Carola Rackete : Spendenaktionen sammeln Millionenbetrag für Sea-Watch-Kapitänin

Ein Spendenaufruf der TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf brachte allein 687.000 Euro. Das Geld soll der in Italien festgenommenen Kapitänin helfen.

Carola Rackete: Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete
Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete © Till M. Egen/dpa

Bei Spendenaktionen zugunsten der Flüchtlingsrettungsorganisation Sea-Watch und der in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete sind mehr als eine Million Euro zusammengekommen. Ein Großteil davon kam durch einen Spendenaufruf der TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf auf der Internetseite leetchi.com. Dieser brachte bis Sonntagabend mehr als 687.000 Euro. Eine in Italien gestartete Sammelaktion erbrachte bislang Spenden in Höhe von mehr als 410.000 Euro.

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Die deutsche Kapitänin war in der Nacht zum Samstag festgenommen worden, nachdem sie ihr Schiff Sea-Watch 3 mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte. Der 31-Jährigen drohen in Italien jetzt bis zu zehn Jahre Gefängnis. 

Racketes Festnahme hat in Deutschland Empörung hervorgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Vorgehen der italienischen Behörden. Grünenchefin Annalena Baerbock forderte Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, zugunsten der Kapitänin aktiv zu werden. Das gelte besonders „mit Blick auf die unverständliche Handhabung, dass Carola Rackete unter Hausarrest gestellt wurde und nur Kontakt zu ihren Anwälten haben darf“, sagte Baerbock der Welt.

Die französische Regierung warf Rom derweil eine „Strategie der Hysterisierung“ vor. Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye sagte im Sender LCI, der italienischer Weiterlesen Carola Rackete : Spendenaktionen sammeln Millionenbetrag für Sea-Watch-Kapitänin

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Rechtswidrige Abschiebungshaft: »Es geht um uns. Darum, wie wir unsere Verfassung leben«

der Haft­ent­schei­dun­gen zu Abschie­bungs­haft waren rechts­wid­rig. Seit 2001!

Peter, Du hast als Rechts­an­walt in den letz­ten 18 Jah­ren Hun­der­te von Ver­fah­ren für Men­schen in Abschie­bungs­haft geführt. In der Hälf­te der Fäl­le erwies sich die Inhaf­tie­rung als rechts­wid­rig.

Ja, rich­tig. Ich habe seit 2001 über 1.700 Men­schen in Abschie­bungs­haft ver­tre­ten und die­se Ver­fah­ren sta­tis­tisch aus­ge­wer­tet. Über die gan­zen Jah­re hin­weg waren nach den hier vor­lie­gen­den, rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dun­gen immer etwa 50 % der Haft­ent­schei­dun­gen rechts­wid­rig. Die Hälf­te der Men­schen, die ich ver­tre­ten habe, saß zu Unrecht in Haft: man­che mona­te­lang, man­che »nur« einen Tag, im Durch­schnitt jede*r knapp vier Wochen.

Wie kommt es zu die­sen gan­zen fal­schen Ent­schei­dun­gen?

Ach, da wer­den zahl­rei­che Feh­ler gemacht: Es wer­den Men­schen ein­ge­sperrt, die gar nicht aus­rei­se­pflich­tig sind – dabei ist das ja die Grund­vor­aus­set­zung für Abschie­bungs­haft. Dann gibt es Men­schen, die kei­nen Haft­grund ver­wirk­li­chen, die also zum Bei­spiel nie unter­ge­taucht waren, obwohl die Behör­den das behaup­ten. Regel­mä­ßig wer­den Haft­an­trä­ge den Betrof­fe­nen nicht aus­ge­hän­digt oder sie wer­den nicht über­setzt.

Wie soll man sich da dann hin­rei­chend ver­tei­di­gen kön­nen? Teil­wei­se sind die Men­schen schwer krank und damit gar nicht haft­fä­hig. Oder man betreibt die Abschie­bung nicht mit der not­wen­di­gen Beschleu­ni­gung, dabei ist das ja der ein­zi­ge Zweck der Haft­an­ord­nung. Und so wei­ter und so wei­ter. Man sieht, das ist ein bun­ter Strauß. Das Gros der Feh­ler liegt sicher­lich im Ver­fah­rens­recht.

»Teil­wei­se sind die Men­schen schwer krank und damit gar nicht haft­fä­hig.«

Die Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit einer Inhaf­tie­rung fällt oft erst im Nach­hin­ein. Was moti­viert Dich, dann noch über Ver­fah­rens­feh­ler zu strei­ten?

Stimmt, die meis­ten Leu­te bekom­men eine Ent­schei­dung erst, wenn sie nicht mehr im Gefäng­nis sit­zen. Vie­le sind dann schon abge­scho­ben oder Weiterlesen Rechtswidrige Abschiebungshaft: »Es geht um uns. Darum, wie wir unsere Verfassung leben«