Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen

Die USA wollen die Grenze zwischen Journalismus und Spionage neu ziehen

Die US-Regierung unter Donald Trump versucht in ihrer Anklage gegen Julian Assange, den Schutz der Rede- und Pressefreiheit auszuhebeln – mit weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus.

Die USA wollen den Wikileaks-Gründer nach dem im Jahre 1917 verabschiedeten Espionage Act verurteilen. Aus diesem Grunde hat eine Grand Jury die ursprüngliche Anklage wegen einer „Hacker-Verschwörung“ um 17 weitere Punkte erweitert und drastisch verschärft. Sollte der derzeit im britischen Gefängnis einsitzende Australier von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft – fünf für die „Hacker-Verschwörung“ mit der US-Gefreiten Chelsea Manning und jeweils zehn für die 17 Veröffentlichungen von US-Staatsgeheimnissen.

Der schärfste Vorwurf lautet „Kollaboration mit dem Feind“: Unter den bei Osama bin Laden gefundenen Papieren war eine Anweisung an den Kommunikationsstab von Al Qaeda, die Veröffentlichungen von Wikileaks auszuwerten. Bis auf diesen Anklagepunkt sind alle weiteren Beschuldigungen jedoch nicht neu. Sie wurden bereits 2013 vor einem US-Militärgericht im Verfahren gegen Chelsea Manning verhandelt. Manning wurde damals zu 35 Jahren Haft verurteilt – und 2017 von Präsident Barack Obama begnadigt.

Blick in die Geschichte

Eine Grand Jury ist im US-amerikanischen Rechtssystem eine Jury, die Weiterlesen Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen

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Ökalypse: „Die größte Herausforderung ist in den Wirtschaftswissenschaften noch nicht angekommen“

Der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert über die Ungleichheit in der Vermögensverteilung, die Situation in der Ökonomie und die Notwendigkeit einer Kulturrevolution in Richtung Postwachstumsökonomie

Die Kluft zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, hat in Frankreich zu explosiven und aggressiven Demonstrationen geführt, die so genannten Gelbwesten-Proteste. Viele Regionen sind abhängt, es gibt wenige Arbeitsplätze, die kleinen Städte veröden. Darüber hinaus explodieren die Mieten der Städte wie in Paris, sie sind für den Durchschnittsverdiener kaum mehr bezahlbar. Auch in Deutschland regt sich Widerstand. Der Vorschlag des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, Immobilieneigentümer zu enteignen, hat zu heftigsten Widerspruch geführt. 

Dennoch scheint der Markt allein die gegenwärtigen Probleme nicht ohne Weiteres zu lösen, eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein. So haben zum Beispiel die anscheinend bewährten Steuersenkungen und Deregulierungs-Maßnahmen auf den Kapitalmärkten (initiiert durch Ronald Reagan und Bill Clinton) die Welt in die größte Finanzmarktkrise seit 1929 gestürzt, die Staatsschuld der USA und auch Deutschlands durch Rettungsmaßnahmen kräftig erhöht. 

Die traditionelle Ökonomie Weiterlesen Ökalypse: „Die größte Herausforderung ist in den Wirtschaftswissenschaften noch nicht angekommen“

Eigentümer auf Kriegspfad

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In Hamburg forderten Protestierende am 2. Mai 2019 vor dem Rathaus einen Mietendeckel

Angesichts des von der »rot-rot-grünen« Koalition in Berlin angestrebten »Mietendeckels« drohen Eigentümer nach Medienberichten, die Wohnkosten früher als bisher geplant zu erhöhen.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels vom Sonntag haben Hausverwalter im Gespräch mit der Zeitung angekündigt, noch vor dem 18. Juni Mieterhöhungsankündigungen zu versenden. Am 18. Juni will der Senat die Eckpunkte des geplanten Gesetzes zum Einfrieren der Mieten beschließen. In Kraft treten soll es erst im kommenden Jahr, jedoch geht auch der Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, davon aus, dass die Verordnung »rückwirkend zum Datum des Senatsbeschlusses gelten wird«. Allenfalls bis zum 18. Juni hätten die Vermieter demnach noch Zeit für Mieterhöhungen. Spätere Erhöhungen wären ungültig. Weil erst vor wenigen Wochen der neue Mietspiegel mit abermals gestiegenen ortsüblichen Vergleichsmieten veröffentlicht wurde, sei ohnehin wieder Spielraum für Erhöhungen.

jW-Shop Broschüre 17. Juni 1953

Treffen dürften die Mieterhöhungen vor allem Mieter eher günstiger Wohnungen von privaten Eigentümern, die nicht wie bei der Deutschen Wohnen bereits bis an die Grenzen des Zulässigen belastet werden. So drängt laut Tagesspiegel zum Beispiel der mittelständisch geprägte Verband »Haus und Grund« seine Mitglieder, Mieterhöhungen zu verschicken.

