge auf die Mittelmeerinsel Korsika und in die französischen Überseegebiete sind ausgenommen.

Der internationale Flugverkehr gilt als erhebliche Belastung für Klima und Umwelt. So hatte erst im Mai der französische Präsident Emmanuel Macron eine europaweite Kerosinsteuer gefordert. Befürworter einer Steuer auf Flüge argumentieren, dass es nicht sinnvoll sei, Autobenzin zu besteuern, nicht jedoch Kerosin. 

Facebook – die Manipulationsmaschine?

Facebook Challenge - Digitale Grundrechte durchsetzen

Menschen zusammenzubringen auf einer globalen Community-Plattform – das könnte der Zweck von Facebook sein. Ist es aber nicht. Vielmehr will Facebook offensichtlich das Verhalten von Menschen manipulieren, um ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen und diese an Werbekunden zu verkaufen. Daraufhin ist alles optimiert. Mit Methoden, die nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, sondern auch völlig widersprüchlich zu unserem Wertesystem stehen. Es ist Zeit, darüber zu sprechen.

Die Ursprungsidee von Zuckerberg mag gut und sinnvoll gewesen sein. Das daraus entstandene Geschäftsmodell von Facebook führte jedoch schnell zum Aufbau einer Manipulationsmaschine: Durch psychologisch gestütztes Design sollen User abhängig gemacht werden. Überall lauern Trigger, die uns zu Facebook locken und uns zum Verweilen einladen. Wir vergeuden dort mehr Zeit, als wir eigentlich wollen, verdrängen, dass unser Verhalten analysiert und für weitere Manipulationen genutzt wird. Das macht Facebook zum Paradies für Werber. Diese können ganz gezielt persönliche Situationen auszunutzen, um ihre Produkte zu platzieren oder auch, um Wählerstimmen zu sammeln. Insofern bezeichnen wir Facebook als Manipulationsmaschine.

Derzeit wird Facebook wegen illegalen und halb legalen Praktiken kritisiert. Aus den Verlautbarungen von Facebook kann geschlossen werden, dass der Konzern daraus lernt und sein Verhalten anpasst, etwa, indem er mehr auf Datenschutz achtet. Aber selbst wenn der Konzern kein Gesetz mehr übertreten und die üblichen Steuern zahlen sollte: Sein Geschäftsmodell stellt er offensichtlich nicht in Frage. In dem kürzlich veröffentlichten Manifest von Mark Zuckerberg finden sich Versprechungen voll epischer Wucht („Ich denke, wir sollten auf eine Welt hinarbeiten, in der die Menschen privat sprechen und frei leben können, im Wissen, dass ihre Informationen nur von denen gesehen werden, von denen sie gesehen werden sollen, und dass sie nicht für immer verfügbar bleiben.“) Auf die drängendste Frage, wie er die Plattform dann künftig finanzieren möchte, Weiterlesen Facebook – die Manipulationsmaschine?

Kreditvergabe der EZB und der Bundesbank

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EZB-Tower in Frankfurt. Bild: Maslmaslmasl/CC BY-SA-4.0

Konkrete Zahlen über den Kauf von Bayer-Anleihen zur Monsanto-Übernahme werden nicht genannt

Noch birgt das EU-Karussell Überraschungen, nur eins steht bereits fest. Wie Telepolis vorausgesagt hatte, wird Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht EZB-Chef. Ob dies mit den Käufen von Bayer-Anleihen zu tun hat, kann nur vermutet werden, immerhin entschlossen sich die EZB und die Bundesbank zu einer gemeinsamen Stellungnahme unserer Berichterstattung. Es hat ihnen also weh getan.

Inzwischen hat die Bundesbank auch meinen IFG-Antrag beantwortet. Eigentlich wollte ich wissen, mit wie viel Billiggeld der EZB die deutschen Bundesbanker Bayer bei der Übernahme des US-Pestizid-Konzern Monsanto unter die Arme gegriffen hatten. Aber konkrete Zahlen wollte die Zentralbank nicht nennen. Und die meisten Fragen nach dem Corporate Sector Purchase Programme (CSPP) wurden zur Beantwortung an die EZB weitergeleitet.

