Rechtswidrige Abschiebungshaft: »Es geht um uns. Darum, wie wir unsere Verfassung leben«

der Haft­ent­schei­dun­gen zu Abschie­bungs­haft waren rechts­wid­rig. Seit 2001!

Peter, Du hast als Rechts­an­walt in den letz­ten 18 Jah­ren Hun­der­te von Ver­fah­ren für Men­schen in Abschie­bungs­haft geführt. In der Hälf­te der Fäl­le erwies sich die Inhaf­tie­rung als rechts­wid­rig.

Ja, rich­tig. Ich habe seit 2001 über 1.700 Men­schen in Abschie­bungs­haft ver­tre­ten und die­se Ver­fah­ren sta­tis­tisch aus­ge­wer­tet. Über die gan­zen Jah­re hin­weg waren nach den hier vor­lie­gen­den, rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dun­gen immer etwa 50 % der Haft­ent­schei­dun­gen rechts­wid­rig. Die Hälf­te der Men­schen, die ich ver­tre­ten habe, saß zu Unrecht in Haft: man­che mona­te­lang, man­che »nur« einen Tag, im Durch­schnitt jede*r knapp vier Wochen.

Wie kommt es zu die­sen gan­zen fal­schen Ent­schei­dun­gen?

Ach, da wer­den zahl­rei­che Feh­ler gemacht: Es wer­den Men­schen ein­ge­sperrt, die gar nicht aus­rei­se­pflich­tig sind – dabei ist das ja die Grund­vor­aus­set­zung für Abschie­bungs­haft. Dann gibt es Men­schen, die kei­nen Haft­grund ver­wirk­li­chen, die also zum Bei­spiel nie unter­ge­taucht waren, obwohl die Behör­den das behaup­ten. Regel­mä­ßig wer­den Haft­an­trä­ge den Betrof­fe­nen nicht aus­ge­hän­digt oder sie wer­den nicht über­setzt.

Wie soll man sich da dann hin­rei­chend ver­tei­di­gen kön­nen? Teil­wei­se sind die Men­schen schwer krank und damit gar nicht haft­fä­hig. Oder man betreibt die Abschie­bung nicht mit der not­wen­di­gen Beschleu­ni­gung, dabei ist das ja der ein­zi­ge Zweck der Haft­an­ord­nung. Und so wei­ter und so wei­ter. Man sieht, das ist ein bun­ter Strauß. Das Gros der Feh­ler liegt sicher­lich im Ver­fah­rens­recht.

»Teil­wei­se sind die Men­schen schwer krank und damit gar nicht haft­fä­hig.«

Die Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit einer Inhaf­tie­rung fällt oft erst im Nach­hin­ein. Was moti­viert Dich, dann noch über Ver­fah­rens­feh­ler zu strei­ten?

Stimmt, die meis­ten Leu­te bekom­men eine Ent­schei­dung erst, wenn sie nicht mehr im Gefäng­nis sit­zen. Vie­le sind dann schon abge­scho­ben oder frei­ge­las­sen wor­den. Unge­fähr 10 Pro­zent wer­den aus der Haft ent­las­sen, weil das Gericht es anord­net. Die nach­träg­li­che Fest­stel­lung, dass die Haft­an­ord­nung rechts­wid­rig war, liegt natür­lich erst mal im Inter­es­se der Betrof­fe­nen – grund­sätz­lich geht es aber um viel mehr als das: Es geht um uns. Dar­um, wie wir unse­re Ver­fas­sung leben.

Arti­kel 104 Grund­ge­setz besagt, dass man Men­schen ihre Frei­heit nur ent­zie­hen darf, wenn man dafür ein Gesetz hat, das die Vor­aus­set­zun­gen regelt, und wenn man das ent­spre­chen­de Ver­fah­ren ein­hält. Ver­fah­rens­recht ist also Ver­fas­sungs­recht. Das muss man ernst neh­men, fin­de ich.

Du bist also auch Ver­fas­sungs­schüt­zer.

Ja (lacht), es ist mir ganz wich­tig, dass sowas – mas­sen­haf­te rechts­wid­ri­ge Inhaf­tie­run­gen – in mei­nem Land nicht pas­siert. Dass man hin­guckt und dass die Regeln, die wir uns gege­ben haben, ein­ge­hal­ten wer­den. »Die Form ist die geschwo­re­ne Fein­din der Will­kür, die Zwil­lings­schwes­ter der Frei­heit«, so hat das mal ein berühm­ter Kol­le­ge gesagt vor über 100 Jah­ren.