Derweil klagen bundesweit rund 96 Prozent der mittelständischen Betriebe laut einer Umfrage über Probleme, Mitarbeiter zu finden, weil für diese zuwenig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. Der Immobilienboom und steigende Mieten verschärften die Personalknappheit zusätzlich, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf die noch unveröffentlichte, im Auftrag der genossenschaftlichen Banken erstellte Untersuchung »Mittelstand im Mittelpunkt«. Beinahe jedes vierte befragte Unternehmen klage darüber, dass Wohnungsmangel und hohe Mieten die Anwerbung von Fachkräften erschwerten. Auch Ökonomen beobachteten, dass die gestiegenen Mieten Arbeitnehmer weniger mobil machen. Wer auf der neuen Stelle zehn Prozent mehr verdienen könne, am neuen Arbeitsort aber 50 Prozent mehr Miete zahlen müsse – für den lohne sich der Jobwechsel kaum noch. Für die Studie hatten Ökonomen des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) eine Umfrage der DZ-Bank unter 1.500 mittelständischen Unternehmen ausgewertet. (jW)

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https://www.ceta-im-bundesrat.de/Stopp_CETA_im_Bundesrat_politische_Handlungsfaehigkeit_bewahren

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Gute GRÜNdE gegen CETA

Offener Brief an die Grünen  Mai 2019   

Hallo Ihr Grünen, die Ihr mit uns gegen CETA auf die Straße gegangen seid!

Wir vertreten lokale Bündnisse, die bundesweit aus der Bewegung gegen CETA und TTIP hervorgegangen sind. In unseren Reihen sind Vertreter*innen von Kirchen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wir werden unterstützt von Parteien, an vielen Orten auch von Euch Grünen.

Die Fridays4Future-Bewegung bringt es auf den Punkt. Ohne entschiedenes politisches Handeln wird es für unsere Kinder keine Zukunft auf diesem Planeten geben. …  Mehr

Gute GRÜNdE gegen CETA

https://www.ceta-im-bundesrat.de/Offener_Brief_an_die_GRUENEN

(Brief als  PDF-Datei)

Hallo Ihr Grünen, die Ihr mit uns gegen CETA auf die Straße gegangen seid!

Wir vertreten lokale Bündnisse, die bundesweit aus der Bewegung gegen CETA und TTIP hervorge-gangen sind. In unseren Reihen sind Vertreter*innen von Kirchen, Umweltverbänden, Gewerk-schaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wir werden unterstützt von Parteien, anvielen Orten auch von Euch Grünen.

Die Fridays4Future-Bewegung bringt es auf den Punkt. Ohne entschiedenes politisches Handeln wird es für unsere Kinder keine Zukunft auf diesem Planeten geben. Die Bewegung wird von über 26.800 Wissenschaftler*innen bestärkt. Auch B’90/Die Grünen unterstützen die Einschätzung und Aktionen der jungen Leute. In dieser Situation erhaltet Ihr Grünen zusätzliche Wählerstimmen von Menschen, die auf Euer Umweltbewusstsein und auf Euer konsequentes Handeln vertrauen.

Indessen scheinen mehrere Landesverbände von B’90/Die Grünen aus unterschiedlichen Gründen bereit zu sein, CETA im Bundesrat zuzustimmen. Wie geht das zusammen? CETA hat höchst negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Verbraucherschutz. Dies ist Euch wohlbekannt.

Wir verweisen auf den jüngsten Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Er bestätigt, dass Handelsverträge wie CETA die Demokratie zerstören und die staatliche Regulie-rungsfähigkeit massiv einschränken. Der Klimakrise, die der Bericht als das größte „Marktversagen“ der Geschichte qualifiziert, sei nur durch starke staatliche Regulierungen beizukommen. Letztendlich fordert der Bericht die Rücknahme der Freihandels- und Investitionsabkommen, die den politischen Spielraum besonders zerstören.

Ihr könnt doch nicht mit 320.000 Menschen gegen TTIP und CETA demonstrieren und zwei Jahre später CETA durchwinken!

CETA wird im Bundesrat gestoppt, wenn sich die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung der Stimme enthalten. Wir erwarten, dass Ihr Wort haltet und CETA nicht zustimmt. Seit Jahrzehnten ist es ein übliches Verfahren im Bundesrat, dass ein Land sich der Stimme enthält, wenn sich Koalitions-partner nicht einig sind. Diese Vorgehensweise ausgerechnet bei einem Thema von derartiger Trag-weite außer Kraft zu setzen, wäre unverantwortlich – besonders gegenüber unseren Kindern.

Unser dringender Appell an Euch Grünen:

  • Tut alles, was in Eurer Macht steht, um den Klimawandel und CETA zu stoppen! Unterstützt keine Freihandelsverträge, die die Demokratie zerstören und das UN-Klimaabkommen gefährden!
  • Erklärt, dass gegebene Koalitionszusagen, im Bundesrat für CETA zu stimmen, in Anbetracht des fortgeschrittenen Klimawandels nicht eingehalten werden können!

Freihandelskritische Initiativen u. Bündnisse in Deutschland
Margot Rieger, Vertreterin der lokalen Bündnisse u. Initiativen
im Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel