Ende eines linken Experiments

Ende eines linken Experiments

Foto: Josep Lago/AFP/Getty Images

„Wir haben gezeigt, dass eine andere Regierung möglich war“, so Barcelonas scheidende Bürgermeisterin, Ada Colau. Ihr letztes Wort dürfte noch nicht gesprochen sein           

Bei den Kommunalwahlen vom 26. Mai verlor Spaniens Linke fast alle Metropolen, als Ciudades del cambio (Städte des Wandels) bekannt, die sie vor vier Jahren überraschend erobert hatte. Darunter Madrid und Barcelona, die mit zwei charismatischen Bürgermeisterinnen, Manuela Carmena und Ada Colau, zeitweilig international zum Vorbild dafür avanciert waren, wie im 21. Jahrhundert eine linke Regierungspraxis, links der tradierten Sozialdemokratie, aussehen könnte. Am 26. Mai konnten sich weder Carmena (31 Prozent), noch Colau (20,7 Prozent) an der Spitze der Rathäuser behaupten. Madrid fällt an eine rechte Dreierkoalition von Konservativen, Rechtsliberalen und Rechtspopulisten, Barcelona wird von der sozialdemokratischen Unabhängigkeitspartei ERC (21,3 Prozent) regiert, vielleicht mit Colaus Plattform als Juniorpartner.

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Heute hat DiEM25 allen Grund zum Feiern

Heute hat DiEM25 allen Grund zum Feiern. Morgen machen wir uns wieder an die Arbeit – Eine Botschaft an unsere großartigen Aktivist*innen


 
Liebe DiEM25-Mitglieder, liebe European Spring-Aktivist*innen, liebe Kolleg*innen, liebe progressive Europäer*innen,

Heute ist ein Tag zum Feiern – während wir eine Bilanz unserer Anstrengungen ziehen.

Heute ist auch ein Tag, um die Abwärtsspirale Europas zu beklagen und gleichzeitig die nächste Phase unserer paneuropäischen Bemühungen zu planen, um den Hunderten von Millionen, die sie verloren haben, Hoffnung zurückzugeben.

Als wir Ende 2017 beschlossen, unseren Green New Deal für Europa zur Wahlurne in ganz Europa zu bringen, fürchteten Freunde um uns und Zyniker lachten uns aus. Was weder unsere besorgten Freunde noch die Zyniker verstanden, war die Art und Weise unserer gemeinsamen Bemühungen.
Unsere Aufgabe bestand nicht darin, unsere Sitze bei dieser Europawahl zu maximieren. Unsere Aufgabe war es nicht, zu zeigen, dass ein anderes Europa möglich ist. Nein, unsere Aufgabe war es, zu zeigen, dass ein anderes Europa bereits da ist – innerhalb einer einzigen paneuropäischen Bewegung, die sich für eine einzige progressive politische Agenda für alle Europäer*innen einsetzt.

DiEM25 ist aus einer radikalen Idee entstanden: Wir sind nicht nur Griech*innen oder Deutsche oder Italiener*innen oder irgendeine Nationalität; Ethnie, die wir mit uns herumtragen. Wir sind all das, aber wir sind auch Europäer*innen, die entschlossen sind, gegen den Internationalismus der Banken und sein Spiegelbild anzukämpfen: den Internationalismus der Rassist*innen. Und zwar mit einer einzigen, internationalistischen, europäischen Agenda, die realistisch, sofort umsetzbar und radikal ist.

Wir haben lange und hart daran gearbeitet, diese progressive Agenda zusammenzustellen. Wir sind stolz auf unseren Green New Deal für Europa, der das einzige Gegenmittel gegen die Logik ist, dass es in dieser EU keine Alternative gibt, zum Sozialismus für die Banken, zur Sparpolitik für die Vielen und zur Umweltzerstörung. Unser Green New Deal für Europa kann die Progressiven Europas auf einzigartige Weise miteinander verbinden, als Kontrapunkt zur Fremdenfeindlichkeit, die die Nationalisten miteinander verbindet.

