Rettet den Kapitalismus vor sich selbst

AFP
Obdachloser Mann in New York City.

In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen. Die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum vor drei Jahren bestätigten es; diejenigen unter uns, die sich lange mit Einkommensstatistik befasst haben, wussten es schon vorher. Nirgendwo trifft das mehr zu als in den Vereinigten Staaten. Obwohl Amerika lange als Aushängeschild des Versprechens auf marktwirtschaftlichen Individualismus galt, weist Amerika heute eine höhere Ungleichheit und eine geringere soziale Mobilität nach oben auf als die meisten anderen Industrieländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung in den USA sinkt mittlerweile, nachdem sie zuvor ein Jahrhundert lang angestiegen war. Und für die unteren 90 Prozent der Einkommensverteilung stagnierten die realen (inflationsbereinigten) Löhne: das Einkommen eines typischen amerikanischen Arbeiters liegt heute etwa so hoch wie vor 40 Jahren.  

Unterdessen versuchten viele europäische Länder es Amerika gleichzutun, und Staaten, denen das gelang, insbesondere Großbritannien, leiden jetzt unter ähnlichen politischen und sozialen Konsequenzen. Die USA waren wohl das erste Land, in dem eine Mittelschichts-Gesellschaft geschaffen wurde, aber Europa hinkte nie weit hinterher. Nach dem Zweiten Weltkrieg übertraf es die USA in vielerlei Hinsicht, wenn es darum ging, seinen Bürgerinnen und Bürgern Chancen zu eröffnen. Durch eine Vielzahl politischer Maßnahmen etablierten die europäischen Länder den modernen Wohlfahrtsstaat, um die Menschen sozial abzusichern und wichtige Investitionen in Bereichen zu tätigen, wo der Markt allein zu wenig Mittel aufwenden würde.

Dieses europäische Sozialmodell leistete diesen Ländern jahrzehntelang gute Dienste. Den europäischen Regierungen gelang es, die Ungleichheit in Schach zu halten und trotz der Globalisierung, des technologischen Wandels und anderer disruptiver Kräfte die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Als im Jahr 2008 die Finanzkrise und anschließend die Eurokrise losbrachen, erging es den europäischen Ländern mit den stärksten wohlfahrtsstaatlichen Systemen, insbesondere den skandinavischen Ländern, am besten. Denn Weiterlesen Rettet den Kapitalismus vor sich selbst

Werbeanzeigen

Die Selbstzerstörung der SPD

Wirtschaft

Wahldesaster

Die SPD unterschätzt, welch dramatischen Bruch es mit ihrer Wählerschaft in der Zeit von Rot-Grün gegeben hat. Nie zuvor und nie mehr danach wurde die eigene Klientel so hart abgehängt wie damals.

Eine Kolumne von 

Kay Nietfeld/ dpa

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Auftritt in Hamburg 2003: Was „der gute Agenda-Kanzler zu seiner Zeit dann noch beschließen ließ“, hat einen „ohnehin schon fatalen Trend womöglich entscheidend verschärft“, schreibt Thomas Fricke in dieser Kolumne

Freitag, 31.05.2019   12:01 Uhr

Wir haben für die Kolumne heute eine Überschrift ausgesucht, die im Internet gerade recht gut zu funktionieren scheint. Sie können gemessen an aktuellen Vergleichswerten im Grunde davon ausgehen, dass außer Ihnen mindestens weitere 13 Millionen Menschen das hier lesen. So oft wurde zumindest dieses Video von dem jungen Mann namens Rezo auf YouTube aufgerufen, das bei der CDU gerade leichte Irritationen auslöste.

Na gut, Medium und Autor unterscheiden sich doch recht deutlich. Und wir müssen einräumen, dass die Wortkombination aus „Zerstörung“ und „SPD“ nicht ganz so überraschend ist wie bei der CDU. Es geht auch nicht, um das klarzustellen, im Folgenden darum, die arme SPD zu zerstören.

Der Job scheint im Grunde auch erledigt – ohne Zutun von außen und weitgehend analog. Rätselhaft scheint dagegen, warum die einst doch relativ wichtige Politgruppierung so konsequent daran scheitert, sich wieder aufzurichten – egal, was sie tut und was passiert. In einer Zeit, in der es dem Land nach gängiger Deutung nicht so schlecht geht. Und Andrea Nahles ja auch nicht beim Betrinken auf Ibiza gefilmt wurde.

Frage des Charismas?

Jetzt ist schon der eine oder andere Kommentar darüber verfasst worden, ob die SPD genug für die Leute tut. Und wo orakelt wird, wie sehr es den wechselnden Parteiführungen an etwas mangelt – Charisma oder so. Klar. Waren jetzt alles keine Obamas. 

Anzeige

All das kann allerdings nicht ernsthaft erklären, wie atemberaubend es die Sozialdemokraten erwischt hat. Da muss etwas Gravierenderes passiert sein – etwas, das ebenso atemberaubende Züge trägt wie der Sozi-Absturz. Eine Möglichkeit wäre das Folgende.

Nimmt man gängige Indikatoren dafür, wie sehr in Deutschland die Einkommensverhältnisse auseinanderdriften, gab Weiterlesen Die Selbstzerstörung der SPD

@GregorGysi: „Sie muss schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen.“

Gysi: „SPD muss so schnell wie möglich die Große Koalition verlassen“

Gregor Gysi rät der SPD, die Große Koalition noch dieses Jahr aufzulösen. Foto: David Ebener

Gysi erklärte: „Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu werden.“ Andernfalls versinke die SPD schon bald in Bedeutungslosigkeit, so Gysi weiter.  

„Schritt für Schritt bedeutungsloser“

„Solange die SPD ein Anhängsel der Union bleibt, sämtlichen Militäreinsätzen der Bundeswehr, allen Rüstungsexporten auch an Diktaturen, der Agenda 2010 mit dem größten Niedriglohnsektor innerhalb der EU in Deutschland und millionenfacher prekärer Beschäftigung zustimmt und keine konsequente ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung zum Beispiel beim Klima anstrebt, wird sie Schritt für Schritt bedeutungsloser“, warnte der Linken-Politiker.

„Nahles größter Fehler

Auch die mangelhafte Glaubwürdigkeit der SPD sei ein Problem, so Gysi, und daran habe Parteichefin Andrea Nahles, die am Sonntag ihren Rücktritt angekündigt hat, großen Anteil. „Andrea Nahles größter Fehler war meines Erachtens ihre Zustimmung zur zweiten Großen Koalition hintereinander. Martin Schulz und sie haben nach der Wahl diese Koalition abgelehnt, um ihr dann doch wieder zuzustimmen“, so der Europa-Chef der Linken. „Deshalb klingt es auch nicht glaubwürdig, wenn Olaf Scholz jetzt erklärt, dass es eine dritte große Koalition nacheinander nicht geben wird. In der Regel fällt die SPD dann um und macht es trotzdem“, erläuterte Gysi.