Deniz Yücel nennt Verfassungsschutz „gefährlichste Behörde Deutschlands“

Weil seine Inhaftierung in der Türkei an Kafkas „Der Prozess“ erinnert, wurde der Journalist Deniz Yücel zur Premiere bei den Bad Hersfelder Festspielen eingeladen. Dort griff er den Verfassungsschutz scharf an – zum Missfallen von Ministerpräsident Bouffier.

Deniz Yücel bei seiner Festrede bei den Bad Hersfelder Festspielen

Audio 01:12 Min.

Deniz Yücel: „Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst“

Der ein Jahr in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel hat bei seiner Festrede zur Eröffnung der Bad Hersfelder Theater-Festspiele den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Er sei „die gefährlichste Behörde Deutschlands“, sagte Yücel am Freitagabend auf der Bühne der Stiftsruine. Der Verfassungsschutz habe zudem bewiesen, dass er „nicht reformfähig“ sei: „Daher gehört er aufgelöst.“

Der deutsch-türkische Journalist und Korrespondent der Tageszeitung Die Welt nahm Bezug auf die Ermordung des Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006. Für die Tat wird die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Damals war mit Andreas Temme ein V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz am Tatort anwesend.

Deniz Yücel bei der Eröffnung der Bad Hersfelder Festspiele zwischen Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) und der Frau des Bad Hersfelder Bürgermeisters, Gabi Schäfer.

Deniz Yücel bei der Eröffnung der Bad Hersfelder Festspiele zwischen Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) und der Frau des Bad Hersfelder Bürgermeisters, Gabi Schäfer. Bild © picture-alliance/dpa 

„Es ist bis heute nicht aufgeklärt, was der Mann dort zu suchen hatte“, befand Yücel. Auch nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni, für die der Neonazi Stephan Ernst dringend tatverdächtig ist, stehe die Frage der Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Raum, sagte Yücel.

Bouffier: „Ihr Urteil über den Verfassungsschutz ist grundfalsch“

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), den Yücel bei seiner Fundamentalkritik persönlich angesprochen hatte, erwiderte als weiterer Festredner: „Sie haben ein sehr hartes Urteil über den hessischen Verfassungsschutz gefällt. Dieses ist grundfalsch.“ Dank der Mitarbeiter seien bereits Anschläge und Morde verhindert worden. Daher sei Yücels Schelte auch „ungerecht“, befand Bouffier.

Ministerpräsident Bouffier bei den Bad Hersfelder Festspielen

Ministerpräsident Bouffier am Freitagabend bei den Bad Hersfelder Festspielen. Bild © picture-alliance/dpa 

Yücel saß ein Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis, zeitweise in Einzelhaft. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Erst im Februar 2018 kam er nach politischem Tauziehen zwischen Berlin und Ankara frei. Das Verfassungsgericht in Ankara erklärte die Untersuchungshaft des Reporters vor kurzem für rechtswidrig. Yücel bezeichnete seine Inhaftierung in der Türkei als Geiselnahme.

Bürgermeister Fehling: Kafkas Text „erschreckend aktuell“

Yücels Einladung zu den Bad Hersfelder Festspielen stand im Zusammenhang mit der Auftaktpremiere. Intendant und Regisseur Joern Hinkel präsentierte am Freitagabend seine Fassung von Franz Kafkas „Der Prozess“, in dem es darum geht, wie ein Unschuldiger in Haft kommt. Die Premiere war mit 1300 Zuschauern ausverkauft.

Der Bad Hersfelder Bürgermeister Thomas Fehling (parteilos) sagte, Kafka erzähle in seinem Roman, wie ein Rechtsstaat und eine Demokratie ausgehöhlt würden. Daher sei das Stück von „erschreckender Aktualität“. Yücels Fall weise Parallelen zu „Der Prozess“ auf.

Sendung: hr-iNFO, 5.7.2019, 22 Uhr

Quelle: dpa/lhe

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