VdK: Wohnen ist ein Menschenrecht für alle!

In Deutschland haben Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zufolge etwa 650.000 Menschen keine eigene Wohnung. Das kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

„650.000 Menschen in Deutschland haben kein Dach über dem Kopf und müssen bei Freunden, Bekannten oder in Notunterkünften unterkommen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der sich ändern muss.

Vor allem in Großstädten sind die Mieten in den letzten Jahren so rasant gestiegen, dass Gehälter und Löhne sowie staatliche Leistungen wie die Grundsicherung damit nicht Schritt halten konnten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder, Rentnerinnen und Rentner, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung. Die Angst, dass die Wohnung unbezahlbar wird, belastet mittlerweile einen Großteil der Bevölkerung. Denn Jobverlust, Scheidung, Krankheit oder Unfall können jeden treffen. Aus unserer Beratung wissen wir, dass dann auch schnell der Verlust der Wohnung drohen kann.

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Klage gewonnen: Finanzministerium muss Beiratsprotokolle herausgeben (Update)

Es reicht nicht, sich per eigener Satzung für geheim zu erklären. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach unserer Klage entschieden, dass das Finanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen jetzt die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Update, 23.07.2019: Hier ist das Urteil im Volltext.

Erfolg für die Informationsfreiheit! Das Verwaltungsgericht Berlin hat unserer Klage gegen das Bundesfinanzministerium stattgegeben. Damit ist die Behörde verpflichtet, die Protokolle seines wissenschaftlichen Beirats zwischen 1998 und 2018 herauszugeben. Eine Satzungsänderung des Beirats, mit der das für Transparenz zuständige Referat vorher die Geheimhaltung sicherstellen wollte, ist damit unwirksam.

Der wissenschaftliche Beirat wird durch Steuergelder finanziert und berät das Finanzministerium regelmäßig zu unterschiedlichen Themen wie der Einkommens- oder Unternehmensbesteuerung. Somit hat das Gremium einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse und wird vom Finanzministerium auch als dessen „wissenschaftliches Gewissen“ beschrieben. Dank des Urteils können wir bald nachvollziehen, wie die Beratungen aussehen, welche Themen vom Beirat diskutiert werden und wie sich das Ministerium dazu positioniert.

Drittbeteiligungsverfahren für Teilnehmerlisten

Nach dem Urteil Weiterlesen Klage gewonnen: Finanzministerium muss Beiratsprotokolle herausgeben (Update)

Entfesseltes Militär

https://www.jungewelt.de/artikel/308558.entfesseltes-milit%C3%A4r.html?sstr=Entfesseltes%7CMilit%C3%A4r
Bundeswehr rüstet für den Cyberkrieg

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Foto: Ina Fassbender/dpa
Unüberschaubar, fast anarchisch sind sie, die Weiten des Internets. Sie kennen »weder nationale Grenzen noch ein hierarchisches oder institutionelles Gefüge«, stellte der »Aufbaustab Cyber- und Informationsraum« des Verteidigungsministeriums im April 2016 in seinem Abschlussbericht zum Aufbau eines entsprechenden Kommandos der Bundeswehr fest. Kontrolle über Cyberoperationen sei nur ganz schwer zu erlangen. »Selbst die Grenze zwischen offensiver und defensiver Ausrichtung ist fließender als sonst«, schrieb der »Aufbaustab« mit Blick auf mögliche elektronische Attacken: »Hat ein Akteur die Fähigkeit zur Verteidigung, so kann er auch weltweit angreifen.« Und nicht nur das: »Hierdurch verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden«, zwischen »innerer und äußerer Sicherheit«. Zu allem Überfluss sei es überaus »schwierig« festzustellen, wer einen Angriff geführt habe und Verantwortung dafür trage. Das »verstärkt die gefühlte Grenzenlosigkeit des Cyberraums«, formulierte der »Aufbaustab« höflich.
Die Bundeswehr erobert die »Grenzenlosigkeit des Cyberraums« nun für sich. Das heißt: Sie wird sich natürlich nicht nur damit beschäftigen, Angriffe abzuwehren; sie wird auch ganz neue Angriffsoptionen entwickeln. Es gelte, »die gesamte Kette von Prävention zu Reaktion sowie von einfachen bis komplexen Angriffen zu beherrschen«: Das schrieb der »Aufbaustab« im vergangenen Jahr. Komplexe Angriffe – das bedeutet nicht einfach, dass die Bildschirme feindlicher Soldaten plötzlich schwarz werden und der Gegner nicht mehr schießen kann. Da können, und das sind nur Beispiele, kritische Infrastrukturen lahmgelegt werden, Kraftwerke etwa; da kann die Elektronik von Kampfflugzeugen ausgeschaltet werden, so dass sie plötzlich vom Himmel fallen; und das sind noch die harmloseren Fälle. Der US-Angriff auf iranische Atomanlagen mit dem Computerwurm »Stuxnet« hat’s gezeigt: Man kann ganze Fabriken zur Selbstzerstörung bringen – und das beschränkt sich nicht nur auf Zentrifugen wie in Natanz.
Aktion 150000

