Den Staat abwehren, solange es ihn gibt

Im neuen Grundrechtereport geht es um Geflüchtete, Ostdeutsche und Umweltfragen

Kann ein Staat »um des Menschen willen« existieren, wie Gregor Gysi es sich wünscht? Deutschland kann es offenbar nicht. Das zeigt die Polizei auch beim G20-Gipfel in Hamburg.

Kann ein Staat »um des Menschen willen« existieren, wie Gregor Gysi es sich wünscht? Deutschland kann es offenbar nicht. Das zeigt die Polizei auch beim G20-Gipfel in Hamburg.

Foto: AFP/Odd Andersen

»Der Mensch existiert nicht um des Staates, sondern der Staat um des Menschen willen.« Diese Sicht des allseits geschätzten Gregor Gysi im Vorwort des neuen Grundrechtereports teilen nicht alle Linken. Radikale Linke beschäftigt, warum man in einem Gemeinwesen leben soll, gegen das Menschen »Abwehrrechte« brauchen. Denn das ist die primäre Funktion von Grundrechten: Bürger*innen vor dem Staat schützen. Daran erinnern die Herausgeber*innen auf den ersten Seiten des Grundrechtereports 2019, den sie diesen Donnerstag in Karlsruhe vorstellen.

Dass Grundrechte selbst in einem vergleichsweise demokratischen Staat wie Deutschland unverzichtbar sind, ist schon eher Konsens. »Das Grundgesetz braucht auch 2019 den Grundrechte-Report, der mit einer Vielzahl von Beispielen, wie in unserem Land verfassungsmäßige Grundrechte missachtet und eingeschränkt werden, mahnt, nicht nachzulassen im Einsatz für deren Schutz und Verteidigung«, sagte der Rechtsanwalt und ehemalige Fraktionschef der Linkspartei Gysi im Vorfeld. Er wird bei der Veröffentlichung im Schlosshotel Karlsruhe sprechen. Das Datum dafür haben die Herausgeber*innen rund um neun Organisationen wie der Humanistischen Union, Pro Asyl oder auch dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) nicht zufällig gewählt: Die 23. Ausgabe des Grundrechtereports erscheint am 23. Mai – dem 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Ebenfalls vor 70 Jahren trat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Kraft.

Wie jedes Jahr werden bei der Präsentation Menschen dabei sein, die im Grundrechtereport vorkommen. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Engin Sanli. Der Stuttgarter setzte sich für einen Mann aus Togo ein, der nach einem massiven Polizeieinsatz aus einem Lager in Ellwangen abgeschoben wurde. Daraufhin erhielt Sanli Hass-Emails und Drohbriefe. Politiker*innen diffamierten ihn als Teil einer »Anti-Abschiebe-Industrie« – das ist ein rechtsextremer Kampfbegriff, mit dem eine Tätigkeit als lukratives Geschäft verunglimpft werden soll, die in Wahrheit viel weniger gut bezahlt ist als andere Anwaltsjobs. Sanlis Fall zeigt, wie auch Jurist*innen zunehmend unter Druck geraten.

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Der Green New Deal ist wählbar!

Liebe*r Unterstützer*in,

Du und über 51.000 weitere Menschen haben die Petition für einen Green New Deal unterschrieben. Am Sonntag kannst du dem Green New Deal noch einmal deine Stimme geben – bei der Europawahl!

Yanis Varoufakis tritt mit DEMOKRATIE IN EUROPA zur Europawahl in Deutschland an. Unsere Kernforderung ist ein europäischer Green New Deal: 500 Milliarden Euro für effektiven Klimaschutz – sofort, jährlich, europaweit!

Für einen europäischen Green New Deal wähle am Sonntag DEMOKRATIE IN EUROPA (Liste 25 auf dem Stimmzettel). Hier findest du unser gesamtes Programm.

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„Mussten leider feststellen, dass Rezo in jedem Punkt recht hat“: CDU erklärt, warum sie kein Konter-Video veröffentlicht

Berlin (dpo) – Stundenlang drehte und schnitt die CDU gestern in ihrer Parteizentrale ein Antwortvideo auf die YouTube-Kritik von Rezo. Nun ist klar: Es wird nicht veröffentlicht. „Wir mussten leider während des Drehs feststellen, dass Rezo in jedem Punkt recht hat“, begründet CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Rückzieher.
„Wir dachten erst, dass das total einfach wird, diesen Rezo zu widerlegen“, so Ziemiak, der bei der Produktion des Videos anwesend war. „Immerhin hat er blaue Haare. Ich meine, überlegen Sie sich das mal: blaue Haare!“
Doch während der Dreharbeiten für das Konter-Video mit CDU-Jungstar Philipp Amthor im Konrad-Adenauer-Haus stieß das Team schnell auf Probleme. „Immer wenn wir eines von Rezos völlig unqualifizierten Argumenten widerlegen wollten, fiel uns nach einiger Recherche ärgerlicherweise auf, dass er im Grunde absolut Recht hat“, erklärt Ziemiak. „Selbst die Begriffe ‚fucking‘ und ‚CDU-Dulli‘ stimmen in den allermeisten Fällen.“
Schnell machte sich Verzweiflung breit. „Immer wieder fielen Sätze wie ‚Moment mal, wieso haben wir das als CDU eigentlich so entschieden? Das ist ja schreckliche Politik!‘ oder ‚Wir Monster!'“ 
Mehrere Mitglieder aus dem CDU-Social-Media-Team kündigten spontan und traten anschließend desillusioniert aus der Partei aus. Zuletzt musste Amthor das Video völlig alleine mit der Frontkamera seines Handys aufzeichnen. 
Doch das Ergebnis ließ sehr zu wünschen übrig: Das Video zeigt über drei Minuten lang einen kopfschüttelnden Amthor, der immer wieder vor sich hin murmelt: „Kacke, das stimmt. Boah, echt hart. Ich weiß nicht, ob ich uns noch wählen kann. Respekt, Rezo!“
Nach der Sichtung des geschnittenen Materials durch die Parteispitze wurde einstimmig beschlossen, das Video nicht zu veröffentlichen und zu hoffen, dass die Kritik aus dem Rezo-Video wieder von alleine weggeht.
ssi, dan; Foto: dpa 

