Sind Sie der Meinung, dass die Privatisierung der Bahn ein Fehler war?

#Umfrage von Infratest dimap für den SWR

Ja: 51%

Nein: 29%

„Ja“ nach Partei-Anhängerschaft

LINKE: 71%

AfD: 60%

SPD: 56%

GRÜNE: 56%

FDP: 51%

CDU/CSU: 50%

1000 Befragte

#4 Sea Rescue is a Duty for Everyone

Seenotrettung ist eine Pflicht für alle – dass wir mit dieser Überzeugung nicht alleine dastehen, ist uns heute auf ganz besondere Weise bestätigt worden. Mitten auf dem Mittelmeer ist uns heute ein Kriegsschiff der britischen Marine begegnet. Der Kapitän und die Besatzung haben uns einen Besuch abgestattet – Seeleute also, die sich dem internationalen Seerecht verpflichtet haben und die ganz genau wissen, dass vielleicht auch ihre Leben eines Tages von der Seenotrettung abhängen. Um dies zu würdigen, hat uns die Besatzung der HMS Duncan eine Ehrenmedaille überreicht und uns, falls wir einmal Hilfe brauchen, ihre Unterstützung angeboten. Es hat uns sehr bewegt, dass neben all der Unmenschlichkeit, die uns von Seiten der Politik begegnet, jeder und jede Einzelne auf diesem Schiff ihre und seine Humanität bewahrt hat.

Das sollte der EU ein Zeichen sein – Weiterlesen #4 Sea Rescue is a Duty for Everyone

Prepper … Krisenfall auch eine Chance zur Machtübernahme

Auszug aus: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Prepper

Seit August 2017 ermittelt der Generalbundesanwalt gegen mehrere Mitglieder der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern, die sich in Chats darüber ausgelassen haben sollen, dass ein Krisenfall auch eine Chance zur Machtübernahme mit anschließender Internierung bzw. Ermordung linker Politiker sein könne. Die Polizei fand bei Hausdurchsuchungen Adressen von Politikern der Linken, der FDP, der Grünen, sowie von Flüchtlingsverbänden, Arbeiterwohlfahrt und Gewerkschaften. Eine Kommission der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern soll nun ein detailliertes Bild der Szene erstellen. Der AfD-Abgeordnete Nikolaus Kramerkritisierte das Vorhaben der Polizei, während die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier es begrüßte.[4][5]

Hunderte rechte Straftäter in Deutschland auf freiem Fuß

| wp.de | Politik

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Kriminalität

Ein Anhänger der rechtsextremen NPD bei einer Kundgebung am Strausberger Platz in Berlin. Viele verurteilte rechte Straftäter bewegen sich wie er auf freiem Fuß.

Ein Anhänger der rechtsextremen NPD bei einer Kundgebung am Strausberger Platz in Berlin. Viele verurteilte rechte Straftäter bewegen sich wie er auf freiem Fuß.

Foto: dpa

Berlin.  450 Haftbefehle gegen verurteilte Rechtsextreme waren bis Mitte September 2015 nicht vollstreckt worden. Die Zahl steigt seit Jahren.

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372 verurteilte Straftäter mit rechtsextremem Hintegrund waren Mitte September 2015 in Deutschland auf freiem Fuß. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic an die Bundesregierung.

Die Regierung antwortete weiter, 450 auf rechte Straftaten basierende Haftbefehle seien bis Mitte September noch nicht vollstreckt worden. Mögliche Gründe: Die Festnahmen ließen noch auf sich warten oder die Täter sind abgetaucht. Besonders angesichts der Taten des NSU und der Bestürzung der Behörden darüber, dass rechte Straftäter über Jahre hinweg unerkannt morden konnten, erregen diese Zahlen Besorgnis. Daran knüpfte auch Irene Mihalic gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ an: „Ich habe die große Sorge, dass Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen, und wir es wieder nicht mitbekommen.“

Darüber hinaus würden die Zahlen einen negativen Trend belegen, berichtet die Zeitung. So habe eine ähnliche, zwei Jahre alte Statistik ausgewiesen, dass die Polizei 268 verurteilte Rechts-Straftäter suche. Das würde einen Anstieg der Zahl um fast ein Drittel bedeuten. (ba)

„Feindesliste“ von rechtsextremen Preppern: Wir verklagen Bundeskriminalamt

fragdenstaat.de

Arne Semsrott

Informationen über rund 25.000 Personen, Journalistinnen und linke Politiker, sammelte die rechtsextreme „Nordkreuz“-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern bis ins Jahr 2018. In einem „Krisenfall“ wollten Vertreter der Gruppe dort gelistete Personen festsetzen und töten.