Von Anfang an hatten wir die Wahl: Wir hätten zweckmäßige Koalitionen bilden können. Zum Beispiel hätten wir viele Sitze bei diesen Europawahlen gewinnen können, wenn wir bereit gewesen wären, mit den bestehenden politischen Akteuren zusammenzuarbeiten, die sich zu keiner Agenda für Europa verpflichten wollen, oder die mit unserem radikalen Transnationalismus nicht einverstanden sind. Oder wir konnten uns an unsere Prinzipien halten, an unseren faszinierenden Green New Deal für Europa, und alleine handeln – ohne Finanzierung oder institutionelle Unterstützung. Wir haben uns für die zweite Option entschieden, nicht, weil es schwierig ist, sondern weil es der einzige Weg ist, wie wir unseren Weg glücklich, gewissenhaft und getreu unseren Prinzipien und Zielen fortsetzen konnten.

Unsere Strategie und unsere Taktik stimmen überein: Hinter der Agenda von DiEM25 stehen, unseren politischen Ethos pflegen, ihm gerecht werden – und nicht die zukünftigen Generationen zu verraten, deren Zukunft von der Umsetzung unseres Green New Deal in ganz Europa, ja sogar außerhalb Europas abhängt.

Diese Entscheidung war mit Kosten verbunden – aber nicht mit unvorhersehbaren. Wir wussten immer, dass unser Weg lang und steinig sein würde. Aber wir wussten auch, dass es bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament um viel mehr ging, als um die gewonnenen und verlorenen Sitze. Es ging darum, eine neue Vision für Europa vorzuschlagen, einen Green New Deal zu fordern und die Menschen auf dem ganzen Kontinent zu inspirieren, über die Grenzen ihrer Nation hinaus zu denken. Es ging darum, in der Praxis zu zeigen, wie ein anderes Europa aussehen wird.

Und damit, liebe Freund*innen, haben wir gewonnen: Wir haben den Europäer*innen gezeigt, wie eine gemeinsame Agenda von vielen politischen Akteuren aus ganz Europa gemeinsam erarbeitet werden kann. Wie kann eine gemeinsame Liste von Kandidat*innen zur Unterstützung dieser gemeinsamen Agenda entstehen? Wie können wir unter dem Banner dieser Agenda europaweit und gemeinsam kampagnenfähig sein?

In den Monaten und Wochen vor dem 26. Mai hatte ich das Privileg, mit euch allen in Paris, in Brüssel, in ganz Italien und in England, in Dänemark, in Portugal und natürlich in Griechenland und in Deutschland zu kämpfen. An jedem dieser Orte habe ich gesehen, wie ihr das Beste aus einander und aus euren Gemeinschaften herausgeholt habt. Ihr seid mit brillanten Ideen vorangegangen, ihr habt gezeigt, wie prinzipientreue, transnationale, humanistische Politik aussieht. Ihr habt unermüdlich mit Optimismus und Hoffnung gearbeitet. Es war eine Freude, das zu sehen. Euer Engagement, euer Sinn für Humor, eure Freundschaft, Weisheit und Freundlichkeit haben allen um euch herum wieder Hoffnung auf unser Europa, seine Politik und seine Zivilgemeinschaft gemacht.

Am Ende blieb die Anzahl der Stimmen, die wir erhalten haben, hinter unseren Erwartungen zurück – obwohl sich etwa 1.400.000 Europäer*innen an der Wahlurne für uns entschieden haben! In Deutschland reichte es mit ca. 130.000 Stimmen nicht fuer einen Sitz. In Griechenland, dem Nullpunkt der wirtschaftlichen und demokratischen Krise Europas, schaffte es MeRA25 jedoch auf Anhieb in das EU-Parlament – ein Ergebnis, das für die bevorstehenden nationalen Wahlen hoffen lässt. 