Da ist was dran. Und der Weg zur rich­ti­gen Ent­schei­dung führt über das rich­ti­ge Ver­fah­ren. Das Ver­fah­ren ist der Anker, der uns schützt vor Rechts­ver­let­zun­gen. Ver­fah­rens­recht ist Magna Char­ta.

Hast Du eine Erklä­rung dafür, dass eine ekla­tant rechts­wid­ri­ge Pra­xis so vie­le Jah­re lang bestehen kann?

Tja. Genau das ist die eigent­lich span­nen­de Fra­ge. Wenn man sich vor­stellt, jede zwei­te Abriss­ver­fü­gung eines Hau­ses wäre feh­ler­haft und bemerkt wird das immer erst, wenn das Haus nicht mehr steht… Oder jede zwei­te BAföG-Ent­schei­dung wäre feh­ler­haft, so dass unse­re Kin­der nicht stu­die­ren kön­nen… Oder jede zwei­te Haft­ent­schei­dung gegen ein paar min­der­jäh­ri­ge Eier­die­be wäre feh­ler­haft: Das gäbe – voll­kom­men zu Recht – einen Auf­schrei! Im Abschie­bungs­haft­recht hin­ge­gen scheint eine 50-pro­zen­ti­ge Feh­ler­quo­te nie­man­den zu irri­tie­ren. War­um ist das so?

Ich den­ke, wir müss­ten uns auch mal um das Vor­ver­ständ­nis der Han­deln­den küm­mern. Es scheint, als sei den Akteur*innen egal, was da pas­siert. Und ich glau­be, dass die­ser gru­se­li­ge Befund sich letzt­lich dadurch erklä­ren lässt, dass die von Haft betrof­fe­nen Men­schen kei­ne Lob­by haben. Das sind oft Men­schen, mit denen wir, das heißt die Mehr­heit der Gesell­schaft, zumeist nichts zu tun haben, die »wir« viel­leicht sogar unsym­pa­thisch fin­den. »Die« sol­len ja ohne­hin raus, und dann ist es anschei­nend auch egal, was mit denen pas­siert und wie.

»Der Ein­zel­fall, so tra­gisch er ist, ist nicht das Haupt­pro­blem, die Mas­se der feh­ler­haf­ten Ver­fah­ren ist das Pro­blem. Das ist sys­te­misch, was hier an rechts­wid­ri­ger Haft pro­du­ziert wird.«

Aber zum Glück gibt es doch die Rechts­bei­stän­de?

Lei­der sind wir Anwält*innen im Abschie­bungs­haft­recht nicht so rich­tig stark ver­tre­ten. Klar, vie­le der migra­ti­ons­recht­lich arbei­ten­den Kolleg*innen sind stark über­las­tet. Trotz­dem müss­ten sich hier viel mehr Kolleg*innen drum küm­mern.

Das ist ja auch eine gesell­schaft­li­che Fra­ge! Und man gewinnt nir­gend­wo so vie­le Ver­fah­ren wie im Abschie­bungs­haft­recht, das könn­te ja auch ein Ansporn sein. Es braucht hier jun­ge, wache und inter­es­sier­te Kolleg*innen, die sich des The­mas anneh­men. Viel­leicht wach­sen die jetzt nach, etwa über die Refu­gee Law Cli­nics oder den Fach­an­walt für Migra­ti­ons­recht.

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Und die Öffent­lich­keit?

Ich habe jah­re­lang die Erfah­rung gemacht, dass das fast nie­man­den inter­es­siert. Es war wie im Echo­raum, ich bekam kaum Reso­nanz auf mei­ne Zah­len, höchs­tens mal auf den einen oder ande­ren dra­ma­ti­schen Ein­zel­fall. Aber der Ein­zel­fall, so tra­gisch er ist, ist nicht das Haupt­pro­blem, die Mas­se der feh­ler­haf­ten Ver­fah­ren ist das Pro­blem. Das ist sys­te­misch, was hier an rechts­wid­ri­ger Haft pro­du­ziert wird. Und wenn man da nicht ran­geht, wird sich das nicht ändern. Immer­hin: In letz­ter Zeit spü­re ich ein wach­sen­des Unwohl­sein der Zivil­ge­sell­schaft. Viel­leicht ändert sich da gera­de was.

