Rosenkrieg rechtsaußen: „Intellektuell parfümierte Nazis“ gegen „liberale Nestbeschmutzer“

Operettenhafte Züge hat die Geschichte dabei von Anfang an. Anfang Mai fand im Bundestag eine „Konferenz der freien Medien“ statt. Veranstaltet wurde die zunächst von der AfD-Fraktion, der Ex-Trump-Vertraute Steve Bannon sollte der Stargast sein. Der sagte allerdings ab. Kurzerhand wurde Milo Yiannopoulos eingeladen, ein ehemals einflussreicher Alt-Right-Aktivist, der aber durch relativierende Äußerungen zu Pädophilie mittlerweile in Ungnade gefallen ist. Damit wollte die AfD-Fraktion nun nichts mehr zu tun haben, veranstaltet wurde die Konferenz jetzt offiziell nur noch von vier Abgeordneten der Fraktion und einer „Vereinigung der freien Medien“. Im Vorstand dieser Gruppe sitzt unter anderem David Berger. Berger betreibt den extrem muslimfeindlichen, rechtspopulistischen Blog „Philosophia Perennis“. Yiannopoulos durfte schließlich nicht im Bundestag auftreten, sondern sprach nach dem offiziellen Programm in einem Restaurant in der Nähe des Brandenburger Tores.

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Leben retten ist kein Verbrechen: Lasst uns die Seenotretter retten!

Hey Leute, 

hier schreiben Euch Kommerzfernseh-Klaasi und Zwangsgebühren-Janni. 

Eigentlich haben wir ja Sommerpause, aber die bedrückenden Ereignisse um Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3“, die gestern von den italienischen Behörden festgenommen wurde, weil Sie 53 Menschen das Leben gerettet hat, lassen uns keine Ruhe.

Wir sind der Überzeugung:

Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher!

Wer sein Leben einsetzt, um das Leben anderer zu retten, wird niemals ein Verbrecher sein!

Nirgendwo auf der Welt und schon gar nicht in unserem freien, demokratischen und freundlichen Europa.

Wer Lebensretter zu Verbrechern erklären will, ist im Unrecht.

Wer Menschen einsperrt, die anderen Menschen das Leben retten wollen, ist im Unrecht. Das war gestern so, das ist heute so, das wird morgen so sein. 

Diesem Unrecht tatenlos zuzusehen, ist keine Option.

Wie die meisten von Euch, können wir nicht persönlich vor Ort im Mittelmeer helfen.

Darum möchten wir spenden und gemeinsam mit Euch Geld sammeln.

Hier unser kleines improvisiertes Spendenaufrufvideo!

Unterstützen wir gemeinsam die inhaftierte Kapitänin Carola Rackete, die Crew der „SeaWatch 3“ und die private Seenotrettung im Mittelmeer, mit dem, was wir in Deutschland am allermeisten haben: mit Geld.

Die Europäische Union hat gemeinsam mit Südamerika die größte Freihandelszone der Welt beschlossen. Wenn die Europäische Union so etwas kann, dann kann sie erst recht mit Leichtigkeit eine menschlichere Flüchtlingspolitik organisieren.

Und bis es soweit ist, wollen gemeinsam diejenigen unterstützen, die rund um die Uhr, unter Einsatz ihres Lebens, nicht nur das Leben anderer Menschen retten, sondern auch die Humanität und unser Ansehen vor den Augen der Geschichte.

Bitte macht mit!

Tschau,

Klaasi von ProSieben und Janni vom ZDF

heart heart

Klage gegen Frontex

Verhandlung in Luxemburg: Unsere Klage gegen Frontex geht vor Gericht

Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. Am kommenden Dienstag verhandelt das Europäische Gericht in Luxemburg über unsere Klage. Es geht um Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen.

Die Intransparenz der europäischen Grenzagentur Frontex steht erstmals vor Gericht. Am 2. Juli verhandelt das Europäische Gericht in Luxemburg über unsere Klage auf Zugang zu Dokumenten, die wir gemeinsam mit der Informationsfreiheits-Aktivistin Luisa Izuzquiza eingereicht haben.

Darin geht es um die Namen, Flaggen und Typen der Schiffe, die Frontex im Rahmen der Operation Triton im zentralen Mittelmeer einsetzt. Das offizielle Ziel der Operation ist es, gegen Schlepper auf dem Mittelmeer vorzugehen. Sie wurde Ende 2014 gestartet, nachdem Italien seine deutlich größere Such- und Rettungsmission Mare Nostrum beendet hatte. Seerettungsorganisationen werfen der Europäischen Union vor, durch fehlende Rettungsaktivitäten den Tod von Menschen auf hoher See in Kauf zu nehmen. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist derzeit eine Klage von Menschenrechtlern gegen die EU-Migrationspolitik anhängig.

Erste Auskunftsklage gegen Frontex überhaupt

Frontex lehnt Weiterlesen Klage gegen Frontex

Nutri-Score-Ampel

Eine zentrale Studie stellt der Nutri-Score-Ampel offenbar ein positives Zeugnis aus. Doch die Ministerin hielt die Ergebnisse zunächst zurück und veröffentlichte ein halbes Jahr später lediglich eine politisch überarbeitete Fassung der Studie. Machen Sie mit bei unserer Protestaktion an Julia Klöckner und fordern Sie: Schluss mit dem Lobby-Gekuschel, her mit der Original-Studie!

https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/e-mail-aktion-ampel-studie/

Das Netzwerk der Neuen Rechten

Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein neues und einflussreiches rechtes Netzwerk aus Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen in Deutschland herangewachsen. Seit Jahren spüren Christian Fuchs und Paul Middelhoff ihm nach: seinen öffentlichen Seiten und denen, die im Dunkeln liegen. 
Für das Buch sind sie durch Deutschland und Europa gereist und haben die wichtigsten Protagonisten der Szene getroffen. Sie waren geheimen Spendern in der Schweiz auf der Spur und mit einem AfD-Politiker in Serbien unterwegs. Sie hatten Zutritt zum Haus der Identitären Bewegung, waren auf einem Festival der Guerilla-Aktivisten und und trafen den Chef von Deutschlands erfolgreichster Hetzseite zum Gespräch in dessen Küche. Während der Recherchen wurden sie bedroht, angelogen und gerieten in den Shitstorms einer rechten Trollarmee.
Dieser Report enthüllt zum ersten Mal das ganze Ausmaß des Milieus – seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und die geheimen Finanziers. Viele Verbindungen führen zur AfD, die zum Gravitationszentrum der Strömung geworden ist. Die Autoren zeigen, wie die Neue Rechte versucht, die gesellschaftliche Mitte zu übernehmen. Ihre Erkenntnisse sind alarmierend.

Mehr Tote durch rechte Gewalt seit 1990 als bekannt

Pappkamerad. Ein Aufsteller gegen rechte Gewalt in Berlin.Foto: Rainer Jensen/picture alliance / dpa

Neue Zahlen der Bundesregierung: Seit der Wiedervereinigung sind deutlich mehr Menschen durch rechte Gewalt gestorben, als bisher angenommen. 

Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik „76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990“, teilte Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion mit. Die Antwort liegt dem Tagesspiegel vor. Zuletzt hatte eine Bilanz der Regierung vom März 2017 insgesamt 70 Fälle ergeben, bei denen Neonazis und andere Rechte 76 Menschen getötet hatten. 

Grund für die Zunahme ist eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität hatte im Auftrag des Landeskriminalamts mehrere Altfälle aufwändig geprüft und im Mai die Nachmeldung von sechs Verbrechen mit sieben Todesopfern als rechte Delikte empfohlen.

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