Vielleicht das Verhängnisvollste ist aber: Mit ihrem Eintritt in den Cyberkrieg entzieht sich die Bundeswehr jeglicher Kontrolle. Wenn wo geschossen wurde, dann sah man die Folgen, und man konnte zumindest begründete Hoffnung haben, den Schützen zu finden. Wenn irgendwo aber die IT eines Krankenhauses ausfällt, wenn die Autopiloten von Flugzeugen geknackt, wenn Roboter zum Durchdrehen gebracht werden – wie will man herausfinden, wer es war? Nicht erst, seit die CIA-Programme zur Verschleierung der Herkunft von Hackangriffen geleakt wurden, weiß man, dass es kaum möglich ist, den Schuldigen für derlei Attacken zu ermitteln. Wenn aber keine Kontrolle möglich ist, dann liegt die Entscheidung über die Art der Kriegführung, ja sogar die Entscheidung über Krieg und Frieden bei denen, die die Fähigkeit zu unkontrollierbaren Cyberattacken haben. Und das heißt: Sie liegt nicht beim demokratischen Souverän, der sie ohnehin nie hatte; sie liegt nicht mehr beim Establishment, das sie bislang faktisch ausübte; sie liegt beim Militär.

Eine neue Jahreszeit für Europa

WeMove.EU“ <info@wemove.eu>
Datum: 13. April 2017 um 19:42:52 MESZ

Betreff: Eine neue Jahreszeit für Europa

Antwort an: Jörg Rohwedder – WeMove.EU <info@wemove.eu>

Hallo
Der Frühling ist endlich nach Europa gekommen und bringt neue Herausforderungen, aber auch Chancen mit sich. Während die Natur ihren Winterschlaf hielt, waren wir von WeMove voll damit beschäftigt, die erste Saat für Wandel zu pflanzen.
Gemeinsam schreiben wir eine neue Geschichte über Europa – eine Geschichte von Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit. Ob wir Politiker auffordern, in Brüssel zu protestieren oder unsere Botschaften der Solidarität auf Social Media Webseiten teilen: Wenn wir gemeinsam handeln, haben wir die Macht, Dinge zu verändern. 
Sie und alle anderen, die sich weigern Europa den Konzernen und Technokraten auszuliefern, machen diese Veränderungen möglich.
Ihre regelmäßige Spende, ihr Vertrauen und ihre Unterstützung, bedeutet, dass wir unabhängig bleiben können und wir unsere Schlachten selbst wählen. Sie geben uns die Möglichkeiten zu gewinnen.
Während eine neue Zeit im Kampf für ein besseres Europa anbricht, lasst uns einen Moment innehalten, um stolz zu sein und einige der erstaunlichen Dinge zu feiern, die wir in den vergangenen Wochen zusammen vollbracht haben.
Eine Botschaft, die wärmte
Der harte Winter traf die Tausenden von Migranten und Flüchtlingen in Griechenland und Serbien völlig unvorbereitet. Wir haben schnell und effektiv gehandelt, um die knochenharten Bedingungen zu erleichtern.
In nur wenigen Tagen schlossen sich über 57.000 Menschen aus der ganzen EU zusammen, um die Poltiker dazu aufzufordern, die Flüchtlinge umzusiedeln und ihnen sichere und warme Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Aber wir beschränkten uns nicht nur darauf, andere zum Handeln aufzurufen – wir bündelten alle unsere Kräfte, um die Menschen sofort vor der Kälte zu schützen. Dank des unglaublichen Engagements unserer WeMove Aktiven sammelten wir über € 73.000 ein, die wir an unsere Partner-Organisationen vor Ort weitergegeben haben. WeMove Aktive haben dazu beigetragen, das nötige Geld für Soforthilfen, Heizungen und Treibstoff zu sammeln, um die Zelte in Griechenland aufzuwärmen und den in Belgrad gestrandeten Migranten zu helfen. Wir unterstützen Freiwillige auf den griechischen Inseln Chios und Lesbos bei der Bereitstellung von warmen Speisen, Decken und Schlafsäcken für die Menschen, die europäische Politiker vergessen zu haben scheinen. Außerdem haben wir ein fantastisches Projekt zur Bereitstellung eines mobilen Waschraums für Flüchtlinge in Serbien gesponsert.