Auf euro­päi­scher Ebe­ne arbei­tet man aber an einer mas­si­ven Aus­wei­tung der Abschie­bungs­haft. Auch in Deutsch­land ver­folgt der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter kon­kre­te Plä­ne, Abschie­bungs­haft ein­fa­cher zu ermög­li­chen. Was sagst Du dazu?

Das ist doch bezeich­nend: Anstatt dafür zu sor­gen, dass die gel­ten­den Regeln für den Frei­heits­ent­zug respek­tiert und ein­ge­hal­ten wer­den, wird ver­sucht, die­se Regeln auf­zu­wei­chen. Das ist bedenk­lich, auch ver­fah­rens­recht­lich bedenk­lich.

Vie­le der Ide­en des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters sind mei­nes Erach­tens mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip nicht ver­ein­bar. Dass man Straf- und Abschie­bungs­ge­fan­ge­ne wie­der zusam­men unter­brin­gen will, zum Bei­spiel, ist euro­pa­rechts­wid­rig, und zwar auch dann, wenn man die Trak­te trennt.

Es ist auch kei­ne gute Idee, den Bun­des­ge­richts­hof aus den ein­zel­nen Ver­fah­ren raus­zu­neh­men und dort nur noch Grund­satz­fra­gen klä­ren zu las­sen. Denn es ist ja gera­de die Mas­se der Ver­fah­ren, die falsch läuft. Wenn der Bun­des­ge­richts­hof in die­sen gan­zen Ein­zel­fäl­len nicht mehr ent­schei­den kön­nen soll, wer­den wie frü­her die­se Ein­zel­fäl­le wie­der zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt getra­gen wer­den müs­sen.

Ich glau­be, mit einem Gesetz à la See­ho­fer wird sich rechts­wid­ri­ge Haft poten­zie­ren. Die­se vie­len Haft­grün­de – das ist alles auf­ge­bläht, teil­wei­se red­un­dant, teil­wei­se wider­spricht es sich, teil­wei­se ist es schlecht gemacht. So kann und darf das nicht Gesetz wer­den!

Abschie­bungs­haft­an­stal­ten waren immer Orte von Tris­tesse, Ver­zweif­lung und Gewalt. Was kannst Du über die heu­ti­gen Haft­be­din­gun­gen sagen?

Naja, das ist wie in allen tota­len Insti­tu­tio­nen. Ich erle­be das in mei­nen Ver­fah­ren immer wie­der, dass die Men­schen sich aus Ver­zweif­lung rit­zen oder ver­su­chen, sich auf­zu­hän­gen. Und manch­mal ster­ben die Men­schen auch in der Haft. Und ich höre immer mal wie­der von Gefan­ge­nen, dass es da Belei­di­gun­gen, Schi­ka­nen bis hin zu kör­per­li­chen Über­grif­fen geben soll. Mal dür­fen sie nicht mehr besucht wer­den, mal haben sie kei­nen Aus­gang, mal dür­fen sie alle kein Han­dy haben, mal wird das Han­dy Ein­zel­nen weg­ge­nom­men usw. Auf­grund wel­cher Anord­nung und nach wel­cher gesetz­li­chen Rege­lung sowas geschieht, ist zumeist unklar. Das wird auch nicht wei­ter the­ma­ti­siert.

Müs­sen wir uns mit der Situa­ti­on hin­ter den Git­tern stär­ker befas­sen?

Unbe­dingt. Voll­zugs­fra­gen sind viel­fach unbe­ar­bei­tet. Ich erin­ne­re mich an eine Mut­ter mit vier Kin­dern, 3 bis 11 Jah­re alt, die befan­den sich in Tran­sit­haft am Flug­ha­fen Frankfurt/Main. Der Haft­rich­te­rin wur­den sie vor­ge­führt mit sie­ben Bun­des­po­li­zis­ten. Die Rich­te­rin hat dann auch den Kin­dern die Haft­an­trä­ge ver­kün­det und danach wur­den sie allen Erns­tes belehrt und befragt. Das drei­jäh­ri­ge Kind sag­te dazu dann nur: »Mama«. Die Frau und ihre Kin­der sind im Übri­gen nicht aus der Haft ent­las­sen wor­den. Sie haben in der Haft haut­nah erlebt, wie jemand ver­such­te, sich im Innen­hof des Gefäng­nis­ses auf­zu­hän­gen.