Das berichtete die Bundesanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen gegen „Nordkreuz“-Mitglieder. Wer auf den Listen der Nazis stand, die Ermittler bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten, ist allerdings nicht bekannt. Die meisten der Personen auf der sogenannten Feindesliste wissen selbst nicht, dass ihre Daten – neben dem Namen auch Adressen und Lichtbilder – in den Archiven der Rechtsextremen auftauchen.

Das Bundeskriminalamt entschied sich nach einer Gefahrenabschätzung offenbar, die meisten der Personen darüber nicht zu unterrichten. Erst mit zweijähriger Verspätung informierte das BKA in dieser Woche 29 Betroffene in Mecklenburg-Vorpommern, nachdem weitere „Prepper“ festgenommen werden, wie die Nazis teilweise genannt werden.

Geheimhaltung mit Datenschutz

Wir fragten im vergangenen Jahr die „Feindesliste“ der Nordkreuz-Gruppierung beim Weiterlesen „Feindesliste“ von rechtsextremen Preppern: Wir verklagen Bundeskriminalamt

Berliner Senat beschließt Mietendeckel-Eckpunkte

Berlin, aufgenommen von der Kuppel des Berliner Doms am Lustgarten. Foto: Kitty Kleist-Heinrich
© Kitty Kleist-Heinrich

Auf einer Senatssitzung wurde am Dienstag das Eckpunktepapier für einen Mietendeckel beschlossen. Einschränkungen sind vom Tisch. 

Der Senat hat am Dienstag Eckpunkte für den „Mietendeckel“ in Berlin beschlossen. Ab sofort dürfen die Mieten von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen von privaten, kommunalen und gemeinnützigen Gesellschaften in Berlin fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Mieten, die eine noch nicht festgelegte „Höchstmiete“ überschreiten, müssen abgesenkt werden – andernfalls droht Vermietern ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. 

Damit haben sich Linke und Grüne in der Koalition gegen Teile der SPD durchgesetzt, denen die von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegten Eckpunkte zu weit gehen. In der sozialdemokratisch geführten Senatskanzlei kursierte am Montag noch ein Papier mit wesentlichen Änderungen und es kam zu einem koalitionsinternen Streit. Erst am Dienstag fand der Senat zum Konsens zurück – auf Grundlage des Eckpunktepapiers von Senatorin Lompscher. Der Konflikt wurde von Regierungsvertretern zu einer „Kommunikationsstörung“ umgedeutet.

Die „Bedenken der Verbündeten“

Christian Gaebler Staatssekretär in der Senatskanzlei sagte dem Tagesspiegel, er habe mit seinen Vorschlägen nur den „Diskussionsstand aus der Staatssekretärsrunde“ wiedergeben wollen. Der vorgeschlagene „Prüfungsauftrag“, der in den Beschluss hineingeschrieben werden sollte, habe die Bedenken der „Verbündeten“ im Kampf gegen die Wohnungsnot aufgreifen sollen, nämlich von Genossenschaften, landeseigenen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen. „Es ging nicht darum, irgendetwas zurückzuschrauben“. Deshalb sei nun sogar eine „rechtlich noch stabilere Formulierung“ im Beschluss enthalten, indem die fünfjährige Mietenbegrenzung sogar ausdrücklich genannt werden. 

Grüne sahen „Aufweichung des Gesetzes“

Dagegen sagte die Mietenpolitische Sprecherin der Grünen Katrin Schmidberger: “ Weiterlesen Berliner Senat beschließt Mietendeckel-Eckpunkte

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird.

Mietenstopp und Mietendeckel kommen

FAQ

https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/mieten-und-wohnen/mietendeckel/

Was ist der Stand der Dinge? 

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird. Der Senat hat die Eckpunkte in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 beschlossen. 

Wie geht es nun weiter? 

Die beschlossenen Eckpunkte werden nun von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dabei müssen noch viele Details geklärt werden. Der Gesetzentwurf wird dann ebenfalls vom Senat beschlossen und schließlich ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz soll noch Ende dieses Jahres beschlossen werden und im Januar 2020 in Kraft treten. Die Regelungen sollen rückwirkend mit dem Beschluss der Eckpunkte im Senat gelten.

Was ist geplant?