Dieser Triumph der Solidarität macht die WeMove Community stolz. Und was noch viel wichtiger ist: wir haben denjenigen Wärme und Hoffnung gegeben, die es am Meisten benötigt haben. 
Vielen Dank. 

Das Übel im Keim ersticken
Die Idee wuchs wie ein Unkraut in der Europäischen Kommission: ein Plan für einen europäischen, multilateralen Investment Gerichtshof (MIC). Nur ein weiterer Name für ein System, gegen das wir schon jahrelang im Rahmen der TTIP- und CETA-Verhandlungen protestieren. Dieses parallele Gerichtssystem würde es großen Unternehmen ermöglichen, unsere Regierungen zu verklagen, wenn sie Gesetze erlassen, die die Verbraucher, die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit schützen, aber die erwarteten Gewinne der Firmen beeinflussen.
Schon bevor die Kommission ihren Vorschlag offiziell machte, waren wir dort, um an ihrer offenen Konsultation teilzunehmen und die Idee im Keim zu ersticken. Mit unseren Partnern sammelten wir europaweit mehr als 300.000 Unterschriften in nur 5 Tagen. Am letzten Tag der Konsultation haben wir eine Aktion in Brüssel veranstaltet, die selbst der Kabinettschef der Handelskommission hörte.

Unser Banner sagt: Keine Sondergerichte!
Und jetzt? Wir machen weiter! Wir werden nicht warten und sehen, ob unser erster Schlag gegen das MIC bereits das Knock-out war. Wir sind bereit für die nächste Aktion und Sie können eine zweite Welle der Mobilisierungen im Mai erwarten. Bleiben Sie dabei!
Verschiebt Macht, nicht Gewinne
Mit voller Kraft haben wir in den letzten Monaten gegen Steuervermeidung gekämpft. Der Plan der Kommission, in allen Ländern denselben Steuersatz für Unternehmen einzuführen, könnte jedoch von den europäischen Ländern selbst blockiert werden. Daher kommen wir hier ins Spiel.
Mehr als 100.000 Europäer haben unsere Petition gegen die Verlagerung von Gewinnen unterschrieben. Unsere Forderungen erreichen nun die wichtigsten EU-Regierungen. Vor ein paar Wochen hallten unsere Stimmen in den Korridoren des deutschen Finanzministeriums, wo wir Minister Schäuble baten, eine führende Rolle bei der Bekämpfung von Steueroasen zu übernehmen.

Unser Banner fordert: Stoppt die Steuertricks der Konzerne! Hören Sie auf 102 042 EuropäerInnen!
Wir werden uns bald auch mit dem irischen Finanzministerium treffen und mit Rückendeckung von unserer Community fordern, dass Irland den Vorschlag der Europäischen Kommission nicht blockiert. Und das ist nicht das Ende: Wir werden uns, Schritt für Schritt, an die weiteren wichtigen Entscheidungsträger, wie Malta und die Niederlanden, wenden. Die einzigartige Stärke unserer europäischen Community ist die Fähigkeit, überall dort in Europa zu handeln, wo wir gebraucht werden – sei es in Berlin, Dublin, Paris oder Warschau. Bleiben Sie dabei!
Sie, ich und mehr als 610.000 anderen progressiven Europäer: zusammen bilden wir eine europäische Bewegung, die Veränderung erwirkt!
Wir haben in nur wenigen Wochen so viel erreicht: Wir sind gegen mächtige Konzerne aufgestanden und haben ihre schmutzigen Tricks, wie sie die für Bildung, Naturschutz und Gesundheit bestimmten Steuergelder in Steueroasen verschwinden lassen, öffentlich gemacht. Indem wir Flüchtlinge und Migranten haben zu Wort kommen lassen, konnten wir ihre harten Winter in den provisorischen Lagern erträglicher machen.
… durch Ihr Handeln und Ihre großzügige Spende haben Sie der WeMove Community Macht gegeben. Mit Ihrer Hilfe können wir innovative Wege finden, um Entscheidungsträger zu beeinflussen, unsere Forderungen in den Medien sichtbar zu machen und gleichzeitige Aktionen in mehreren Städten in ganz Europa zu organisieren.

