Falsch verstandene Effektivität vor Rechtsstaatlichkeit?

Das Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafverfahrens

Die im Mai 2019 durch das Kabinett beschlossenen „Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens“ kündigen die nächste punktuelle Reform der Strafprozessordnung an. Neben einem Ausbau staatlicher Eingriffsbefugnisse, insbesondere in Form der erweiterten DNA-Analyse, wird sie voraussichtlich erhebliche Beschränkungen der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte enthalten. Der Entwurf verfolgt damit den seit längerer Zeit von Politik und Strafjustiz bespielten Topos der Beschleunigung und Effektivierung, hinter dem sich zumeist die Bekämpfung unbequemen Verteidigungsverhaltens verbirgt. Die geplanten Änderungen knüpfen insoweit nahtlos an die Novelle aus dem Sommer 2017 und die kontroversen Forderungen der seit 2016 stattfindenden Strafkammertage an. Dass Beschuldigte ihre Rechte aktiv ausüben, wird offenbar zunehmend als unliebsames Hindernis wahrgenommen, das es im Namen des Rechtsstaates zu beseitigen gilt. Diese Tendenz ist besorgniserregend, machen doch gerade diese Elemente das rechtsstaatliche Verfahren aus. Das gilt umso mehr, als derzeit in ganz Europa populistische Strömungen zum Angriff auf Verfassung und Rechtsstaat blasen.

Einschnitte im Beweisantragsrecht

Das Beweisantragsrecht ist Kern des Strafprozesses, wesentliches Werkzeug der Verteidigung und eines der wichtigsten Gestaltungsmittel des Beschuldigten. Auf die 2017 vorgenommenen Einschnitte folgt nun bereits der nächste Schlag. So soll es in Zukunft leichter werden, Beweisanträge abzulehnen, während sich zugleich die Anforderungen an das Stellen von Beweisanträgen erhöhen. Ansatzpunkt ist dabei vor allem der Ablehnungsgrund der sogenannten Prozessverschleppung aus § 244 Abs. 3 S. 2 StPO. Danach ist ein Antrag abzulehnen, wenn er ausschließlich eine (wesentliche) Verzögerung des Verfahrens bezweckt. Das Eckpunktepapier stellt fest, dass „der Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht in der juristischen Praxis lediglich ein Schattendasein fristet“. Das ist auch gut so. Anstatt aber zufrieden mit der geringen Anzahl von in Verschleppungsabsicht gestellten Beweisanträgen zu sein, wird nun paradoxerweise ein künstlicher Bedeutungszuwachs der Regelung angestrebt und zu einer großzügigeren Anwendung aufgerufen. Um dies zu erreichen, sollen die normativen Voraussetzungen für die Annahme der Verschleppungsabsicht abgesenkt werden.

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