Wie gefährlich sind Deutschlands neue Rechte?

BR – Wie gefährlich sind Deutschlands neue Rechte?
Jeden Montag ist Pegida-Demo und die AfD ist in die Landtage eingezogen. Eine neue politische Normalität. Fällt uns gar nicht mehr auf, wie radikal die neuen …

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Sea-Watch-Kapitänin Rackete ist frei

t-online.de


 (Quelle: Reuters)

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Sea-Watch kritisiert Europäische Staatengemeinschaft

Während die Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete weiterhin unter Hausarrest steht, fanden ihre Kolleginnen und Kollegen am Dienstag deutliche Worte. Die Nichtregierungsorganisation sagt, ihre Kapitänin Carola Rackete habe keine andere Wahl gehabt. (Quelle: Reuters)

Deutliche Worte in Berlin: So kritisierte Sea-Watch die Europäische Staatengemeinschaft und die Bundesregierung. (Quelle: Reuters)

Carola Rackete ist wieder auf freiem Fuß. Die in Italien bislang unter Hausarrest stehende Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ soll offenbar ausgewiesen werden.

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, ist frei. Ein italienischer Ermittlungsrichter hob den Hausarrest gegen die 31-Jährige auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstagabend berichtete. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte gleichzeitig, die Ausweisung Racketes sei vorbereitet. Sie stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar.

„Es gab keinen Grund, sie festzunehmen“

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Österreich beschließt Glyphosat-Verbot

Als erstes EU-Land hat Österreich den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat komplett verboten. Noch unklar ist, ob das Verbot rechtlich haltbar ist – denn der nationale Alleingang könnte EU-Recht widersprechen.

Österreich hat als erstes Land in der Europäischen Union ein generelles Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Der Nationalrat stimmte mehrheitlich einem Antrag der SPÖ zu. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich umstritten, da die EU-Pflanzenschutzverordnung Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Das österreichische Verbot könnte daher EU-Recht widersprechen. Nur in absoluten Ausnahmefällen können einzelne Mitgliedsländer ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen.

Trotz der rechtlichen Unsicherheit sprach die Umweltschutzorganisation Greenpeace von einem „historischen Meilenstein“. Nun liege der Ball bei der EU-Kommission, die gegen den Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben könne. Die Kommission habe die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert. Sie dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen, so die Organisation.

In einigen EU-Ländern Weiterlesen Österreich beschließt Glyphosat-Verbot

phoenix plus: Terror von rechts

Film-URL:

presseportal.de

phoenix plus: Terror von rechts – Dienstag, 2. Juli 2019, 14.45 Uhr


01.07.2019 – 12:21

PHOENIX

Bonn (ots)

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird die Forderung nach einem rigorosen Vorgehen gegen militante Rechte laut. Jahrelange Verharmlosung und Verkennung der rechtsextremen Gefahr wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen. Aktuell ist die Rede von 12700 gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland. Wie sind sie organisiert? Wie hoch ist das Gefährdungspotenzial? Was bedeutet „Tag X“? Sind Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer in ein vermeintliches Bürgerkriegsszenario verwickelt?

In phoenix plus „Terror von rechts“ analysieren der Autor und Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit und der Sicherheitsexperte Rolf Clement den Rechtsterrorismus in Deutschland. Sie gehen der Frage nach, ob auf die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sicherheitspolitisch ausreichend reagiert wurde. Moderator im Studio ist Michael Sahr.

http://ots.de/vA2m9o

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
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Fax: 0228 / 9584 198
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Seenotrettung: Wer regelt, wie gerettet wird?

Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts: „Sea-Watch 3“-Kapitänin Rackete drohen bis zu zehn Jahre Haft. Doch welche Gesetze gelten für die Seenotrettung?

Von Konstantin Kumpfmüller, tagesschau.de

Menschen, die in Seenot geraten, müssen gerettet werden. Diese Pflicht sei als Ausdruck der Menschlichkeit „tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition“ und gelte als Völkergewohnheitsrecht, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bei einer Einschätzung im Juli 2017.

Erstmals festgehalten wurde die Pflicht zur Seenorettung demnach im Jahr 1910 im Brüsseler Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot. Entsprechende Vorschriften finden sich auch im Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), dem Internationalen Übereinkommen über Seenotrettung und dem UN-Seerechtsübereinkommen.

Wer muss Hilfe leisten?

Zur Rettung verpflichtet sind alle Schiffe, deren Besatzungen Menschen in Seenot entdecken – nicht nur Seenotretter wie die „Sea-Watch 3“. Die Pflicht gilt beispielsweise auch für Handelsschiffe. So heißt es in Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens:

„Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“

Was bedeutet Seenot?

Wann genau Seenot vorliegt, ist rechtlich nicht genau definiert. In der Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es, dass Weiterlesen Seenotrettung: Wer regelt, wie gerettet wird?

Hilfsorganisation Sea-Watch kritisiert auch deutsche Regierung

Heute entscheidet ein Richter in Italien, ob „Sea-Watch 3“-Kapitänin Rackete unter Hausarrest bleibt. Die Hilfsorganisation Sea-Watch kritisierte aber nicht nur Italien, sondern auch die deutsche Regierung.

Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die „Sea-Watch 3“ auch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Situation, dass Italien seine Häfen für Rettungsschiffe sperre, bestehe schon seit etwa einem Jahr, so Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Seither hätten EU und Bundesregierung Zeit gehabt, eine Lösung zu finden. Zwar wäre es schön, eine europäische Lösung zu finden, doch damit dürfe sich die Bundesregierung nicht herausreden.

Es gäbe in Deutschland mehr als 60 Städte und Gemeinden, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, so Neugebauer weiter. Die Bundesregierung hätte sagen können, „wir nehmen bis auf weiteres alle auf, die auf dem Mittelmeer gerettet werden“. Das seien im Moment nur einige Hundert Menschen, so Neugebauer. „Wenn man dafür keine Lösung finden kann als eines der reichten und größten Länder in der EU, dann ist das beschämend.“

Richter entscheidet heute über Hausarrest

Im Falle der „Sea-Watch 3“ geht es um 53 Menschen. Die Kapitänin Carola Rackete Weiterlesen Hilfsorganisation Sea-Watch kritisiert auch deutsche Regierung