#unteilbar: „Gleiche Rechte für alle“

„Rechtsstaat bedeutet nicht die rücksichtslose Durchsetzung von Rechtsnormen, vielmehr muss der Staat die Rechte der Betroffenen achten.“ Wir porträtieren jene Organisationen, Bündnisse und Aktivist*innen, die im Oktober 2018 Teil der großen #unteilbar-Demo waren und deren Reden in der Anthologie #unteilbar – Für eine offene und solidarische Gesellschaft veröffentlicht wurden. Im Interview mit dem RAV e.V., dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, erfahren wir, was es braucht, um einer law-and-order-Politik entgegen zu wirken. Ein Schwerpunkt des RAV ist die Auseinandersetzung um die zunehmende Einschränkung von Grundrechten, aktuell durch die neuen Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern.   

„Drohende Gefahr für den Rechtsstaat“- der RAV demonstriert.

Wie lange gibt es euch schon, und worum geht es beim RAV e.V.? 

Den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) haben 1979 fortschrittliche Rechtsanwält*innen als Standesverband gegründet, der für die freie Advokatur und demokratisches Recht kämpft. Unter freie Advokatur versteht man die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung. Das ist ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaates, das wir verteidigen. Im Gründungsdokument ist unsere Zielsetzung noch genauer definiert:

„Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung.“

Uns geht es also darum, das Recht auf freie Advokatur bestmöglich gegen Angriffe zu verteidigen und gleichzeitig den fortschreitenden Abbau der Grundrechte unserer Mandant*innen zu verhindern.

Was konnte dank eurer Arbeit angestoßen, verändert oder verbessert werden?

Der RAV mischt sich Weiterlesen #unteilbar: „Gleiche Rechte für alle“

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Schluss mit Verharmlosen und Vertuschen

: „Gefahr des Rechtsterrors endlich ernst nehmen“ –

Die #LINKE hat für die nächste Sitzungswoche des Bundestages eine aktuelle Stunde zum Neonazi-Mord an Walter Lübcke beantragt #Lübcke #NSU