Wir grüßen herzlich aus vielen Ländern Europas: 
Jörg Rohwedder (Lübeck)

Virginia López Calvo (Madrid)

Martin Caldwell (London/Berlin)

Julia Krzyszkowska (Warschau)

Olga Vuković (Bologna)

Marine Gauthier (Paris)

für das gesamte WeMove.EU-Team
P.S. Keine unserer Kampagnen wäre ohne unsere engagierten, erfahrenen und mutigen Partner aus der Zivilgesellschaft möglich gewesen. In den vergangenen Monaten arbeiteten wir mit Friends of the Earth, Seattle to Brüssel Network, Campact und vielen anderen zusammen. Ein herzliches Dankeschön!
WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit mit einer regelmäßigen Spende finanzieren helfen. Spenden

Wir wollen regieren

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wir-wollen-regieren/
05. April 2017                                              

Sahra Wagenknecht hat genug von Opposition. Im Interview spricht die Spitzenkandidatin der Linken über eine mögliche Koalition mit der SPD, Martin Schulz‘ spätes Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit und Gerhard Schröders Äußerung über die „Familie Lafontaine“.
Frau Wagenknecht, steuert Deutschland auf einen Lagerwahlkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün zu?
Für einen echten Lagerwahlkampf müsste es zunächst bei den großen Parteien zwei Lager mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung geben. Das sehe ich bisher nicht. SPD-Chef Martin Schulz redet zwar viel von sozialer Gerechtigkeit, aber er hat sein Programm in keiner Weise konkretisiert. Was will er anders machen als Frau Merkel? Ich höre immer nur, er will Bundeskanzler werden. Aber Weiterlesen Wir wollen regieren

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

netzpolitik.org


Hans-Georg Maaßen entwickelt sich vom CDU-Rechtsaußen offen zum rechtsradikalen Provokateur und Twitter-Troll. Der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ weiß, wie er als unbedeutender Politiker ohne Funktion Öffentlichkeit und Medien bespielen kann. Gleichzeitig agitiert er mit der „Werte-Union“ in der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Erst bezeichnete er die Neue Zürcher Zeitung als „Westfernsehen“. Jetzt zweifelt er einen Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ an – und belegt das mit einem Link auf „Journalistenwatch“, einem Leitmedium für Besorgtbürger aller Brauntöne.

Mittlerweile gelöschter Tweet von Hans-Georg Maaßen.

JouWatch ist ein reichweitenstarkes Blog, bekannt für antimuslimische, rechtspopulistische Hetze und Desinformation. Finanziell unterstützt wird das Blog von der islamfeindlichen Denkfabrik Middle East Forum.

Gelder nimmt das Blog über einen seit kurzem nicht mehr gemeinnützigen Verein durch Spenden und Werbung ein. Letztere zeigt unter anderem Banner der Identitären Bewegung und ihr nahestehenden Shops. Gründer Thomas Böhm war Mitgründer der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Freiheit“.

Blog für Besorgtbürger aller Brauntöne

Der ehemalige Chef des „Verfassungsschutzes“ Weiterlesen Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Zweierlei Maas

Zweierlei Maas. Nach Beschlagnahme des engl Tankers im Golf von Oman durch Iran gibts viel Aufregung und wüste Drohungen. Nach Kapern iranischen Tankers durch Briten bei Gibraltar vor Wochen und Festsetzen bis heute redet kaum einer. Wer will hier Krieg. Deeskalation tut Not

Christian Ströbele (@MdB_Stroebele)