Handbremse lösen!

Das schlechte Ergebnis der LINKEN bei der Europawahl ist kein Ausdruck einer zu großen Öffnung der Partei für neue Bewegungen und Milieus – im Gegenteil

Mehr Mut auf Social Media, mehr Provokation im Wahlkampf, mehr Konzernkritik auf der Straße: Die LINKE sollte konfliktbereiter und inhaltlich klarer auftreten, meint Jan Schlemermeyer.

Mehr Mut auf Social Media, mehr Provokation im Wahlkampf, mehr Konzernkritik auf der Straße: Die LINKE sollte konfliktbereiter und inhaltlich klarer auftreten, meint Jan Schlemermeyer.

Foto: dpa/Carmen Jaspersen

Manchmal kommen sie wieder. Seit der Europawahl mehren sich Stimmen, die das enttäuschende Ergebnis als Resultat der Öffnung für urbane Milieus und soziale Bewegung interpretieren. Gegen das Konzept einer »verbindenden Partei in Bewegung« (Kipping/Riexinger) fordern sie eine Rückkehr zum Markenkern der LINKEN (»Arbeit und Frieden«). So plädiert die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, dass die LINKE »nicht die Grünen imitieren« solle. Denn wenn »die Leute Umweltpolitik wichtig finden, wählen sie eher das Original«. Der Soziologe Wolfgang Streeck erklärt gleich die »proeuropäische Ausrichtung« eines Großteils der Linkspartei in Europa zum Problem. Dagegen sei eine doppelte Rückbesinnung nötig: Zurück zum Nationalstaat und weg von den »postmodernen Themen« wie Gleichberechtigung, Ökologie und Antirassismus. Und Aufstehen-Aktivist Rainer Balcerowiak konstatiert mit Blick auf den linken Wahlkampf sogar eine »Konzentration auf Gender- und Identitätsthemen«. Diese Einschätzungen überzeugen nicht.

Angesichts der inhaltlichen Aufstellung der europäischen Linksparteien kann erstens von einem proeuropäischen Kurs keine Rede sein. Die Gemeinsamkeiten sind jenseits linker Basics insgesamt eher schmal. Zwischen der explizit EU-kritischen »La France Insoumise« und der LINKEN etwa lagen große Unterschiede – trotzdem erreichten beide enttäuschende Wahlergebnisse. Zweitens ist unklar, weshalb soziale Gerechtigkeit, zum Beispiel in Hinblick auf die Energiewende, nicht auch ein ökologisches Thema sein soll.

Der »Markenkern« der LINKEN liegt schließlich in einem verbindenden Ansatz: den Oben- und Unten-Konflikt zu benennen und überall die Klassenfrage Weiterlesen Handbremse lösen!

Die Opposition will den Fall auch im Bundestag aufarbeiten – und fordert ein Umdenken im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Fall Lübcke FDP-Politiker fordert Zeitenwende im Umgang mit Rechtsextremismus

Bad Hersfeld Dr Walter Luebcke Regierungspraesident Kassel bei der Verleihung des Bad Hersfelder

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall Lübcke an sich gezogen. Die Opposition will den Fall auch im Bundestag aufarbeiten – und fordert ein Umdenken im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Oppositionspolitiker fordern Konsequenzen aus den neuen Entwicklungen im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU).  Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert eine Zeitenwende. Es handele sich offenbar um ein politisch motiviertes Attentat, sagte Kuhle t-online.de. „Dieses Ereignis muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten, wie sie schon nach der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes erforderlich gewesen wäre“, forderte er. 

„Gegenüber Personen, die durch Hass und Hetze, insbesondere im Internet, demokratische Institutionen verächtlich machen und zu Gewalt gegen Politiker aufrufen, darf es keine Toleranz geben“, sagte Kuhle. „Deswegen braucht es insbesondere eine harte Abgrenzung bürgerlicher Parteien nach rechts. Der Fokus der Sicherheitsbehörden muss stärker auf das Thema Rechtsextremismus gelenkt werden.“

Grüne, FDP und Linke beantragen angesichts der neuen Erkenntnisse gemeinsam eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag. Der Ausschuss müsse nun zügig zusammenkommen, forderte Kuhle.

„Es war leider nur eine Frage der Zeit“ 

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, Weiterlesen Die Opposition will den Fall auch im Bundestag aufarbeiten – und fordert ein Umdenken im Kampf gegen Rechtsextremismus.

„Wir meinen es ernst“

Menschen in Seenot zu helfen sei Pflicht, sagt Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher. Er will Gerettete aus dem Mittelmeer aufnehmen.

CDU-Bürgermeister über Seenotrettung

Hauptplatz von Rottenburg am Neckar mit Kirche

Will „Sicherer Hafen“ sein: Rottenburg am Neckar Foto: Franz Walter

taz: Herr Neher, zusammen mit anderen Städten will Rottenburg am Freitag das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gründen. Was ist Ihr Ziel?

Stephan Neher: Es kann nicht sein, dass wir uns in einem wohlhabenden Land wie Deutschland verwehren, Menschen aus Seenot zu retten. Es gilt der Marinegrundsatz: Jeder, der in Seenot gerät, muss gerettet werden. Unabhängig davon, wie er in diese Lage gekommen ist. Erst im zweiten Schritt gilt es dann zu gucken, ob die Geretteten hier ein Bleiberecht haben oder nicht.

Sie sagen ja, Seenotrettung ist Pflicht. Wieso diskutiert man überhaupt darüber?

Ein Teil der Politik glaubt: Wenn wir weniger Seenotrettung betreiben, sind die Gefahren höher – und das schreckt die Menschen in den Herkunftsländern ab . Man glaubt, so könne man Schleusern das Handwerk legen. Die Zahlen belegen aber, dass die Not der Menschen so groß ist, dass sie selbst bei geringen Chancen in die Boote steigen. Für uns ist klar: Das Ende der Flucht muss in Europa liegen, wo Menschen ein rechtsstaatliches Asylverfahren bekommen – und nicht auf hoher See.

Seit Sommer 2018 haben sich mehr als 50 deutsche Städte zu „Sicheren Häfen“, erklärt. Wozu braucht es noch Ihr Bündnis?

All diese Städte haben erklärt: Wir wollen ein sicherer Hafen für Flüchtlinge in Seenot sein. Jetzt Weiterlesen „Wir meinen es ernst“