Und ebenfalls nicht beantwortet wurde die Frage, ob die Bank – wie es jede Kreissparkasse tun würde – eine eigene Risikoprüfung angestellt hatte. Schließlich waren gegen Monsanto („the most hated company in the world“) schon bei der Übernahme hunderte Klagen anhängig und die US-Presse hatte wiederholt auf die finanziellen Risiken hingewiesen.

Aber anscheinend gibt Weiterlesen Kreditvergabe der EZB und der Bundesbank

„Nordkreuz“ sammelte 25.000 Adressen politischer Gegner

tagesspiegel.de


Die rechtsextremistische Gruppe „Nordkreuz“ hat einem Medienbericht zufolge politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern bundesweit gesammelt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des Bundeskriminalamtes (BKA).

Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten.

Den Angaben nach verfügt „Nordkreuz“ über mindestens zwei weitere Ableger: „Südkreuz“ und „Westkreuz“. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein. In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von „Nordkreuz“-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet.

Darüber gab es schon vor einem Jahr erste Berichte, doch inzwischen sind ergibt sich ein deutlich genaueres Bild. „Südkreuz“ und „Westkreuz“ verfügen nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über keine eigenen Listen.

Rechtsextremisten wollten politische Gegner gezielt töten

Nach RND-Informationen hat „Nordkreuz“ Weiterlesen „Nordkreuz“ sammelte 25.000 Adressen politischer Gegner

Soziologin Cornelia Koppetsch Wer wählt AfD – und warum?

Moderation: Thorsten Jantschek

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Die Soziologin Cornelia Koppetsch sitzt auf einer Terrasse (Fotograf: Jan-Christoph Hartung)
Das neue Buch der Soziologin Cornelia Koppetsch heißt „Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im Zeitalter der Globalisierung“. (Fotograf: Jan-Christoph Hartung)

Die AfD ist kein ostdeutsches Phänomen, wie die Soziologin Cornelia Koppetsch erklärt, auch wenn sie dort die höchsten Stimmenzuwächse verbuchen kann. Ihre Anhänger kommen aus allen Milieus. Sie alle eint das gemeinsame Gefühl, Verlierer zu sein.

Die AfD könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stärkste Partei werden. Das sagen zumindest einige Umfrageinstitute voraus. Der Rechtspopulismus scheint also auch in Deutschland endgültig in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.

Die Soziologin Cornelia Koppetsch hat mit ihrem aktuellen Buch „Die Gesellschaft des Zorns“ den Nerv der Zeit getroffen. Es rangiert auf Platz 1 der Sachbuchbestenlisten von „ZEIT“, ZDF und Deutschlandfunk Kultur.

Anhänger finden sich im Hauptnarrativ nicht wieder

Im Deutschlandfunk Kultur erklärt sie, dass die Anhängerinnen und Anhänger der AfD aus sehr verschiedenen Milieus stammen, die alle das Gefühl eint, auf die ein oder andere Weise Verlierer zu sein. In diesem Zusammenhang spricht sie von einer „Querfront der Verlierer“.

Die Wählerinnen und Wähler der AfD kommen aus allen Schichten und aus allen Parteien, wie Koppetsch erklärt. Sie alle verbindet, dass sie sich mit Entgrenzungen bisher gültiger Kategorien wie der von Mann und Frau, Ernährer, Deutscher etc. genauso wenig zurechtfinden wie mit den Veränderungen der Gesellschaft durch Migration einerseits und mit der Akzeptanz neuer Lebensstile insgesamt andererseits.

Kurz: Sie alle verbindet, dass sie ihre bisherigen Privilegien bedroht sehen und sich im Hauptnarrativ der Gesellschaft nicht mehr wiederfinden.

„Neogemeinschaften“ bilden sich heraus

In der Folge kapseln sich Weiterlesen Soziologin Cornelia Koppetsch Wer wählt AfD – und warum?