»Ich erin­ne­re mich an eine Mut­ter mit vier Kin­dern, 3 bis 11 Jah­re alt, die befan­den sich in Tran­sit­haft am Flug­ha­fen Frankfurt/Main. Die Rich­te­rin hat dann auch den Kin­dern die Haft­an­trä­ge ver­kün­det und danach wur­den sie allen Erns­tes belehrt und befragt. Das drei­jäh­ri­ge Kind sag­te dazu dann nur: »Mama«.«

Da fra­ge ich mich: Wie­so kön­nen im Tran­sit Frank­furt Frau­en, Kin­der und Män­ner zusam­men ein­ge­sperrt wer­den? Das gibt es doch sonst nir­gend­wo. Und wie­so kann man über­haupt klei­ne und kleins­te Kin­der ein­sper­ren? Wie kön­nen wir sowas ver­ant­wor­ten?

Wel­che Regeln gibt es denn für den Voll­zug der Abschie­bungs­haft?

Tja, hier besteht ein Skan­dal im Skan­dal. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat vor vie­len Jah­ren ent­schie­den, dass der­art grund­rechts­re­le­van­te Ein­grif­fe durch ein Gesetz gere­gelt wer­den müs­sen. Auf­grund die­ser Ent­schei­dung aus dem Jah­re 1972 wur­de dann das Straf­voll­zugs­ge­setz geschaf­fen. Aber im Jah­re 47 nach die­ser Ent­schei­dung haben immer noch eini­ge Län­der kein Abschie­bungs­haft­voll­zugs­ge­setz. Wie kann das sein? Dadurch wer­den die Leu­te dann oft wie Straf­ge­fan­ge­ne behan­delt.

Was kön­nen Flücht­lings­in­itia­ti­ven in der der­zei­ti­gen Situa­ti­on tun?

Mei­ner Mei­nung nach bräuch­te jede*r Gefan­ge­ne zumin­dest eine Ver­trau­ens­per­son. Wich­tig ist dabei, dass da jemand kommt und nicht nur »Mensch-ärge­re-dich-nicht« mit den Gefan­ge­nen spielt, sie beschäf­tigt, sich mit ihnen unter­hält, son­dern auch die Rech­te der Gefan­ge­nen kennt und die­se gege­be­nen­falls auch ein­klagt. Es gibt Abschie­bungs­haft­In­itia­ti­ven, die arbei­ten hier groß­ar­tig. Wenn jede*r Gefan­ge­ne so jeman­den hät­te, sähe es ganz anders aus.

Es bräuch­te zudem Bei­rä­te in den Gefäng­nis­sen, wie im Straf­voll­zug. Die sich angu­cken, was da läuft. Das sagen eigent­lich auch die euro­päi­schen Richt­li­ni­en. Und je grund­rechts­in­ten­si­ver die Ein­grif­fe sind, des­to grö­ßer müss­te auch die Kon­troll­mög­lich­keit sein. Es ist Auf­ga­be der Zivil­ge­sell­schaft, das ein­zu­for­dern und umzu­set­zen!

Mit Blick aufs Gan­ze: Was, denkst Du, müss­te pas­sie­ren, um zu ver­hin­dern, dass wei­ter­hin Leu­te rei­hen­wei­se zu Unrecht inhaf­tiert wer­den?

Aus mei­ner Sicht müss­te es hier erst ein­mal sofort ein voll­stän­di­ges Mora­to­ri­um der Abschie­bungs­haft geben. Ich habe eigent­lich immer dar­auf gewar­tet, dass man von offi­zi­el­ler Sei­te sagt: Ok, wir gucken uns jetzt mal gründ­lich mal an, was da eigent­lich schief­läuft. Und so lan­ge sper­ren wir kei­nen mehr ein.

Viel­leicht mal eine pro­vo­kan­te Ver­gleichs­über­le­gung: Man stel­le sich vor, Haft­rich­ter und Aus­län­der­be­hör­den­mit­ar­bei­ter gehen nach jeder Haft­an­hö­rung in die Gerichts­kan­ti­ne, und jedes zwei­te Mal kommt einer der bei­den schwer krank wie­der raus, weil das Essen unge­nieß­bar war, und manch­mal stirbt auch einer… In einem sol­chen Fall wür­de man doch erst mal die Kan­ti­ne schlie­ßen und sich anschau­en, was da eigent­lich los ist. Sowas wäre im Haft­recht auch nötig: erst mal schau­en, was da los ist, das Gan­ze womög­lich auch ein­mal ver­nünf­tig eva­lu­ie­ren, und bis dahin Haft­an­ord­nun­gen aus­set­zen!