Aktivist*innen, Freund*innen, DiEMer,

Wir haben den Europäer*innen eine schöne, radikale Idee in den Sinn gebracht. Unsere Aufgabe ist es nun, diesem Samen der Hoffnung zu Wachstum zu verhelfen. Seid stolz auf das, was ihr erreicht habt. Ruht euch ein oder zwei Tage aus. Danach werden wir alle wieder an die Arbeit gehen und die nächsten Schritte planen, zu denen sicherlich auch ein paneuropäisches DiEM25-Treffen gehören wird, bei dem wir Tage und Nächte damit verbringen werden, den Weg in unsere gemeinsame europäische Zukunft zu planen. Die erste mehrerer Gelegenheiten dazu ist die DiEM25 Academy am 6.-10. Juni. Ein paar Tickets gibt es noch – hier anmelden.

Carpe DiEM25!
Yanis Varoufakis
>>DiEM25

Wahlnachtbericht und erster Kommentar zum Wahltag am 26. Mai 2019

Die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland

Wahlnachtbericht und erster Kommentar zum Wahltag am 26. Mai 2019

Download https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/wahlanalysen/WNB_EPW19.pdf

Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung spricht für eine seit 2016 anhaltende Politisierung in der deutschen Gesellschaft und eine Verschärfung der gesellschaftlichen und politischen Konflikte. Ausweislich der Wahltagsbefragungen geht der Anstieg der Wahlbeteiligung mit einem gewachsenen Interesse an der EU, an europäischer Politik und dem Wunsch nach stärkerer Zusammenarbeit in Europa einher. Die Beteiligung erreicht wieder ein Niveau wie bei den ersten vier Wahlen zum Europäischen Parlament.

Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich in verschiedener Gestalt fort. Die Zahl der aus Deutschland ins europäische Parlamente Abgeordnete entsendenden Parteien hat sich dank der fehlenden Sperrklausel nochmals erhöht und spricht für eine anhaltende Fragmentierung der politischen Interessenlagen. Von Volksparteien im Sinne der alten Bundesrepublik zu sprechen, hat sich angesichts der erneuten Verluste der SPD und auch der Union wohl endgültig überholt. Sie werden weiter zerrieben in einer neuen politischen Großwetterlage, in der die Bürgerinnen und Bürger sich in Massen neu orientieren: Große Themen wie Klimawandel, die Rolle der EU in einer sich plötzlich umstülpenden globalen Ordnung, die technologisch getriebenen Veränderungen in der Arbeits- und Lebensweise und die völlig ungelösten Probleme von Bevölkerungswachstum, Klimafolgen und gewaltsamen Auseinandersetzungen, an den europäischen Außengrenzen in Gestalt von Flüchtlingen präsent, bestimmen die Sichten auf die Welt, in der Wahlentscheidungen immer wieder neu überprüft werden.

Den ganzen Wahlnachtbericht im PDF.  

Inhalt

  • ÜBERSICHT 
    • Prozente und Mandate
    • Wahlbeteiligung, Gewinner, Verlierer – eine erste Bewertung
  • EIN ERSTER KOMMENTAR
  • DAS WAHLERGEBNIS 
    • Bund
    • Länder
    • Einzelne Parteien 
      • AfD
  • SOZIODEMOGRAPHISCHE MERKMALE DER WAHLENTSCHEIDUNG
  • EINSTELLUNGEN, STIMMUNGEN UND PARTEIAFFINITÄTEN
  • Einstellungen zu »Europa« bzw. zur »Europäischen Union« 
    • Vorwahlbefragungen
    • Nachwahlbefragungen am Wahlabend
  • Themen 
    • Vorwahlbefragungen
    • Wahltagsbefragungen
  • Parteiaffinitäten 
    • Wahltagsbefragungen
    • Wählerwanderungen