Es braucht eine neue Bodenreformdebatte

Die Diskussion um bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Allerdings wird kaum darüber gesprochen, wie bedeutsam die Bodenfrage für bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung der Wohnungsnot ist. Während die Bundesregierung dieses wichtige Thema weiterhin verschläft und hinter verschlossenen Türen eine Regierungskommission produktive Beiträge vermissen lässt, hat DIE LINKE. im Bundestag mit ihrer Alternativen Bodenkonferenz „Wem gehört die Stadt?“ gezeigt, wie es anders geht.

Zu Beginn der Konferenz präsentierte Caren Lay (MdB), stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihr „Thesenpapier für eine soziale Bodenpolitik“. Darin zeigte sie zahlreiche Stellschrauben für eine zeitgemäße und nachhaltige Bodenpolitik auf. Im Kern müsse es darum gehen, den Anteil öffentlichen Eigentums an Grund und Boden zu halten und massiv auszubauen. Als Zielmarke wurde 30% öffentliches Eigentum formuliert. Dies sei ein zentraler Baustein, um die Mietenfrage zu lösen. Lay plädierte zudem für die Einführung einer Bodenpreisbremse sowie steuerrechtliche Maßnahmen, um Spekulation mit Boden einzudämmen. 

Im Anschluss machte Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds in einem Grußwort deutlich, wie wichtig es ist, der Finanzialisierung des Wohnungsmarkts entgegenzuwirken: „Wohnen gehört in öffentliche Hand und nicht dahin, wo Geld verdient wird“. Als Mitglied der Baulandkommission stellte er der Regierung ein überaus schlechtes Zeugnis aus. Der Eröffnungsvortrag von Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU Berlin) griff die Argumente auf und betonte, wie wichtig ein Bruch mit der Marktlogik, insbesondere im Bereich der Bodenpolitik sei. Er verwies auf gelungene Beispiele aus Wien, wie beispielsweise Widmungspreise, um Spekulationen einzuschränken und soziale Bodenpolitik zu ermöglichen. Weiterhin forderte er eine gesellschaftspolitische Debatte rund um das Thema Boden. Frauke Burgdorff (Ausschuss Bodenpolitik der Deutschen Akademie für Städtebau) zeigte in ihrem Vortrag noch einmal die ökonomischen Implikationen der Preisentwicklung der letzten Jahre auf. Wenn die Bodenpreise stärker steigen als die Baupreise, dann müsse der Hebel für bezahlbares Wohnen beim Boden angesetzt werden, so ihr Fazit. Zu großen Teilen bestätigt wurde sie in ihrer Analyse von Prof. Dr. Arno Bunzel, stellvertretender Institutsleiter am Deutschen Institut für Urbanistik. Zum Abschluss der ersten Diskussionsrunde bezeichnete er den Koalitionsvertrag als einen bodenpolitischen Offenbarungseid. Er verdeutlichte, dass die vorherrschenden politischen Instrumente nicht ausreichend sind, um den Anstieg der Bodenpreise zu stoppen und bekräftige die Forderung von Caren Lay nach einer Bodenpreisbremse. 

In der von Pascal Meiser (MdB) moderierten zweiten Diskussionsrunde wurden Weiterlesen Es braucht eine neue Bodenreformdebatte

„Do They Know It’s Europe“ Böhmermann und Freunde singen für Europa

Ein Spiel mit Klischees: Jan Böhmermann vertritt Deutschland im neuen Europa-Song.Screenshot: Tsp/Youtube

„Allein sind wir allein“: Satiriker Jan Böhmermann und Künstler aus vielen Ländern Europas machen ernst – mit einer 13-minütigen Schnulze für die Freundschaft. 

Alle reden über Jan Böhmermann. Für die einen ist er unerträglich. Andere sehen in ihm den Mann, der zurzeit wie kaum ein zweiter Künstler politisch interveniert. Selbst vom Ibiza-Video, das Österreich in eine Staatskrise stürzte, wusste er vor der Veröffentlichung Bescheid – und galt sogar vorübergehend als möglicher Urheber der ganzen Finca-Inszenierung. Für Mittwochabend hatte er etwas Neues angekündigt. Und Böhmermann servierte: eine Schnulze für Europa. Mit Künstlern zahlreicher Länder singt der ZDF-Moderator „Do They Know It’s Europe“, eine Hymne, die zur grenzüberschreitenden Einigkeit aufruft: „Allein sind wir allein“.

„Knödel, Porsche und Dackel“, fängt Böhmermann selbst das 13-minütige Lied an, in das am Ende mehr als ein Dutzend Künstler einstimmen. Jeder für sein Land, ein bisschen „Eurovision Song Contest“ mit Relevanz, ein bisschen „Band Aid“. Parole: „Comedians for Worldpeace“. Es ist ein Spiel mit Klischees: Die Fínnen singen über Saunen und ein gescheitertes Nokia, ein Slowene über Melania. Die Niederländer feiern sich als Grasproduzenten – und ESC-Gewinner. Selbst die Briten dürfen mitmachen: „We once built a great empire, now we build a good hand-dryer.“ Fazit: Alle singen besser als Madonna.