Aber nichts der­glei­chen: Bis heu­te wer­den ja noch nicht ein­mal offi­zi­ell Zah­len erho­ben. Dabei ver­steht es sich doch eigent­lich von selbst, dass man bei gra­vie­ren­den Grund­rechts­ein­grif­fen eine Berichts­pflicht instal­liert – nicht nur damit man weiß, wie vie­le Men­schen man ein­ge­sperrt hat, son­dern auch, ob das recht­lich in Ord­nung ist, was man da macht.

Ist eine voll­stän­di­ge Aus­set­zung der Abschie­bungs­haft denn rea­lis­tisch?

Im Som­mer 2014, nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof das Tren­nungs­ge­bot von Abschie­bungs- und Straf­häft­lin­gen bestä­tig­te, und eine Woche spä­ter dann der Bun­des­ge­richts­hof die Dub­lin-Haft für unzu­läs­sig erklär­te, da waren vie­le Gefäng­nis­se leer. Und: Die Welt ist nicht unter­ge­gan­gen.

»Im Som­mer 2014, nach weg­wei­sen­den Gerichts­ur­tei­len von obers­ten Instan­zen, da waren vie­le Gefäng­nis­se leer. Und: Die Welt ist nicht unter­ge­gan­gen.«

Solan­ge es die Haft gibt: Was muss getan wer­den, um die Rech­te der Betrof­fe­nen zu wah­ren?

Am drin­gends­ten brau­chen die Men­schen einen Anwalt, und zwar vom ers­ten Tag an. Man muss das regeln wie im Unter­su­chungs­haft­recht und gleich nach Fest­nah­me einen Anwalt bei­ord­nen. So wür­de jede Men­ge rechts­wid­ri­ger Haft ver­mie­den. Jeder Haft­tag kos­tet im Übri­gen um die 200 Euro. Mit einem Pflicht­an­walt wür­de nicht nur per­sön­li­ches Leid ver­mie­den, es könn­ten sogar Kos­ten für die All­ge­mein­heit ein­ge­spart wer­den. Auch aus fis­ka­li­schen Grün­den ist das also inter­es­sant.

Wo siehst Du die Zivil­ge­sell­schaft in der Pflicht?

Wenn wir sol­che ekla­tan­ten Rechts­brü­che nicht akzep­tie­ren wol­len, müs­sen wir aktiv wer­den, in die Gefäng­nis­se gehen, Initia­ti­ven unter­stüt­zen, die Gefan­ge­ne unter­stüt­zen. Geld spen­den für Rechts­ver­tre­tung. Öffent­lich­keit her­stel­len. Abge­ord­ne­te fra­gen, war­um pas­siert das in mei­nem Land.

Denn wir müs­sen auch aus einem bestimm­ten Grund auf­pas­sen: Das Migra­ti­ons­recht war schon immer eine Spiel­wie­se des Gesetz­ge­bers für die Ein­schrän­kung von Rech­ten. Wenn sol­che Ein­schrän­kun­gen erst ein­mal im Sys­tem sind, dann wird das irgend­wann auch ande­re Rechts­be­rei­che und Men­schen betref­fen, die sich das heu­te gar nicht vor­stel­len kön­nen. Dann sagt man zum Bei­spiel: Ein wei­te­res Rechts­mit­tel? Braucht es nicht, hat sich doch schon im Asyl­recht bewährt. Auch des­halb müs­sen wir da ein Auge dar­auf haben, weil es uns irgend­wann viel­leicht selbst trifft.

Peter, ich dan­ke Dir für das Gespräch.

Das Inter­view führ­te Andrea Kothen.


Am 31. August 2019 zeich­net die Stif­tung PRO ASYL Rechts­an­walt Peter Fahl­busch in Frank­furt am Main mit ihrem Men­schen­rechts­preis 2019 aus.

Mehr zur Arbeit der Stif­tung unter https://www.proasyl.de/stiftung-pro-asyl/.

Über einen Rechts­hil­fe­fonds unter­stützt PRO ASYL auch Ver­fah­ren von Geflüch­te­ten in Abschie­bungs­haft – jede Spen­de hilft!

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