Klage gegen Frontex

Verhandlung in Luxemburg: Unsere Klage gegen Frontex geht vor Gericht

Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. Am kommenden Dienstag verhandelt das Europäische Gericht in Luxemburg über unsere Klage. Es geht um Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen.

Die Intransparenz der europäischen Grenzagentur Frontex steht erstmals vor Gericht. Am 2. Juli verhandelt das Europäische Gericht in Luxemburg über unsere Klage auf Zugang zu Dokumenten, die wir gemeinsam mit der Informationsfreiheits-Aktivistin Luisa Izuzquiza eingereicht haben.

Darin geht es um die Namen, Flaggen und Typen der Schiffe, die Frontex im Rahmen der Operation Triton im zentralen Mittelmeer einsetzt. Das offizielle Ziel der Operation ist es, gegen Schlepper auf dem Mittelmeer vorzugehen. Sie wurde Ende 2014 gestartet, nachdem Italien seine deutlich größere Such- und Rettungsmission Mare Nostrum beendet hatte. Seerettungsorganisationen werfen der Europäischen Union vor, durch fehlende Rettungsaktivitäten den Tod von Menschen auf hoher See in Kauf zu nehmen. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist derzeit eine Klage von Menschenrechtlern gegen die EU-Migrationspolitik anhängig.

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Nutri-Score-Ampel

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